Windräder und Solaranlagen Brüderle erwägt Moratorium für Öko-Energie

Rainer Brüderle will den Ausbau erneuerbarer Energien notfalls mit drastischen Mitteln drosseln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erwägt der FDP-Fraktionschef die Forderung nach einem Neubaustopp für Windräder und Solaranlagen. Die Betreiber sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden.

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Viel Wind, wenig Netz: Die Energiewende macht Probleme
dapd

Viel Wind, wenig Netz: Die Energiewende macht Probleme


Berlin - Zu viele Anlagen, zu wenig Netze, zu teurer Strom: Die Energiewende in Deutschland steuert auf gewaltige Probleme zu. Führende Regierungspolitiker wollen deshalb das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln. Wenn es nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht, könnten künftig erst mal gar keine neuen Solar- und Windkraftanlagen gebaut werden. Das geht aus einem für ihn erstellten Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Doch damit nicht genug: Da "ein Moratorium nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte", sollten die Betreiber von Solaranlagen und Windrädern außerdem mit einer Sonderabgabe belegt werden. Auf diese Weise würden die Ökostromerzeuger an den Kosten des Netzausbaus beteiligt. "Eine solche Sonderabgabe würde damit auch bei den Anlagenbetreibern, die einen unbegrenzten Einspeisevorrang genießen, einen Anreiz setzen, sich marktkonform zu verhalten", heißt es in dem Papier.

Im Detail sieht der Plan vor, durch die Sonderabgabe ein "Nationales Sondervermögen Energiewende" aufzubauen, dessen Mittel dann "zur Refinanzierung des Netzausbaus beitragen". Auch der Einsatz von neuen Speichertechnologien könnte mit dem Geld bezahlt werden. Die Stromverbraucher würden dadurch nicht zusätzlich für den Netzausbau zur Kasse gebeten; dementsprechend hoch sei die "politische Attraktivität" des Konzepts.

Die Förderung schafft Überkapazitäten

Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien ist zuletzt in die Kritik geraten. Als größtes Problem werden die rasant steigenden Strompreise wahrgenommen. Vor allem der Ausbau der Netze ist teuer und verläuft zudem schleppend. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen den Bau neuer Strommasten. Dabei sind die Netze dringend notwendig, um zum Beispiel den Strom aus Windkraftanlagen in der Nordsee in das gesamte Bundesgebiet zu transportieren.

Der Anreiz, neue Windkraft- und Solaranlagen zu bauen, ist für die Betreiber dagegen bisher sehr hoch. Grund ist die starke staatliche Förderung. Die Betreiber bekommen einen festen Preis für den von ihnen produzierten Strom garantiert - über einen Zeitraum von vielen Jahren. Der Fixpreis liegt deutlich über dem tatsächlichen Preis, zu dem Strom verkauft wird. Die Differenz zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Die hohe Förderung schafft zudem Überkapazitäten. Wenn die Bundesländer ihre Pläne verwirklichen, würde das auf eine Ökoenergie-Leistung von 147.000 Megawatt bis zum Jahr 2022 hinauslaufen. Der Ökostromanteil läge dann 2020 bundesweit bei rund 50 Prozent. Das Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung liegt aber nur bei 35 Prozent.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte deshalb bereits eine Deckelung beim Anlagenausbau ins Spiel gebracht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich zudem für eine rasche Abkehr vom Fördersystem für erneuerbare Energien stark. Die FDP wolle noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen.

Röslers Parteifreund Brüderle prescht nun mit seinem Vorschlag eines Moratoriums vor. In dem von ihm bestellten Papier heißt es: "Der weitere Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird."

