Brisante Daten: Steuersünder sollen bei WikiLeaks an den Pranger

Steuerhinterzieher müssen aufs Neue zittern: Ein Schweizer Ex-Banker will der Enthüllungsplattform WikiLeaks die Daten von 2000 mutmaßlichen Fiskusbetrügern überreichen. Auf den CDs sollen sich auch die Namen von prominenten Bundesbürgern befinden.

Ex-Banker Elmer: Neuer Wirbel um brisante Daten Zur Großansicht
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Ex-Banker Elmer: Neuer Wirbel um brisante Daten

Zürich - Er hat es schon einmal getan - jetzt will er nachlegen: Rudolf Elmer, ein früherer Schweizer Banker, will neue brisante Bankdaten veröffentlichen. Er plant, die Dokumente am Montag der Enthüllungsplattform WikiLeaks zu übergeben.

Konkret wolle er zwei CDs überreichen, auf denen die Namen und Kontodaten von rund 2000 Bankkunden verzeichnet sein sollen. Unter den Kunden seien "bekannte Stützen der Gesellschaft": Multimillionäre, internationale Firmen, Hedgefonds aus mehreren Ländern, Künstler und rund 40 Politiker, berichtet die britische "Financial Times". Auf den CDs könnten sich auch Namen möglicher prominenter Steuersünder aus Deutschland befinden, schreibt die Schweizer Tageszeitung "Der Sonntag".

Für die Übergabe ist eine Pressekonferenz angesetzt. Um 11.15 Uhr Londoner Zeit (12.15 Uhr deutscher Zeit) will Elmer die Daten im Frontline Club in Großbritanniens Hauptstadt überreichen. Begleitet wird er dabei von seinem Anwalt. Der Frontline Club unterstützt investigativen Journalismus. Der Club bot WikiLeaks-Gründer Julian Assange Unterschlupf, als Ermittler nach ihm fahndeten. Die Elmer-Konferenz ist im Internet angekündigt.

Elmer ist in puncto WikiLeaks kein Unbekannter. Er hatte der Plattform als einer der Ersten zu internationaler Aufmerksamkeit verholfen. Der selbsternannte Whistleblower arbeitete bis 2004 bei der Schweizer Privatbank Julius Baer, unter anderem als Direktor der Bank auf den Cayman Islands. Dort entwendete er Kundendaten - und veröffentlichte diese vor ein paar Jahren auf WikiLeaks, was in mehreren Ländern Strafverfahren gegen Steuerhinterzieher auslöste. Julius Baer warf Elmer vor, zum Teil gefälschte Daten veröffentlicht zu haben.

Die Veröffentlichung hat für Elmer Konsequenzen. Am Mittwoch muss er sich vor Gericht verteidigen - wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung. Zwei Tage vorher geht er nun in die Offensive - indem er die Veröffentlichung neuer brisanter Daten androht. Einige Journalisten, die mir Elmer zu tun hatten, hatten seine Glaubwürdigkeit angezweifelt. Ihrer Ansicht nach seien einige seiner Angaben teils widersprüchlich gewesen, berichtet die "Financial Times".

Datensätze sollen bis 2009 reichen

Dem "Sonntag" sagte Elmer, dass die CDs nicht nur Kunden der Bank Julius Bär betreffen. Die Daten stammten "von mindestens drei Finanzinstituten" und deckten den Zeitraum zwischen 1990 und 2009 ab. Viele der Dokumente seien Elmer von anderen zugetragen worden.

Die neuen Dokumente würden nicht unmittelbar nach Übergabe publiziert, berichtete "Der Sonntag". Sie würden zunächst einer Sicherheitsprüfung unterzogen.

Der Manager hat nach eigenen Angaben eine Mission: Er will belegen, wie die Bank vermögenden Kunden systematisch bei der Hinterziehung von Steuern behilflich war. "Die Dokumente zeigen, dass sie sich hinter dem Bankgeheimnis verstecken, wahrscheinlich um Steuern zu umgehen", zitierte ihn "Der Sonntag".

Die Schweiz hatte ihre Maßnahmen zur Aufklärung von Steuerhinterziehung kürzlich verschärft: Auf internationalen Druck schloss sie unter anderem mit Deutschland ein neues Steuerabkommen - und weichte dafür ihr Bankgeheimnis ein Stück weit auf.

