Wirtschaftsministerin Zypries in Washington Im Herzen der Finsternis

Auf ihrer US-Reise trifft Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries auf störrische Amerikaner. Die Trump-Regierung will das Land abschotten. Der Handelsbeauftragte drohte, dabei bis zum Äußersten zu gehen.

Wirtschaftsministerin Zypries, US-Handelsbeauftragter Lighthizer
AP

Wirtschaftsministerin Zypries, US-Handelsbeauftragter Lighthizer

Aus Washington berichtet


Das politische Leben in Washington macht es einer deutschen Bundesministerin dieser Tage leicht: Niemand nimmt sie so recht wahr, weil alle mit den abenteuerlichen Ereignissen rund um US-Präsident Donald Trump beschäftigt sind.

So läuft Brigitte Zypries wie eine Touristin über den gewaltigen Vorplatz zu Füßen des Kapitols. Ein Fahrradpolizist scheucht sie mit ihrer Delegation davon, weil der Vizepräsident im Anmarsch ist. Eine Gruppe junger schwarzer Frauen bittet die Sozialdemokratin, sie solle ein Foto von ihnen machen. Zypries hantiert mit den Handys der Frauen. Dann knipst sie mit ihrem eigenen Smartphone noch ein paar Erinnerungsbilder von der Hauptstadt der Vereinigten Staaten.

Die Fotoidylle trügt. Die Trump-Administration hat sich darauf eingeschworen, dem Rest der Welt die Stirn zu bieten. Derzeit versuchen Trumps Gefolgsleute, das Rad in Sachen Freihandel zurückzudrehen. "Den deutschen Unternehmen schlägt in Washington ein kälteres Klima entgegen", berichtet Zypries aus ihren Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in den USA.

Washington setzt auf Schutzschranken

Während die USA über viele Jahrzehnte den globalen, uneingeschränkten Verkehr von Waren propagierten, erklären Präsident und republikanische Partei jetzt, dass damit Schluss sei. "Sie stellen es so dar, als seien die amerikanischen Bürger in der Vergangenheit schlecht damit gefahren", erklärt Zypries am Rande ihres einwöchigen USA-Besuches.

Schutzschranken sollen die Vereinigten Staaten gegen Billigwaren aus China, aber auch Nobelautos aus Deutschland abschotten. Ein Steuersystem soll her, damit der Staat an Importen verdienen kann, wenn es die Waren nicht schon selbst herstellen kann. Das gigantische Handelsdefizit, das die USA mit Deutschland und China hat, soll abgeschmolzen werden. "America first", das heißt vor allem: amerikanische Industriearbeiter aus klassischen Branchen wie Stahl und Autoherstellung sollen wieder zu altem Stolz und Wohlstand geführt werden.

Es ist ein Paradigmenwechsel, der sich gerade in Washington vollzieht, und Ministerin Zypries schreitet mitten hinein in das neue Herz der Finsternis, das Handelsministerium mit seinen düsteren, klassizistischen Gängen. Sie trifft Wilbur Ross, den schon etwas gebrechlichen Milliardär, der von Trump zum Handelsminister ernannt wurde. Er ist ein kleiner, dünner Mann mit gefärbtem Haarkranz, der seine Milliarden mit der Umstrukturierung angeschlagener Firmen gemacht hatte.

US-Handelsminister Ross Wilbur
REUTERS

US-Handelsminister Ross Wilbur

Den Empfangsraum zieren historische Fotos dampfender Hochöfen. Ein Bergmann schaut melancholisch unter einem Grubenhelm hervor. Die Bilder wurden gerade erst aufgehängt, unter Barack Obama hingen sie nicht da. Ross ist von Trump darauf angesetzt worden, den Rostgürtel der USA wieder aufzupolieren, Kollateralschaden könnte der freie Welthandel sein. Doch das ist dem Präsidenten egal.

"Es ist alles möglich"

So jedenfalls präsentiert sich der Ministerin die Lage bei ihrem Besuch. Ihre Gesprächspartner seien direkt, fordernd, sagt die SPD-Frau. "Es ist alles möglich, man spielt mit allen Gedanken", das sind die Worte, die Zypries vom neuen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu hören bekommt, und gemeint ist damit: Wenn es sein muss, verhängen die USA Strafzölle gegen ausländische Einfuhren. Und wenn sie bei der Welthandelsorganisation WTO unterliegen, dann werde man eben austreten aus der Organisation, die dereinst auf Betreiben der USA gegründet worden war.

Da wäre er also, der Angriff auf den globalen Warenstrom.

Geduldig versucht Zypries, die Amerikaner wieder zurück ins Boot zu holen. Man verkaufe den Amerikanern vor allem Maschinen, mit denen sie ihre Industrie modernisieren können. Das sei der Kern des Handelsüberschusses. Und: Der gemeinsame Feind sei doch China. Die aggressive Wirtschaftsexpansion der kommunistischen Machthaber ziele auf den Aufkauf westlicher Spitzentechnologie. Dem gelte es, sich zu erwehren.

Der mitgereiste Staatssekretär Matthias Machnig darf referieren, welche Schritte die Bundesregierung und die EU-Kommission zur Überprüfung chinesischer Firmenaufkäufe plant. Selbst für eine Wiederauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in einer abgespeckten Version wirbt die Ministerin aus Berlin. Wilbur Ross scheint dem gar nicht abgeneigt. Man sei ja nie aus den TTIP-Verhandlungen ausgestiegen, sagt er am Ende des 50-minütigen Gesprächs mit Zypries.