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insgesamt 639 Beiträge
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Seite 1
jh72 30.08.2012
1.
Was heißt hier Überkapazitäten? Ökologisch neutral sind bestenfalls 100 %.
Gegeforce 30.08.2012
2. Ist doch Toll.
Es ist doch wunderbar wenn man die Ziele übertrifft. Zudem man bedenken muss das Atom/Kohlestrom um einiges teurer ist als Wind/Wasserenergie. Alleine Solarstrom liegt drüber, aber durch neue Module und längerer Laufzeit werden sich die Preise auch dort stabilisieren und unter die Kosten von fossilen Energieträgern einpendeln. Ich denke das Motiv die EE zu stoppen ist die Denzentralisierung zu stoppen, denn nur dadurch liesen sich die Gewinne der großen Vier sichern. Duch die EE sollte der Strompreis ca. 5 Cent/kwh billiger sein als ohne. Denn an der Strombörse bestimmt der teuerste Preis den Strompreis und das sind Ölkraftwerke die man dank EE nicht mehr benötigt. Übrigens beim Strompreis von Kohle- und Atomkraftwerken werden die Subventionen nicht mit einberechnet weshalb sie günstiger erscheinen als EE. Noch eine Anmerkung zum Schluss: Die Denzentralisierung würde es auch nicht notwendig machen teure Stromleitungen vom Norden in den Süden legen zu lassen. lg
speedy 30.08.2012
3. Diskalkulie ist nicht förderlich bei Zahlen liebe FDP!!!
Zuerst heißt es immer wir schaffen es nicht so schnell die Erneuerbaren Energien auf zu bauen.Jetzt wollen sie es verhindern das wir es evtl. schneller schaffen als es sich diese Katastrophen Combo in Berlin ausgerechnet haben.Diskalkulie ist eine Krankheit mit der man kein Minister werten sollte der mit Zahlen zu tun hat Herr Rößler und Herr Brüderle.Wir wissen alle das sie eher Kohle und Atomkraftwerke wollen (da rollt der Rubel besser). Aber eine solche dreiste Verhinderung und Lobby Bedienung wie sie das öffentlich betreiben ist schamlos.Die Atom- und Kohlestromkosten sind in dem aktuellen Preisen nicht enthalten die zahlen wir alle von unseren Steuern.Das sollten sie auch mit den Erneurbaren machen,wenn sie Ehrlich sein wollen.Die Ehrlichkeit ist bei ihnen so eine Sache?
soulbrother 30.08.2012
4.
Zitat von sysopdapdRainer Brüderle will den Ausbau erneuerbarer Energien notfalls mit drastischen Mitteln drosseln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erwägt der FDP-Fraktionschef die Forderung nach einem Neubaustopp für Windräder und Solaranlagen. Die Betreiber sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden. Brüderle erwägt Moratorium für Windräder - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853042,00.html)
Grotesk, wie jetzt versucht wird, den Ausbau der Erneuerbaren abzubremsen oder ganz abzuwürgen. Und das nur, weil den Großen Energiekonzernen Marktanteile verloren gehen, die jetzt in Bürgerhand sind. Wie wäre es, die AKW-Betreiber versichern ihre Anlagen und finanzieren ein Endlager - und die Kohlekraftwerksbetreiber zahlen für die Millionen Tonnen Schadstoffe, die sie bisher gratis in die Atemluft abgeben dürfen. Dann hätten wir gleiche Marktchancen für alle.
Hermes75 30.08.2012
5.
Zitat von sysopdapdRainer Brüderle will den Ausbau erneuerbarer Energien notfalls mit drastischen Mitteln drosseln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erwägt der FDP-Fraktionschef die Forderung nach einem Neubaustopp für Windräder und Solaranlagen. Die Betreiber sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden. Brüderle erwägt Moratorium für Windräder - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853042,00.html)
Wie wäre es mal mit einem Moratorium für Brüderle? Es schein mir, dass sich einige Leute in der FDP das Ziel gesetzt haben durch willkürliche Markteingriffe die EE-Branche in Deutschland zu ruinieren... (Man stelle sich mal vor jemand würde einen Zulassungsstopp für PKW fordern ;-) Pro kWh zahlt der deutsche Endverbraucher zur Zeit 8 Cent an Steuern und Konzessionsabgaben, aber die 3,5 Cent EEG Umlage sind natürlich der Untergang des Abendlandes. Herr Brüderle, für die Hotelgäste haben Sie sich doch auch schon erfolgreich für eine Steuersenkung eingesetzt, warum tun Sie nicht das Gleiche für die Stromkunden?
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