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Britisches Sparpaket: Turbosparen mit den Tories

Von , London

Das Sparpaket der britischen Regierung ist das härteste seit dem Zweiten Weltkrieg: Mit schmerzhaften Einschnitten und massiven Steuererhöhungen will Schatzkanzler Osborne das Rekorddefizit fast auf Null herunterfahren. Schon fürchten manche einen Rückfall in die Rezession.

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REUTERS

Schatzkanzler Osborne: "Hart, aber fair"

Deutschland und Frankreich haben es vorgemacht, nun zieht Großbritannien nach: Der konservative Schatzkanzler George Osborne hat am Dienstag ein radikales Sparpaket verkündet. Damit reiht sich die britische Regierung wenige Tage vor dem G-20-Gipfel in den europäischen Mainstream ein.

"Die Krise in der Euro-Zone zeigt, dass es kein Wachstum gibt, wenn wir nicht unsere Schulden in den Griff bekommen", sagte Osborne im Unterhaus. Das Sparpaket sei deshalb "unvermeidlich".

Der 39-jährige Tory setzte der Regierung ein ambitioniertes Ziel: Er will den Haushalt innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode nahezu ausgleichen. Das Defizit werde von 10,1 Prozent in diesem Jahr auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2015 sinken, kündigte er an. Zum Vergleich: Die Labour-Regierung hatte das Defizit in vier Jahren nur halbieren wollen.

Der Großteil des Pakets besteht aus Ausgabenkürzungen, doch kündigte die liberalkonservative Koalitionsregierung auch massive Steuererhöhungen an. Die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Die Mehrwertsteuer wird ab Januar von 17,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Das soll 13 Milliarden Pfund mehr pro Jahr in die öffentlichen Kassen spülen.
  • Der Spitzensteuersatz auf Kapitalerträge wird von 18 auf 28 Prozent erhöht, um die Besteuerung von Gewinnen an die von Gehältern anzupassen.
  • Die Budgets der Ministerien werden bis 2015 um durchschnittlich 25 Prozent gekürzt. Details folgen im Herbst, ausgenommen sind nur das staatliche Gesundheitssystem NHS und das Entwicklungshilfebudget.
  • Die Sozialausgaben werden um elf Milliarden Pfund gekürzt.
  • Die öffentlichen Bediensteten mit einem Jahresgehalt von mehr als 21.000 Pfund müssen Nullrunden in den kommenden zwei Jahren hinnehmen.
  • Eine Bankenabgabe ab 2011 soll zwei Milliarden Pfund jährlich einbringen. Die Institute sollen so an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.

Es war die langerwartete Stunde der Wahrheit. Während andere Regierungen bereits in den vergangenen Monaten tätig wurden, waren die Briten durch ihren Wahlkampf abgelenkt. Bereits vor Monaten hatte der konservative Spitzenkandidat David Cameron angekündigt, binnen 50 Tagen nach der Wahl einen "Nothaushalt" vorzulegen. Das dramatische Wort war bewusst gewählt: Es sollte deutlich machen, in welche Lage die Vorgängerregierung das Land gewirtschaftet hatte.

So kam es nicht überraschend, dass Osborne die Schuld an dem Sparpaket auf Labour abwälzte. Insbesondere die Steuererhöhungen dürften den Konservativen schwergefallen sein, widersprechen sie doch ihrer Rhetorik der Staatsferne. Osborne verteidigte sich damit, dass er nun für die Fehler der Vergangenheit bezahlen müsse.

Schulden und Defizit auf Rekordstände gewachsen

Tatsächlich sind Schulden und Defizit in den vergangenen zwei Jahren auf Rekordstände gewachsen - eine Folge der Finanzkrise, die Großbritannien besonders stark getroffen hat. Die Labour-Regierung hatte zudem die Philosophie vertreten, in der Krise zu klotzen und das Kürzen auf später zu verschieben. Man dürfe den labilen Aufschwung nicht kaputtsparen, hatten die beiden Schotten an der Spitze, Ex-Premier Gordon Brown und Ex-Finanzminister Alistair Darling, stets argumentiert.

Diese Linie sei auch jetzt noch richtig, sagten Labour-Politiker am Dienstag. Osbornes Behauptung, es gebe keine Alternative zum Sparen, sei ein "Mythos", erklärte Ex-Bildungsminister Ed Balls. Das Sparpaket sei "fahrlässig" und "kurzsichtig", schimpfte die Oppositionsführerin Harriet Harman im Unterhaus.

Mit dem Wahlsieg der Konservativen Anfang Mai war jedoch klar, dass Großbritannien die Richtung ändern würde - sehr zum Ärger der US-Regierung, die von den Verbündeten weitere Impulse für die Binnennachfrage fordert. Beim G-20-Gipfel in Toronto am Wochenende werden die Europäer nun eine geschlossene Front der Sparwilligen bilden.

Die britische Öffentlichkeit war auf das Schlimmste vorbereitet. In den vergangenen Wochen hatten Premier Cameron, sein liberaler Stellvertreter Nick Clegg und Schatzkanzler Osborne ihre Landsleute bereits auf eine neue Ära der "Austerity" eingeschworen. In dem Wort schwingt die Erinnerung an die mageren Jahre im und nach dem Zweiten Weltkrieg mit. Ohne Verzicht drohe Großbritannien der "Ruin", hatte Osborne gewarnt.

