Brief an Kreditgeber: Griechischer Parteichef sagt Ja zum Sparprogramm

Athen - Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen Griechenland nur dann weiter Geld überweisen, wenn die Regierung einen harten Reform- und Sparkurs umsetzt. Nach einigem Hin- und Her haben die Kreditgeber nun die schriftliche Zusage eines wichtigen Politikers. Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat sich zu den Zielen des Sparprogramms bekannt. Seine Partei arbeite konsequent für einen Erfolg der Maßnahmen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, schrieb Samaras an die EU, die Euro-Gruppe, die Europäischen Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zunächst blieb zwar unklar, ob die EU mit diesem Brief zufrieden ist, doch Samaras' Schreiben dürfte ein wichtiger Schritt sein: Weil er sich als einziger Spitzenpolitiker seines Landes bisher einem klaren Bekenntnis zum Sparprogramm verweigert hatte, stand die Auszahlung der nächsten Kreditrate von acht Milliarden Euro an sein Land auf der Kippe. Ohne dieses Geld wäre Griechenland Mitte Dezember zahlungsunfähig.

Die EU hatte gedroht, sie werde die Tranche nicht auszahlen, wenn sich nicht alle Entscheidungsträger schriftlich zum Sparprogramm bekennen. Samaras hatte eine schriftliche Festlegung als überflüssig und erniedrigend abgelehnt.

Nun lenkte er zwar ein, doch Samaras will offenbar nicht alle Maßnahmen ohne weiteres akzeptieren. Er äußert vorsichtig die Ansicht, dass einige Schritte "strengstens im Rahmen des Programms" erneut besprochen werden könnten, da sie bislang erfolglos geblieben seien. Die Wirtschaft schrumpfe zum fünften Jahr in Folge, betonte er.

Notenbankchef sieht Reformen als letzte Chance

Der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos warnte, das jüngste Rettungsprogramm der EU sei die letzte Chance für Griechenland, in der Euro-Zone zu bleiben. Ansonsten werde das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Regierung müsse sich mit aller Kraft bemühen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und erste Überschüsse durch Reformen und Einsparungen zu erzielen, forderte die Notenbank.