Brisante Unterstützung Deutschland hilft Indien bei Öl-Geschäften mit Iran

Deutschland leistet laut einem Bericht des "Handelsblatts" Hilfe bei brisanten Geschäften mit Iran. Indien wickle seine Ölgeschäfte mit dem Gottesstaat über die Bundesbank ab, berichtete die Zeitung. Die Bundesregierung bestätigte, dass sie die Erlaubnis dazu gegeben hat.

EIH Bank in Hamburg: Transaktionen mit der Bundesbank
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EIH Bank in Hamburg: Transaktionen mit der Bundesbank


Berlin - Außenpolitik ist eine heikle Angelegenheit. Diese Erfahrung macht die Bundesregierung bei ihrer aktuellen Libyen-Politik. Ähnlich brisant ist das Vorgehen im Verhältnis mit Iran. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" haben das Außen- und das Wirtschaftsministerium die Erlaubnis für "einen dubiosen Milliardendeal" mit Iran gegeben. Deutschland hilft Indien dabei, Ölgeschäfte mit Iran abzuwickeln. In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass die zuständigen Stellen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine solche Transaktion nach langen Prüfungen gebilligt hätten. Es seien bereits Zahlungen geflossen.

Das Brisante: Die USA und die Europäische Union haben gegen Iran wegen des Atomkonflikts Wirtschaftssanktionen verhängt.

Hintergrund für die Einbeziehung Deutschlands ist laut "HB", dass Indien auf Druck der USA seine direkte Geschäftsbeziehung zu Iran aufgeben soll. Das Land wickle daher nun die Überweisung von Milliardensummen für Ölimporte aus Iran über die Bundesbank ab. Dem Bericht zufolge zahlt Indien Geld an die Bundesbank, diese wiederum leitet die Zahlungen an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) weiter. Iran ist der zweitgrößte Öllieferant Indiens und verschifft Öl im Wert von jährlich zwölf Milliarden Dollar in das asiatische Land.

"Die Regierung ist sich der Sensibilität der Problematik sehr wohl bewusst"

Die Bundesbank wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht äußern. Weil die Zahlung nicht in Verbindung mit den Nuklearaktivitäten des Iran stünden und die EIHB, an die Geld fließt, nicht auf der Sanktionsliste stehe, gebe es keine rechtliche Handhabe dagegen, sagten Regierungssprecher. "Es geht um ein nicht sanktionsbelastetes Ölgeschäft an eine nicht gelistete Bank", sagte ein Regierungsvertreter.

"Die Bundesregierung ist sich der Sensibilität der Problematik sehr wohl bewusst", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Generell sei man darauf bedacht, dass die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen und der EU gegen Iran strikt angewendet würden. Wenn aber die Voraussetzungen für solche Strafmaßnahmen nicht vorlägen, fehle die Rechtshandhabe dafür.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, jede Zahlung über die Bank müsse ab 10.000 Euro gemeldet werden, jede Zahlung über 40.000 Euro müsse genehmigt werden. "Das ist eine sehr strenge Aufsicht, unter der diese Bank arbeitet", sagte Seibert.

Bitte an Westerwelle war erfolglos

Die EIHB mit Sitz in Hamburg ist laut "HB" im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine und damit unter Kontrolle der Regierung in Teheran. Der Terrorismusexperte des US-Finanzministeriums, Stuart Levey, nannte die Bank "eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern" Irans. Bereits im vergangenen Jahr hatte das "Wall Street Journal" berichtet, Iran habe mit Hilfe der EIHB milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abgewickelt und damit die Atom-Sanktionen der Uno umgangen. Das Hamburger Mini-Institut wies damals die Vorwürfe zurück.

Die EIHB wurde dem damaligen Bericht zufolge 1971 von iranischen Kaufleuten in Hamburg gegründet. Während die Bank in Deutschland offen tätig sei, habe ihr das US-Finanzministerium bereits 2010 wegen illegaler Verbindungen mit Iran die Geschäftserlaubnis entzogen, schrieb das "Wall Street Journal".

