Britisches Extremsparen Camerons riskante Schocktherapie

Das britische Brutalo-Sparpaket steht - und die Liste der Grausamkeiten von Premier Cameron ist lang: Rund 500.000 Jobs im öffentlichen Dienst fallen weg, die Etats fast aller Ministerien schrumpfen radikal, selbst die Queen erwischt es. Doch ob das beispiellose Experiment funktioniert, ist offen.

Von , London

Anti-Spar-Protest in London: Alle Bereiche des öffentlichen Lebens betroffen
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Anti-Spar-Protest in London: Alle Bereiche des öffentlichen Lebens betroffen


Die Weihnachtsfeier im Buckingham-Palast hat die Queen bereits gestrichen, weitere Zumutungen werden folgen. Das Sparpaket der britischen Regierung sieht einen zweistelligen Einschnitt im Budget des Königshauses vor. In Großbritannien bricht das "Jahrzehnt der Nüchternheit" an. So nennt es zumindest der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King.

"Axe Wednesday" titelten die englischen Blätter, denn an diesem Mittwoch griff Schatzkanzler George Osborne zur Axt. In den nächsten vier Jahren will der Sparkommissar der liberalkonservativen Koalition das gigantische britische Staatsdefizit auf nahezu null herunterfahren. Für dieses Ziel müssen alle bluten.

"Wir sitzen alle in einem Boot, und jeder muss seinen Beitrag leisten", sagte Osborne bei der Vorstellung seines Sparpakets im Unterhaus. Im Juni hatte er den Kurs bereits in groben Zügen skizziert, nun folgten die Details.

Die Etats der Ministerien werden um durchschnittlich 19 Prozent gekappt, kündigte der 39-jährige Tory-Politiker an. 490.000 der sechs Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor werden in den nächsten vier Jahren gestrichen. Die Staatsausgaben werden insgesamt um 81 Milliarden Pfund gekürzt, die Steuern um 29 Milliarden Pfund erhöht.

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Camerons Streichliste: Weltmacht auf Sparflamme
Es sind gewaltige Zahlen, und der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Die Gewerkschaften mobilisierten gegen den Stellenabbau, die Studenten gingen gegen höhere Studiengebühren auf die Straße. Es drohen jedoch keine französischen Verhältnisse auf der Insel. Bei aller Empörung, die nun alle möglichen Gruppen in die Öffentlichkeit tragen, schicken sich die meisten Briten bislang in ihr Schicksal. Umfragen zufolge hält eine Mehrheit den Sparkurs für unvermeidlich.

Seit der Bildung der Koalition im Mai hatte die Regierung die Bürger auf diesen Tag vorbereitet. Die härtesten Einschnitte seit dem Zweiten Weltkrieg waren angekündigt. Ministerien hatten die Vorgabe, zwei Sparszenarien für ihren Bereich vorzulegen: einmal Kürzungen von 25 Prozent, einmal sogar von 40 Prozent. Einzig die Etats für Gesundheit und Entwicklungshilfe waren ausgenommen.

Nun sind es "nur" 19 Prozent. Wenn es eine Überraschung gab, war sie also positiv. Auch bemühte Osborne sich, zu betonen, wie gerecht das von der Koalition geschnürte Paket sei. Unter anderem wird das Kindergeld für arme Familien erhöht.

Dennoch ist der Schock groß, denn die bislang abstrakten Zahlen werden nun plötzlich greifbar. Kaum ein Bereich bleibt verschont:

  • Das Polizei-Budget schrumpft in vier Jahren um 16 Prozent.
  • Die Etats für Innen, Justiz und Außen gehen um je 24 Prozent zurück.
  • Die Ausgaben für Wirtschaft, Umwelt und Kultur sinken um 28 Prozent und mehr.
  • Das Verteidigungsministerium kommt mit acht Prozent weniger relativ glimpflich davon, ebenso wie das Bildungsministerium.
  • Die Gelder für Kommunen werden um 28 Prozent gekürzt.
  • Sozialleistungen, darunter Kindergeld und Mietzuschüsse, werden um 18 Milliarden Pfund gekappt.
  • Die Rente mit 66 wird um sechs Jahre auf 2020 vorgezogen - eine Ersparnis von fünf Milliarden Pfund.
  • Pendler sind von drei Prozent höheren Ticketpreisen betroffen.
  • Die Civil List, das Budget des Königshauses, wird 2012 einmalig um 14 Prozent gekürzt und danach anders berechnet.

Eine Stunde lang ratterte Osborne seine Liste herunter. Er argumentierte, die Alternative zu seinem Turbosparen wäre der Staatsbankrott. Tatsächlich ist das britische Defizit eins der höchsten in Europa, und Rating-Agenturen haben wiederholt vor einer Herabstufung der britischen Kreditwürdigkeit gewarnt.

In den Augen vieler Beobachter hätte jedoch ein langsameres Tempo beim Schuldenabbau vollkommen ausgereicht. Die frühere Labour-Regierung wollte das Defizit binnen vier Jahren halbieren, nicht ausgleichen. Die Finanzmärkte wären auch damit zufrieden gewesen.

Was Osborne macht, ist ein gigantisches Politik-Experiment, ein Vabanque-Spiel mit ungewissem Ausgang. "Niemand weiß, was die Folgen sein werden - auch die Politiker nicht", vertraute ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums der "Financial Times" an. Die Labour-Opposition wirft den Tories vor, die Schuldenkrise zu nutzen, um ihre Ideologie vom kleinen Staat durchzusetzen.

Immerhin wird die BBC nicht teurer

Zahlreiche Ökonomen warnen vor einem Rückfall in die Rezession. "Großbritannien kann sich das Sparen nicht leisten", schrieb der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, ein ausgewiesener Keynesianer, im "Guardian". Der Aufschwung werde so abgewürgt. Martin Wolf, Kolumnist der "Financial Times", schätzt, dass der Sparkurs das Wirtschaftswachstum jedes Jahr um ein bis zwei Prozentpunkte drücken wird.

Es gibt einigen Grund zur Sorge: Die ökonomischen Frühindikatoren haben sich zuletzt merklich verschlechtert. Die Immobilienpreise schwächeln wieder, das Kaufverhalten von Verbrauchern und Unternehmen ist eher vorsichtig. Auch hat die Nachbarrepublik Irland gerade erst gezeigt, wie eine haushaltspolitische Rosskur die Wirtschaft lähmen kann.

Die britische Regierung kann sich daher nur selbst die Daumen drücken und hoffen, dass die Rechnung aufgeht. Das Vorbild ist Kanada, wo einem harten Sparkurs in den neunziger Jahren ein solider Aufschwung folgte. Premierminister Cameron und sein liberaldemokratischer Vize Nick Clegg kalkulieren, dass der Anfangsschock in fünf Jahren vergessen sein wird, wenn die nächste Unterhauswahl ansteht. Sie setzen darauf, dass der Haushalt dann so weit konsolidiert ist, dass rechtzeitig vor der Wahl Raum für eine Steuersenkung bleibt.

Es hilft Cameron, dass er die einflussreichsten Zeitungen auf seiner Seite hat. "Es wird wehtun", stimmte die größte Boulevardzeitung des Landes, "The Sun", ihre Leser auf die Kürzungsorgie ein. "Aber der Preis ist die Schmerzen wert."

Ein Trost bleibt den Briten: Wenigstens das Fernsehen wird nicht teurer. Die Gebühren für die öffentlich-rechtliche BBC werden sechs Jahre lang nicht erhöht.

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