Die schrille Rhetorik der Konservativen sorgte allerdings auch für einiges Stirnrunzeln. Angesichts der Nervosität an den Finanzmärkten sei es gefährlich, wenn eine Regierung ihr eigenes Land schlechtrede, merkte die "Financial Times" kürzlich an.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
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1. ....und unsere
Architectus 22.06.2010
Frau Merkel erzählt uns immer, die Banken sind unantastbar, weil die Briten nie mitmachen würden.....irgendwas passt da nicht. Da haben die Lobbyisten ja ganze Arbeit geleistet, wobei da immer zwei dazugehören: Ein Lobbyist ist nur Lobbyist, wenn er einen entsprechend dummen Gegenüber findet, der ihm den Quatsch glaubt. Man darf nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen möchte.
2. naja
Matschi29 22.06.2010
Zitat von ArchitectusFrau Merkel erzählt uns immer, die Banken sind unantastbar, weil die Briten nie mitmachen würden.....irgendwas passt da nicht. Da haben die Lobbyisten ja ganze Arbeit geleistet, wobei da immer zwei dazugehören: Ein Lobbyist ist nur Lobbyist, wenn er einen entsprechend dummen Gegenüber findet, der ihm den Quatsch glaubt. Man darf nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen möchte.
Wenn Sie damit die Bankenabgabe mit 2Mrd Pfund pro Jahr meinen, dann ist das lächerlich wenig, wenn man bedenkt, dass der Finanzsektor zu den stärksten Bereichen der Britischen Wirtschaft gehört. Insbesondere, wenn man sieht, das die MwSt.Erhöhung 13Mrd und die Kürzung von Sozialausgaben 11Mrd Pfund bringen sollen. Scheint auf den ersten Blick alles wie gehabt: geblutet wird nicht auf Seiten der Verursacher... --- Die Erhöhung der Kapitalertragssteuer finde ich jedoch durchweg positiv. Und ja: die Lobbyisten leisten ganze Arbeit. vG Matschi
3. Merkelmurks
Baikal 22.06.2010
Zitat von ArchitectusFrau Merkel erzählt uns immer, die Banken sind unantastbar, weil die Briten nie mitmachen würden.....irgendwas passt da nicht. Da haben die Lobbyisten ja ganze Arbeit geleistet, wobei da immer zwei dazugehören: Ein Lobbyist ist nur Lobbyist, wenn er einen entsprechend dummen Gegenüber findet, der ihm den Quatsch glaubt. Man darf nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen möchte.
Das mag wohl daran liegen, dass die Briten genau wissen wie der Finanzsektor tickt, das Verhängnis aus dem Osten aber auf so düstere Ratgeber wie Ackermann, Issing, Asmussen und Weidmann hört weil sie selbst keine Ahnung hat.
4. ..
fc-herrenturnverein 22.06.2010
Zitat von BaikalDas mag wohl daran liegen, dass die Briten genau wissen wie der Finanzsektor tickt, das Verhängnis aus dem Osten aber auf so düstere Ratgeber wie Ackermann, Issing, Asmussen und Weidmann hört weil sie selbst keine Ahnung hat.
Keine Ahnung? Zuviel Machtgier aber ein neues Vorbild. Sie wird blitzschnell von UK lernen. Angst vor der Rezession? Niemals mehr. Nicht mit Angie. Und nur 20 % MwSt.? Ha! Das kann sie besser! 22 % kann sich der Deutsche Mittelstand locker leisten, sagt sich unsere ewige Staatsratsvorsitzende und rettet Herrn Ackermann gleich nochmal, auch wenn er gar nicht will und unser Geld nicht braucht ... obwohl, damit könnte er ja dann die UK-Banken angreifen ... die Hood und die Bismark hatten ja auch schon mal viel Freude aneinander. Beide fahren nicht mehr. Aber jetzt ohne Spaß: Das Paket in UK ist hart. In Frankreich wird es hart. In D ist es schon hart ... kann es sein, dass die "systemischen" Banken die einzigen Gewinner sind? Weil sie immer gewinnen dürfen, sollen, ja müssen? Deren Abgabe ist ein Witz. Ihre fragwürdigen Investments in den USA wurden gerettet, deren fragwürdigen Investments in Griechenland wurden gerettet. Ihre aktuell fragwürdigen Investements in Portugal, Spanien und Italien werden gerettet worden sein, noch bevor der neue D-Bundespräsident eingeführt wurde ...
5. -
klaus1201, 22.06.2010
Zitat von BaikalDas mag wohl daran liegen, dass die Briten genau wissen wie der Finanzsektor tickt, das Verhängnis aus dem Osten aber auf so düstere Ratgeber wie Ackermann, Issing, Asmussen und Weidmann hört weil sie selbst keine Ahnung hat.
*Brüning reloaded* in ganz Europa. Die schaffen es sämtliche Volkswirtschaften zu ruinieren, bevor sie sich an die wirkliche Ursache trauen. Erst wenn es wirklich nicht mehr anders geht, werden sie merken, daß die ganze sogenannte "Finanzindustrie" nichts anderes als ein viritueller Zahlenberg ist.
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