Wichtige Finanzkontrolle Briten-Blockade verzögert EU-Bankenaufsicht

Zockerbanken haben Europa in die Schuldenkrise gestürzt. Seit langem schon sollen die Finanzhäuser strenger kontrolliert werden - doch Störfeuer aus London verzögern eine Bankenaufsicht. Jetzt haben die Briten den Start erneut sabotiert.

Von und , Brüssel

Londoner Bankenviertel: Wichtige Finanzaufsicht blockiert
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Londoner Bankenviertel: Wichtige Finanzaufsicht blockiert


Wenn es um die bessere Aufsicht über Europas oft marode Banken geht, finden europäische Bürokraten meist große Worte. Als das EU-Parlament kürzlich eine zentrale Bankenaufsicht (EBA) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Gesetzesform goß, konnte EZB-Direktor Jörg Asmussen kaum an sich halten. Diese Entscheidung sei "der größte Integrationsschritt der Europäer seit Einführung der Währung", schwärmte er. Asmussen trieb angesichts der Bedeutung von mehr Banken-Kontrolle in Europa generell zur Eile an: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Seine Botschaft scheint bei den EU-Mitgliedstaaten nicht angekommen zu sein. Der Starttermin für die Bankenaufsicht unter Aufsicht der EZB verschiebt sich erneut nach hinten, obwohl sie von den EU-Finanzministern bereits beschlossen worden ist. Schuld daran ist ausgerechnet ein Land, das gar nicht der Euro-Zone angehört: Großbritannien.

London meldete am Mittwoch auf einer Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel überraschend Bedenken an. Das Abkommen, das die Kommunikation zwischen EZB und EU-Parlament regelt, müsse noch einmal überprüft werden. "Damit wird sich die Bankenunion wieder um mindestens einen Monat verschieben", sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, SPIEGEL ONLINE. In Brüssel wird das Verhalten der Briten als "schikanös" beschrieben. Schließlich haben sie neben den Schweden ausdrücklich dafür optiert, ihre Banken nicht der Aufsicht der EZB zu unterstellen.

Das Störmanöver der Briten kam plötzlich, doch nicht wirklich überraschend: Sie wollen den Finanzmarkt London möglichst dereguliert halten. Gerade erst legten sie Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof gegen neue Obergrenzen für Banker-Boni ein.

Auch der Bankenaufsicht stehen sie skeptisch gegenüber, unter anderem weil europäische Aufseher so an Einfluss gewinnen. Deren Aufstieg könnte den Grundsatzstreit beeinflussen, der zwischen der EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Schweden, aber auch Deutschland tobt.

Es geht um die Frage, wer eine Bank wann als marode einstufen darf - und wer für deren Abwicklung zuständig sein soll. Die Kommission möchte diese Kompetenz bei der Bankenaufsicht behalten, wenn auch die nationalen Behörden eingebunden sein sollen. Briten, Schweden und Deutsche stemmen sich vehement dagegen. "Die Letztentscheidung muss, solange wir keine andere vertragliche Grundlage haben, in der Verantwortung der Mitgliedstaaten sein", sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Fest steht nun nur: Der Starttermin im Herbst 2014 für die neue Aufsicht über die rund 130 größten Banken der Euro-Zone gerät weiter in Gefahr, zumal das Hickhack die Rekrutierungsprobleme der EZB verschärft. Sie muss binnen eines Jahres rund 700 qualifizierte Mitarbeiter für die neue Bankenaufsicht einstellen - keine leichte Aufgabe, denn nur wenige Spezialisten sind so kurzfristig verfügbar. Zwar sind einige Mitarbeiter schon ausgeguckt, doch bislang konnte aufgrund der fehlenden offiziellen Absegnung kein einziger Arbeitsvertrag unterzeichnet werden. Daran ändert sich nun - nach dem erneuten Störfeuer der Briten - noch immer: nichts.

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
malocher77 26.09.2013
1. ich liebe die Briten
Die bieten der EU Parole. Eurooawahl ist bald, mal schauen was für Rettungspakete wieder genehmigt werden, oder gar Eurobonds. Dann sehen wir ob die CDU absilute Mehrheit erreichen kann ohne 5% Hürde.
Ariwer 26.09.2013
2. Wer das Geld
beherrscht - beherrscht die Politik. Wer die Politik beherrscht - beherrscht Nationen. Die Bankenaufsicht ist ein Instrument, um Souveränitätsrechte (so vorhanden) zu kassieren. Denn es stellt sich die Frage: Wer beaufsichtigt die Bankenaufsicht und welches Vetorecht haben nationale Parlamente? Solange sich der ESM universelle Immunität bescheinigt, ist ein Zustandekommen dieses Aufsichtskonstrukts weder wünschenswert noch für die Bürger Europas sinnvoll.
martinschwutke 26.09.2013
3. Ist doch großartig.
Freuen wir uns doch, dass die Haftung der deutschen Banken für die maroden Südbanken nicht so bald kommt. Ein grosses Danke nach Grossbritannien.
laotse8 26.09.2013
4. Die britische Regierung
Zitat von sysopDPAZockerbanken haben Europa in die Schuldenkrise gestürzt. Seit langem schon sollen die Finanzhäuser strenger kontrolliert werden - doch Störfeuer aus London verzögern eine Bankenaufsicht. Jetzt haben die Briten den Start erneut sabotiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/briten-blockade-verzoegert-eu-bankenaufsicht-erneut-a-924766.html
ist offensichtlich deutlich klüger als die Masse deutsche Bundestagswähler, die auf "alles wie gehabt" setzend auch in den nächsten Jahren deftig zur Ader gelassen werden wollen. Wer den ESM und EU-Wasserköpfe finanzieren wird, ist ja wohl klar: Die, die nicht rechnen können und Physiker statt Wirtschaftsprofessoren zum Geldmanagement wählen. Zu Recht! Die Engländer haben da freilich keine Lust drauf und werden gewiß mit Sonderstatus ihres mittlerweile in der EU allein in der ersten Liga spielenden Finanzplatzes belohnt werden, während das ehemals aufstrebende Frankfurt flott auf viertklassiges Ostberlinniveau a la Merkel absinkt.
pepe-b 26.09.2013
5. Gott oh Gott...
Ich kann mich für die egoistischen Briten, aber auch für meine offensichtlich unwissenden und polemischen Mitforisten nur schämen. Hier gehts um eine zentrale Bankaufsicht, die im Interesse eines jeden meiner kleinsparenden Mitforisten sein sollte, statt jedem Staat seine eigene Suppe köcheln zu lassen. Mit gemeinsamer Haftung hat das erstmal überhaupt nichts zu tun. Gar keine bzw. nicht koordinierte Kontrolle war doch gerade der Grund für das Desaster der letzten Jahre! Und wer glaubt die Zukunft läge in kleinkarierter Nationalstaaterei, dem ist nicht zu helfen. Insofern verhalten sich die Briten nicht löblich oder richtig, sondern stur, dumm und egoistisch. Sie wollen einfach nur ihre Banken retten, damit die weiter das Geld meiner Mitforisten verzocken können! Aber die scheinen es ja zu wollen, wenn ich das so lese...
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