Kritik an Bundesregierung: Deutsche Wirtschaft fordert härteren Sparkurs

In der europäischen Schuldenkrise feiert sich die Bundesregierung gerne als leuchtendes Vorbild bei der Haushaltskonsolidierung. Doch der deutschen Wirtschaft reichen die Anstrengungen offenbar nicht. Laut einem Pressebericht fordert sie die Bundesregierung auf, mehr zu sparen.

Bundesfinanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Ausgaben steigen weiter Zur Großansicht
dpa

Bundesfinanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Ausgaben steigen weiter

Berlin - Im Vergleich zum Rest der Euro-Zone steht Deutschland gut da: Mit einem Haushaltsdefizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung belegte das Land im vergangenen Jahr Platz drei. Nur Finnland und Luxemburg machten noch weniger neue Schulden. Doch von der deutschen Wirtschaft gibt es für diese Meldung nur wenig Applaus.

Sie verlangt von der Bundesregierung einen schärferen Sparkurs. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, "auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken", heißt es in einem Brief des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ").

Laut Haushaltsplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Bund im laufenden Jahr34,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen - ein Teil davon geht auf Zahlungen an den europäischen Rettungsschirm ESM zurück. Bis 2016 soll die Nettokreditaufnahme dann schrittweise auf 1,1 Milliarden Euro sinken.

Das Ganze will Schäuble allerdings nicht durch strenges Sparen erreichen, sondern vor allem durch steigende Steuereinnahmen. Sie sollen von 248 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 287 Milliarden Euro klettern. Das kann nur gelingen, wenn die Konjunktur gut läuft. Die Ausgaben dagegen werden laut Schäubles Plan zwischen 2013 und 2016 weiter steigen.

Die Niederlande und Frankreich zeigen: Sparen ist gefährlich

Die deutsche Wirtschaft sieht diesen Kurs skeptisch. Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf faule, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, zitiert die "FAZ" aus dem Schreiben. "Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa." Und: "Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann." Haushaltskonsolidierung sei dringend notwendig.

Zuletzt hatte bereits Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Kritik am vorsichtigen Sparkurs der Bundesregierung geübt. Es sei "nicht gerade ambitioniert", dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen wolle, hatte Weidmann gesagt. Auch vielen Politikern der Regierungsfraktionen geht Schäubles Plan nicht weit genug.

Andererseits zeigen Beispiele aus den Nachbarländern, wie gefährlich ein harter Sparkurs für eine Regierung sein kann. In den Niederlanden etwa war am Montag die Minderheitsregierung um Ministerpräsident Mark Rutte gescheitert, weil sie keine Unterstützung für ihre geplanten Sozialkürzungen erhalten hatte.

Auch bei der Präsidentenwahl in Frankreich hatte Amtsinhaber Nicolas Sarkozy im ersten Wahlgang eine herbe Niederlage gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande hinnehmen müssen. Hollande hatte angekündigt, den von Sarkozy unterschriebenen europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln.

stk/dpa-AFX

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insgesamt 263 Beiträge
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1.
jenniferrod 24.04.2012
Ja, genau! Die Industrie fordert öffentliches Sparen. Prinzipiell richtig, aber, wenns nach den Herren vom Arbeitgeberverband, Industrieverband, etc. ginge, dann sollte bei denen gespart werden, die eh schon nix mehr haben: Arbeitslose, Kranke, Kinder, etc. An die eigene Nase fassen, tun sich diese Herrn nicht so gerne. Fordern bessere Ausbildung, wollen die Einrichtungen dafür aber nicht unterstützen, fordern (für wenig Geld) arbeitende Frauen, aber zahlen nichts für Kinderkrippen, wollen toll ausgebildete Ingenieure, aber tunlichst für Hungerlöhne (dafür auch diese penetranten Forderungen, die Gehaltshürden für die einwandernde Ingenieure zu senken)... Grotesk!
2. Wirtschaftsverbände mahnen Schäuble und Merkel ab!
wibo2 24.04.2012
Schäuble und Merkel wollen aber nicht mehr sparen, weil sie sonst abgewählt werden. Das wirtschaftlich zweckmäßige ist leider politisch schädlich. Die Ehrenwerte Frau Kraft macht ordentlich viel Schulden und wird in NRW triumphieren bei der Wahl. Das ist ein Dilemma. Was tun? Weiß das einer? Wer kann mir das sagen?
3. Es wurde noch gar nicht angefangen, zu spren
bigeagle198 24.04.2012
Zitat von sysopIn der europäischen Schuldenkrise feiert sich die Bundesregierung gerne als leuchtendes Vorbild bei der Haushaltskonsolidierung. Doch der deutschen Wirtschaft reichen die Anstrengungen offenbar nicht. Laut einem Pressebericht fordert sie die Bundesregierung auf, mehr zu sparen. Kritik an Bundesregierung: Deutsche Wirtschaft fordert*härteren Sparkurs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829348,00.html)
Erstmal muss die Neuverschuldung auf Null gedrückt werden und dann mindestens 50 besser 70 bis 80 Mrd. € pro Jahr weniger ausgegeben werden als eingenommen. Das heißt rund 100 Mrd. € weniger als jetzt ausgeben. Bisher ist in dieser Richtung nichts unternommen worden.
4.
Regulisssima 24.04.2012
Rentner Müntefering hatte das Problem einst prägnant formuliert: "Die Bürger müssen einfach so viel Steuern aufbringen, wie der Staat benötigt." Wieso eigentlich "müssen" und für was ? Damit der Beamtenadel es dann zum Fenster rauswirft ?
5. Irgendwie
mr-mojo-risin´ 24.04.2012
Zitat von sysopIn der europäischen Schuldenkrise feiert sich die Bundesregierung gerne als leuchtendes Vorbild bei der Haushaltskonsolidierung. Doch der deutschen Wirtschaft reichen die Anstrengungen offenbar nicht. Laut einem Pressebericht fordert sie die Bundesregierung auf, mehr zu sparen. Kritik an Bundesregierung: Deutsche Wirtschaft fordert*härteren Sparkurs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829348,00.html)
...scheine ich in einer Art Parallelwelt zu leben. Grade sind wir mit EFSF, SoFFin, und insbesondere ESM dabei uns auf Generationen hinaus zu ruinieren, oder alternativ einen Währungskollaps zu provozieren, und da wird sich über fehlende Sparmaßnahmen hinsichtlich Neuverschuldung echauffiert? Wenn der ESM kommt, sind das doch alles Peanuts.
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