Brief an Kreditgeber Griechischer Parteichef sagt Ja zum Sparprogramm

Der Druck der internationalen Kreditgeber zeigt Wirkung: Der Chef der griechischen Konservativen hat sich zum Sparprogramm für das hochverschuldete Land bekannt. In einem Brief an EU und IWF verlangt er aber auch Nachbesserungen.

Konservativen-Chef Antonis Samaras: Brief an die Kreditgeber
REUTERS

Konservativen-Chef Antonis Samaras: Brief an die Kreditgeber


Athen - Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen Griechenland nur dann weiter Geld überweisen, wenn die Regierung einen harten Reform- und Sparkurs umsetzt. Nach einigem Hin- und Her haben die Kreditgeber nun die schriftliche Zusage eines wichtigen Politikers. Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat sich zu den Zielen des Sparprogramms bekannt. Seine Partei arbeite konsequent für einen Erfolg der Maßnahmen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, schrieb Samaras an die EU, die Euro-Gruppe, die Europäischen Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zunächst blieb zwar unklar, ob die EU mit diesem Brief zufrieden ist, doch Samaras' Schreiben dürfte ein wichtiger Schritt sein: Weil er sich als einziger Spitzenpolitiker seines Landes bisher einem klaren Bekenntnis zum Sparprogramm verweigert hatte, stand die Auszahlung der nächsten Kreditrate von acht Milliarden Euro an sein Land auf der Kippe. Ohne dieses Geld wäre Griechenland Mitte Dezember zahlungsunfähig.

Die EU hatte gedroht, sie werde die Tranche nicht auszahlen, wenn sich nicht alle Entscheidungsträger schriftlich zum Sparprogramm bekennen. Samaras hatte eine schriftliche Festlegung als überflüssig und erniedrigend abgelehnt.

Nun lenkte er zwar ein, doch Samaras will offenbar nicht alle Maßnahmen ohne weiteres akzeptieren. Er äußert vorsichtig die Ansicht, dass einige Schritte "strengstens im Rahmen des Programms" erneut besprochen werden könnten, da sie bislang erfolglos geblieben seien. Die Wirtschaft schrumpfe zum fünften Jahr in Folge, betonte er.

Notenbankchef sieht Reformen als letzte Chance

Der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos warnte, das jüngste Rettungsprogramm der EU sei die letzte Chance für Griechenland, in der Euro-Zone zu bleiben. Ansonsten werde das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Regierung müsse sich mit aller Kraft bemühen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und erste Überschüsse durch Reformen und Einsparungen zu erzielen, forderte die Notenbank.

mmq/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Pinin 23.11.2011
1. griechische Salami-Taktik
"Nun lenkte er zwar ein, doch Samaras will offenbar nicht alle Maßnahmen ohne weiteres akzeptieren. Er äußert vorsichtig die Ansicht, dass einige Schritte "strengstens im Rahmen des Programms" erneut besprochen werden könnten ..." Die Eurokraten lassen sich bestimmt wieder mal durch die griechische Salami-Taktik des "mit Einschränkungen Versprechens" besc... Aber wer hatte etwas anderes erwartet?
mm01 23.11.2011
2. Zwischen..
Zitat von sysopDer Druck der internationalen Kreditgeber zeigt Wirkung: Der Chef der griechischen Konservativen hat sich zum Sparprogramm für das hochverschuldete Land bekannt. In einem Brief an EU und IWF verlangt er aber auch Nachbesserungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799566,00.html
Bekennen/Absichten und Handeln besteht ein großer Unterschied. Unsere Politiker werden sich wieder blenden lassen.
RobbydeNiro 23.11.2011
3. ..die einzige "Nachbesserung"..
..ist die Hilfe oder die Abnahme der Verantwortung von der griechischen Regierung wenn sämtliches Vermögen der Griechen das seit Ausbruch der Krise ins Ausland transferiert wurde, zwangssichergestellt und zwangsversteuert wird.
k.h.a. 23.11.2011
4. Das ist Ablehnung - mit neuem Angebot.
Also keine gute Nachricht. Griechenland darf eine weitere Zahlung nicht erhalten und wird es auch nicht, solange der IWF noch nicht gekauft ist. Also gibt es die Griechenpleite mitsamt Haircut und eigener nationaler Währung. Das ist gut so für Griechen und die anderen 16, von denen wohl einige folgen könnten, was aber längst abzusehen und vorzubereiten war. Ein zwar nicht ganz so idealer Einstieg in die Rückabwicklung des Euro in nationale Währungen, aber immerhin ein vernünftiger Anfang. Mit ein wenig Übung wird es immer leichter, gelle?
weltsichtig 23.11.2011
5. Es geht um den Wähler
Zitat von mm01Bekennen/Absichten und Handeln besteht ein großer Unterschied. Unsere Politiker werden sich wieder blenden lassen.
Nicht die Politiker lassen sich blenden; denen ist das völlig egal. Die befürchten nur, dass Zahlungen ohne Sparwillen dem Wähler nicht zu vermitteln sind. Eigentlich versuchen also beide Seiten nur den Wähler mit halbwegs glaubwürdigen potemkinschen Dörfern zu blenden, damit der nicht merkt, wie sinnlos sein Geld verbraten wird.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.