Verhandlungen zur Brückenteilzeit Heil macht Druck für schnelle Verabschiedung des Rückkehrrechts

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Rückkehrrecht auf Vollzeit zeitnah verabschieden. Vor allem Frauen sollen neue Regelungen helfen. Ein Bericht der Bundesbank zeigt, warum sie häufig in Teilzeit arbeiten.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales


Die Verhandlungen zur sogenannten Brückenteilzeit befinden sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums "auf der Zielgeraden". Es solle eine "zeitnahe Kabinettsbefassung" geben, teilte das Ministerium mit. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im RBB-Inforadio, das Gesetz entspreche der Lebenswirklichkeit der Menschen.

Weiterhin strittig ist nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Ausgestaltung der Regelung für Arbeitnehmer, die bereits jetzt in Teilzeit beschäftigt sind. Der Gesetzentwurf werde daher nicht wie ursprünglich geplant an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht. Es müssten noch Definitionsfragen geklärt werden.

Arbeitgeber zukünftig in Beweispflicht

Schon nach bisheriger Rechtslage muss der Arbeitgeber bei der Besetzung freier Stellen Teilzeitbeschäftigte, die länger arbeiten wollen, bei gleicher Eignung bevorzugen - allerdings nur, wenn dem keine dringenden Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen.

Das Ministerium erklärte, mit dem neuen Gesetz werde auch denjenigen der Rücken gestärkt, die bereits in Teilzeit sind. "Dazu gehört, dass der Arbeitgeber künftig klarer begründen muss, warum er den Wunsch eines Teilzeitbeschäftigten zur Aufstockung seiner Arbeitszeit ablehnt."

Die große Koalition will die Rückkehr aus der Teilzeit in eine Vollzeitstelle ab Anfang 2019 erleichtern. Die neue Regelung soll laut dem Ministerium vor allem Frauen aus der Teilzeitfalle helfen.

Vergleich mit Frankreich

In einem Langzeit-Vergleich hat die Bundesbank festgestellt, dass im Vergleich mit Frankreich Frauen in Deutschland wesentlich häufiger in Teilzeitjobs arbeiten. Die Bundesbank nennt das Steuersystem und gesellschaftliche Normen als wichtige Gründe.

Der zwischen 2006 und 2016 wesentlich höhere Teilzeitanteil von 27 Prozent der Arbeitskräfte in Deutschland zu 17 Prozent in Frankreich geht nahezu vollständig auf die Frauen zurück, stellt die Bundesbank fest. In Deutschland arbeitet die Hälfte der beschäftigten Frauen zwischen 30 und 54 Jahren in Teilzeitjobs, bei den westlichen Nachbarn sind es nur 30 Prozent.

Die teilzeitbeschäftigten Frauen in Deutschland sind insgesamt aber zufriedener mit ihrer Situation. Nur 21 Prozent geben an, entweder keinen Vollzeitjob oder keine passende Kinderbetreuung gefunden zu haben. In Frankreich sagen das auch wegen eines schwächeren Arbeitsmarkts 38 Prozent. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Teilzeitarbeiterinnen in Deutschland geben an, aus freien Stücken so zu arbeiten. In Frankreich sind es 56 Prozent.

Frankreich investiert mehr in Kinderbetreuung

Mit der Zahl der Kinder nimmt der Wunsch nach Teilzeit in Deutschland deutlich zu. Ein großer Teil der Mütter ganz junger Kinder gebe die Erwerbstätigkeit zeitweise vollständig auf, schreibt die Bundesbank. Auch später wählen hierzulande mehr Mütter Teilzeitjobs. Frankreich setzt in deutlich höherem Maß als Deutschland öffentliche Mittel für die Kinderbetreuung ein. Der entsprechende Anteil öffentlicher Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt belief sich 2013 in Frankreich auf 1,3 Prozent und in Deutschland auf 0,6 Prozent.

Beide Staaten besteuern das Einkommen verheirateter Paare gemeinsam. Nach progressiven Steuertarifen schwinde damit der Anreiz für den Zweitverdiener, mehr zu arbeiten. In Deutschland locke zudem die Möglichkeit der pauschal versteuerten Mini-Jobs bei gleichzeitiger Mitversicherung in der Krankenkasse.

cop/dpa/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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SigismundRuestig 22.05.2018
1. Zwergenaufstand in der Union
Zwergenaufstand in der Union! Keine Nachverhandlungen der GroKo-Vereinbarung! In der letzten GroKo hat die Union entgegen der damaligen Koalitionsvereinbarung das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit verhindert! Jetzt steht die Union schon wieder auf der Bremse! Das zeigte wieder einmal eindrucksvoll, auf welcher Seite die Union steht: Nicht auf der Seite der sozialen Gerechtigkeit. Nicht auf der Seite der jungen Mütter, denen der damalige Nahles-Vorschlag besonders entgegen gekommen wäre. Jetzt nehmen die SPD und ihr Bundesminister Heil einen neuen Anlauf, wenn auch - durch die Union - erheblich verwässert. Mal sehen, wie das ausgeht! Immerhin ist klar, auf wessen Seite in dieser Frage die SPD steht! "Nicht Alte gegen Junge, sondern Arme gegen Reiche! Egal, ob jung oder alt, gemeinsam sind wir stark!" https://youtu.be/9Steya7Qtr8 https://youtu.be/zH2tEG2G-aw https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
neu68er 23.05.2018
2. Aussichtslos
Ich habe es hier auf SPON schon bei den Koalitionsverhandlungen gepostet. Die Union, sprich das Kanzleramt, hat die SPD beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit am langen Arm verhungern lassen. Meine Frage an die SPD war, wie sie auf die Idee kommt, das würde sich ändern. Der gesunde Menschenverstand vermittelt uns, dass die Union das niemals erlauben wird. Die SPD wird sich daran aufreiben und von den 20%, die SPD gewählt haben, wird die Hälfte begreifen, dass in dieser Partei zur Zeit lauter Blindgänger das Sagen haben. Das Wahlergebnis 2021 wird mich bestätigen.
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