Brief an Kreditgeber: Griechischer Parteichef sagt Ja zum Sparprogramm

Der Druck der internationalen Kreditgeber zeigt Wirkung: Der Chef der griechischen Konservativen hat sich zum Sparprogramm für das hochverschuldete Land bekannt. In einem Brief an EU und IWF verlangt er aber auch Nachbesserungen.

Konservativen-Chef Antonis Samaras: Brief an die Kreditgeber Zur Großansicht
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Konservativen-Chef Antonis Samaras: Brief an die Kreditgeber

Athen - Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen Griechenland nur dann weiter Geld überweisen, wenn die Regierung einen harten Reform- und Sparkurs umsetzt. Nach einigem Hin- und Her haben die Kreditgeber nun die schriftliche Zusage eines wichtigen Politikers. Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat sich zu den Zielen des Sparprogramms bekannt. Seine Partei arbeite konsequent für einen Erfolg der Maßnahmen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, schrieb Samaras an die EU, die Euro-Gruppe, die Europäischen Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zunächst blieb zwar unklar, ob die EU mit diesem Brief zufrieden ist, doch Samaras' Schreiben dürfte ein wichtiger Schritt sein: Weil er sich als einziger Spitzenpolitiker seines Landes bisher einem klaren Bekenntnis zum Sparprogramm verweigert hatte, stand die Auszahlung der nächsten Kreditrate von acht Milliarden Euro an sein Land auf der Kippe. Ohne dieses Geld wäre Griechenland Mitte Dezember zahlungsunfähig.

Die EU hatte gedroht, sie werde die Tranche nicht auszahlen, wenn sich nicht alle Entscheidungsträger schriftlich zum Sparprogramm bekennen. Samaras hatte eine schriftliche Festlegung als überflüssig und erniedrigend abgelehnt.

Nun lenkte er zwar ein, doch Samaras will offenbar nicht alle Maßnahmen ohne weiteres akzeptieren. Er äußert vorsichtig die Ansicht, dass einige Schritte "strengstens im Rahmen des Programms" erneut besprochen werden könnten, da sie bislang erfolglos geblieben seien. Die Wirtschaft schrumpfe zum fünften Jahr in Folge, betonte er.

Notenbankchef sieht Reformen als letzte Chance

Der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos warnte, das jüngste Rettungsprogramm der EU sei die letzte Chance für Griechenland, in der Euro-Zone zu bleiben. Ansonsten werde das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Regierung müsse sich mit aller Kraft bemühen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und erste Überschüsse durch Reformen und Einsparungen zu erzielen, forderte die Notenbank.

mmq/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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1. griechische Salami-Taktik
Pinin 23.11.2011
"Nun lenkte er zwar ein, doch Samaras will offenbar nicht alle Maßnahmen ohne weiteres akzeptieren. Er äußert vorsichtig die Ansicht, dass einige Schritte "strengstens im Rahmen des Programms" erneut besprochen werden könnten ..." Die Eurokraten lassen sich bestimmt wieder mal durch die griechische Salami-Taktik des "mit Einschränkungen Versprechens" besc... Aber wer hatte etwas anderes erwartet?
2. Zwischen..
mm01 23.11.2011
Zitat von sysopDer Druck der internationalen Kreditgeber zeigt Wirkung: Der Chef der griechischen Konservativen hat sich zum Sparprogramm für das hochverschuldete Land bekannt. In einem Brief an EU und IWF verlangt er aber auch Nachbesserungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799566,00.html
Bekennen/Absichten und Handeln besteht ein großer Unterschied. Unsere Politiker werden sich wieder blenden lassen.
3. ..die einzige "Nachbesserung"..
RobbydeNiro 23.11.2011
..ist die Hilfe oder die Abnahme der Verantwortung von der griechischen Regierung wenn sämtliches Vermögen der Griechen das seit Ausbruch der Krise ins Ausland transferiert wurde, zwangssichergestellt und zwangsversteuert wird.
4. Das ist Ablehnung - mit neuem Angebot.
k.h.a. 23.11.2011
Also keine gute Nachricht. Griechenland darf eine weitere Zahlung nicht erhalten und wird es auch nicht, solange der IWF noch nicht gekauft ist. Also gibt es die Griechenpleite mitsamt Haircut und eigener nationaler Währung. Das ist gut so für Griechen und die anderen 16, von denen wohl einige folgen könnten, was aber längst abzusehen und vorzubereiten war. Ein zwar nicht ganz so idealer Einstieg in die Rückabwicklung des Euro in nationale Währungen, aber immerhin ein vernünftiger Anfang. Mit ein wenig Übung wird es immer leichter, gelle?
5. Es geht um den Wähler
weltsichtig 23.11.2011
Zitat von mm01Bekennen/Absichten und Handeln besteht ein großer Unterschied. Unsere Politiker werden sich wieder blenden lassen.
Nicht die Politiker lassen sich blenden; denen ist das völlig egal. Die befürchten nur, dass Zahlungen ohne Sparwillen dem Wähler nicht zu vermitteln sind. Eigentlich versuchen also beide Seiten nur den Wähler mit halbwegs glaubwürdigen potemkinschen Dörfern zu blenden, damit der nicht merkt, wie sinnlos sein Geld verbraten wird.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Schuldenkrise

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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