Weder Elmer noch Julius Baer waren gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zunächst für Stellungnahmen zu erreichen.

ssu

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insgesamt 731 Beiträge
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1. Die Saat geht auf!!
fleischwurstfachvorleger 17.01.2011
Zitat von sysopSteuerhinterzieher müssen aufs Neue zittern: Ein Schweizer Ex-Banker will der Enthüllungsplattform Wikileaks die Daten von 2000 mutmaßlichen Fiskusbetrügern überreichen. Auf den CDs sollen sich auch die Namen von prominenten Bundesbürgern befinden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739825,00.html
Schön, das es noch Banker mit Gewissen gibt. Ich bin vor allen Dingen an den daten der steuerhinterziehenden deutschen Politiker interessiert. - Die sollen alle bluten, oder noch besser gleich in den Knast wandern. Mal sehen, wie die parteienlandschaft vertreten ist?
2. Her mit den Daten
marvinw 17.01.2011
Zitat von sysopSteuerhinterzieher müssen aufs Neue zittern: Ein Schweizer Ex-Banker will der Enthüllungsplattform Wikileaks die Daten von 2000 mutmaßlichen Fiskusbetrügern überreichen. Auf den CDs sollen sich auch die Namen von prominenten Bundesbürgern befinden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739825,00.html
Ohne jede Debatte. Während anderen mit 5 Euro Bruttoerhöhung im Jahr auskommen müssen, leiden andere unter Raffgier. Sorry, aber wer hier um Millionen betrügt gehört in den Knast. Aber in Deutschland gibt es leider diese Narrenfreiheit für Finanzbetrüger.
3. .
frubi 17.01.2011
Zitat von sysopSteuerhinterzieher müssen aufs Neue zittern: Ein Schweizer Ex-Banker will der Enthüllungsplattform Wikileaks die Daten von 2000 mutmaßlichen Fiskusbetrügern überreichen. Auf den CDs sollen sich auch die Namen von prominenten Bundesbürgern befinden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739825,00.html
Gute Nachrichten am Morgen. Schön. Ich sehe schon jetzt die schweizer Bankmanager vor mir wie Sie vor die Presse treten und dieses illegale Treiben verurteilen. Wie sagte schon Pispers:" Handel mit Kriminellen? Das geht nicht. Darauf hat die Schweiz ein Patent."
4. Steuerhinterziehung muss entkriminalisiert werden
tkrampitz 17.01.2011
Zitat von sysopSteuerhinterzieher müssen aufs Neue zittern: Ein Schweizer Ex-Banker will der Enthüllungsplattform Wikileaks die Daten von 2000 mutmaßlichen Fiskusbetrügern überreichen. Auf den CDs sollen sich auch die Namen von prominenten Bundesbürgern befinden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739825,00.html
Dies ist eine riesige Sauerei. Es kann doch nicht angehen, dass solche Personen auf freiem Fuß gelassen werden. Dieser Mann bedroht die Existenz von, wie er sagt, von 2000 Bankkunden. Diese Menschen haben sich nur auf dem Grund der Verschwiegenheit an diese Institute gewandt. Wie kann dieser Datenhändler auch noch dazu öffentlich eine Pressekonferenz veranstalten? Steuerhinterziehung mag zwar unmoralisch sein, das ist aber noch kein Grund, den guten Ruf von Vertretern des Bürgertums in den Dreck zu ziehen. Vor allem sind es doch oft die kleineren Größen des Bürgertums, die nur etwas Geld zur Altersvorsorge bei Seite gelegt haben. Man muss dies unter dem Gesichtspunkt der Notwehr verstehen. Der Staat würde den Menschen sonst zu wenig Kapital für eine menschenwürdige Existenz lassen. Steuerhinterziehung muss entkriminalisiert werden, um solchen Datenhändlern das Handwerk zu legen.
5. Ja, veröffentlichen!
kalumeth 17.01.2011
Zitat von fleischwurstfachvorlegerSchön, das es noch Banker mit Gewissen gibt. Ich bin vor allen Dingen an den daten der steuerhinterziehenden deutschen Politiker interessiert. - Die sollen alle bluten, oder noch besser gleich in den Knast wandern. Mal sehen, wie die parteienlandschaft vertreten ist?
Das sind keine Kavaliersdelikte. Kleineren Leute wird schon wegen viel kleinerer Vergehen gekündigt.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.