Seltsame Tage in Washington

Der Mann ist höflich, verspricht einen Gegenbesuch Ende Juni in Deutschland. Und man wolle Arbeitsgruppen bilden, die über China, Ausbildung und die Digitalisierung der Industrie beraten sollen. "Ich fahre erleichtert wieder ab", sagt Zypries anschließend. Doch sie bleibt misstrauisch, ob Trump und seine Leute wirklich von ihren Überzeugungen abrücken.

Es sind seltsame Tage in Washington. Immer noch sind viele Posten nicht besetzt, ringen Beamte um eine klare Linie. Es wohnt diesem Anfang kein Zauber inne. Statt Aufbruch herrscht ein Gefühl der Beklemmung. Da erklärt eine deutsche Ministerin den Amerikanern, warum freier Handel gut ist. Sie fordert sie auf, doch Produkte herzustellen, die auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sind. Dann würden die Ausfuhren steigen, die Handelsdefizite sinken. Ungläubig läuft Zypries durch die Hauptstadt der USA.

Für sie steht fest, dass der Austritt der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP mit Japan und anderen Pazifikstaaten der wohl größte historische Fehler der letzten Dekaden sein könnte: Die Vereinigten Staaten zögen sich aus der Welthandelspolitik zurück und überließen China das Feld - so empfindet sie das. Es heißt zwar, "America first", aber eigentlich verzwergt sich die große Nation mit diesem Rückzug in das Innere gerade.

Ändern kann Zypries an diesem neuen Starrsinn nicht viel. Stattdessen versucht sie es mit einem überschaubareren Problem: Dem Verbot von Laptops in der Passagierkabine von Flügen in die USA. Trump hatte dies für Flüge aus islamischen Ländern verhängt, auch aus Europa soll künftig niemand mehr auf seinen Computer im Flieger arbeiten können. "Ich habe gesagt, dass ich das für einen Fehler halte", sagte sie in einem ihrer Statements mit dem Weißen Haus im Rücken. Man könne Geschäftsleuten nicht einfach Stunden wertvoller Arbeitszeit wegnehmen, so das Argument der Ministerin.

Kann man schon, sagten ihnen die Amerikaner, und so steht diese kleine Randnotiz wie ein Symbol für die gesamte Reise der Brigitte Zypries in die USA.



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JerryKraut 25.05.2017
1. Abnabeln
ist angesagt. Die Zukunftsmusik spielt für Deutschland im Osten, nicht im Westen. Wenn sich die US-Amerikaner zu ebenso vertrauenswürdigen Partnern wie die Briten entwickeln, lassen wir die beiden doch miteinander spielen und suchen uns neue Freunde. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder selbständiger und selbstbewusster wird - auch auf militärischem Gebiet. Wenn Trump raus will aus der NATO, müssen wir halt eine ETO gründen. Das wird eine Menge Geld kosten, das wir glücklicherweise gerade zur Verfügung haben und jede Menge Jobs für unsere Werften, Maschinenbauer etc. schaffen. Vielleicht entwickelt sich Trumps Abschottungspolitik zum Konjunkturprogramm für uns, anstatt uns, wie allenthalben befürchtet, in den Ruin zu treiben.
querdenker1964 25.05.2017
2. Die Überschrift lässt vermuten,
dass der Autor entweder das Buch gleichen Titels von Joseph Conrad nicht gelesen hat oder einen Sachzusammenhang herstellen will, der nur als absurd aufzufassen ist. Was hat das koloniale, belgische Terrorregime im Kongo mit der US Wirtschaftspolitik unter Donald Trump zu tun? Oder soll der Titel in Unkenntnis dessen nur eine simple Dämonisierung protektionistischer Wirtschaftspraktiken sein, die "Linke" doch eigentlich gutheissen müssten ;)
guenther2009 25.05.2017
3. Es gibt doch noch immer
genug Waren, welche die Amis exportieren wollen. Wir können die doch mit den gleichen Zöllen belegen. Was China betrifft, so ist schon lange überfällig, gleiches mit gleichem zu vergelten. Wenn sie Firmen bei uns kaufen wollen ist das ok, aber nur mit 49% und vor lem sie müssen know how einbringen. Das muss auch Rückwirkend geschehen, sonst tanzen uns die Chinesen bald auf der Nase herum.
imo27 25.05.2017
4.
Fakt ist, die USA müssen ihre großen Handelsdefizite abbauen. Sie leben über ihre Verhältnisse und ein Teil des Wohlstandes ist nicht erarbeitet, sondern auf Pump. Das geht nur bis zu einer bestimmten Grenze, dann platzt die Blase. Wir können unsere Produktionsüberschüsse nicht unbegrenzt in andere Länder verkaufen, das ist für beide Seiten schädlich. Wir müssen einen starken Binnenmarkt aufbauen, damit die Menschen hier auch die Früchte ihrer Arbeit genießen können und nicht für den Wohlstand des Auslandes arbeiten. Freier Welthandel ist vorteilhaft für alle, solange er ein Austausch von Gütern und Dienstleistungen zum gegenseitigen Vorteil ist. Das funktioniert aber nur, wenn ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht angestrebt und erreicht wird.
Wolfgang Ehle 25.05.2017
5.
Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn die einheimische Industrie in der Lage wäre, auf internationalem Qualitätslevel zu produzieren, dann müssten solche hochwertigen Waren nicht mehr importiert werden.
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