Das "Handelsblatt" berichtete, der EU seien die Hände gebunden. Geschäfte mit der EIHB könne nur die Bundesregierung unterbinden. Die schriftliche Bitte von US-Senatoren an Außenminister Guido Westerwelle, die Bank zu schließen, habe bisher keine Wirkung gezeigt.

mmq/Reuters

insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
ich_für_dagegen 28.03.2011
1. Manchmal staune ich nur ...
Zitat von sysopDeutschland*plant laut einem Bericht des "Handelsblattes" Hilfe bei brisanten Geschäften mit Iran. Indien wolle seine Ölgeschäfte mit dem Gottesstaat über die Bundesbank abwickeln, berichtete die Zeitung. Die Bundesregierung habe die Erlaubnis gegeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753549,00.html
.... klar mag alles formell korrekt sein aber war unser Ziel (das der westlichen Welt) nicht das Regime zu schwächen und nicht durch die Hintertür (Europäische Iranische Handelsbank what ever) zu Geschäften zu verhelfen ... klare Richtung ist dieses nicht !
Leto_II., 28.03.2011
2. Verständnis
Zitat von sysopDeutschland*plant laut einem Bericht des "Handelsblattes" Hilfe bei brisanten Geschäften mit Iran. Indien wolle seine Ölgeschäfte mit dem Gottesstaat über die Bundesbank abwickeln, berichtete die Zeitung. Die Bundesregierung habe die Erlaubnis gegeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753549,00.html
Wie sagte gestern uns Westerwelle doch gleich? "Wir haben verstanden!" Der Wähler auch.
nixkapital 28.03.2011
3. Hm...
Zitat von sysopDeutschland*plant laut einem Bericht des "Handelsblattes" Hilfe bei brisanten Geschäften mit Iran. Indien wolle seine Ölgeschäfte mit dem Gottesstaat über die Bundesbank abwickeln, berichtete die Zeitung. Die Bundesregierung habe die Erlaubnis gegeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753549,00.html
...die schwarz-gelbe Koalition zerstört das Verhältnis zur Weltgemeinschaft. So kraß kann man das schon sagen. Erst die Enthaltung bei der Entscheidung über militärische Optionen im Falle Libyens im Weltsicherheitsrat und nun auch noch Embargo-Umgehungs-Hilfe für den Iran. Kein Wunder wenn sich Deutschland zunehmend isoliert.
dent42 28.03.2011
4. re
Na Hauptsache wir halten uns raus, aus den Krisen in der Region....solange wir nicht dran verdienen.
Liopleurodon, 28.03.2011
5. ...
Zitat von sysopDeutschland*plant laut einem Bericht des "Handelsblattes" Hilfe bei brisanten Geschäften mit Iran. Indien wolle seine Ölgeschäfte mit dem Gottesstaat über die Bundesbank abwickeln, berichtete die Zeitung. Die Bundesregierung habe die Erlaubnis gegeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753549,00.html
Ja und? Mit Iran sind wir nicht im Krieg und es existiert auch kein internationales Ölembargo gegen das Land. Es sind zigtausende iranische Studenten im Land, von denen einige neue Ideen und technologische Fertigkeiten in ihr Land zurück bringen werden. Selbst Touristen reisen in den Iran und stärken damit dessen Wirtschaft, und in deutschen Supermärkten findet man gelegentlich auch Waren aus dem Iran. Da kann man dann auch konsequent sein und den Verkauf von Öl über eine deutsche Bank erlauben. Zumal über die Gebühren auch ein Teil des Geldes bei uns bleiben wird. Nur weil das politische System dort etwas fragwürdig ist, ist dies noch kein Grund das Land zu blockieren. Zumal die Iraner selbst sich sehr uneinig zu sein scheinen über die politische Zukunft des Landes. Es kann also sehr wohl geschehen, dass der Gottesstaat schon in nächster Zukunft über die Klippen gestürzt wird. Außerdem sind bei weitem nicht alle Firmen im Iran unter der Kontrolle der Regierung. Es gibt dort genügend private und auch kleine Unternehmen, deren Führungen nicht unbedingt die Regierung unterstützen sondern einfach nur Geschäfte machen wollen. Der Iran ist viel vielfältiger, als die Deutschen - und die deutsche Presse - sich das vorstellen wollen.
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