Brüderle in Davos "Deutschland wird bewundert"

Brüderle in den Bergen: Kein deutscher Politiker ist so lang beim Weltwirtschaftsforum wie der Wirtschaftsminister. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der FDP-Politiker über die Fans des deutschen Aufschwungs und die nächsten Schritte zur Lösung der Euro-Krise.

Aus Davos berichtet

Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP): Optimistisch zurück nach Berlin
dpa

Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP): Optimistisch zurück nach Berlin


Rainer Brüderle kommt an diesem sonnigen Davoser Tag eine halbe Stunde zu spät - "Termine, Termine" - und muss dann auch noch fünf Minuten vor der Sicherheitsschleuse im Hotel "Schweizerhof" warten. Noch schnell ein paar nette Worte zum deutschen Botschafter in der Schweiz, dann drei Sätze für's Fernsehen, und der Wirtschaftsminister hat endlich Zeit für das Interview.

"Lassen Sie uns in eine abgelegene Ecke gehen", schlägt er in der überfüllten Lobby vor. Und so wird es ein Steh-Gespräch im Treppenhaus des Vier-Sterne-Hauses. Brüderle ist sichtlich gut gelaunt, geht es doch beim Weltwirtschaftsforum um große Weltpolitik und nicht um FDP-Krisenkleinklein. Der Wirtschaftsminister ist in 1560 Metern Höhe ein gefragter Mann bei Kollegen und Bossen. Denn die hohe deutsche Politik macht sich rar in Davos. Zumindest bislang.

SPIEGEL ONLINE: Kein deutsches Regierungsmitglied ist so lange auf dem Weltwirtschaftsforum wie Sie. Wollten Sie einfach mal wieder in die Berge?

Brüderle: Was die Uno für die Außenpolitik ist, bedeutet Davos für die Wirtschaft. Die wichtigsten Unternehmensvertreter, Wirtschafts- und Finanzpolitiker sind auf dem Weltwirtschaftsforum. Und das Faszinierende ist ja diese enorme Konzentration von Wissen, Erfahrungen und Einschätzungen in einem abgelegenen Schweizer Dorf. Ich kann mich hier in unkomplizierter und vertrauensvoller Atmosphäre und vor allem ohne lange Anfahrtswege mit Entscheidungsträgern aus aller Welt austauschen. Leider erlaubt es meine Zeit nicht, länger als zwei von vier Tagen hier zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Welche Erfahrungen haben Sie in den bisherigen Gesprächen denn gemacht?

Brüderle: Die wirtschaftliche Lage ist deutlich entspannter als im vergangenen Jahr. Das sorgt bei allen für etwas Erleichterung. Und - da bin ich durchaus ein bisschen stolz - wir Deutschen werden dafür bewundert, wie schnell wir aus der Krise gekommen sind. Das internationale Interesse ist riesig, wie wir das geschafft haben.

SPIEGEL ONLINE: Was sagen Sie Ihren Gesprächspartnern?

Brüderle: Dass wir lange und schmerzhafte Restrukturierungen hinter uns haben - zum Beispiel ist der Arbeitsmarkt flexibler geworden. Aber auch, dass die Deutschen unglaublich fleißig sind.

SPIEGEL ONLINE: Aus Sicht des Wirtschaftsministers hat die Bundesrepublik also alle Hausaufgaben zur Krisenprävention gemacht.

Brüderle: Nein, es gibt noch einiges zu tun. Wir müssen zum Beispiel dringend die Finanzmärkte reformieren. Auf nationaler Ebene haben wir schon den Anfang gemacht, etwa Leerverkäufe verboten. Aber das reicht noch lange nicht. Wir müssen die großen Finanzplätze wie New York, London und Frankfurt in den Blick nehmen und global gültige Leitplanken einziehen.

SPIEGEL ONLINE: Warum geht die Bundesregierung nicht mit gutem Beispiel voran?

Brüderle: Es gibt eine harte Konkurrenz zwischen den Finanzplätzen. Wer alleine nach vorne prescht, gefährdet seine Wettbewerbsfähigkeit. Gerade deshalb ist es wichtig, für weltweite Reformen zu kämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in Davos gesagt, Deutschland und Frankreich würden den Euro niemals aufgeben. Ökonomen wie Nouriel Roubini warnen gleichzeitig noch immer vor einem Exitus der Währungsunion. Wie steht es derzeit um unser Geld?

Brüderle: Hier in Davos wird doch wieder deutlich, dass neue Wachstumszentren der Welt in Asien und Lateinamerika entstehen. Von außen betrachtet sieht Europa manchmal alt aus. Und Deutschland allein ist viel zu klein, um seine Interessen durchzusetzen. Wir brauchen den Euro und wir wollen eine starke EU.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem ist die Währungsunion derzeit Europas größte Baustelle. Was muss sich ändern?

Brüderle: Wir müssen eine bessere Statik und krisenfestere Architektur für die Währungsunion schaffen. Und die deutsche Mitgift bei diesem Projekt ist die Geldstabilität. Dazu brauchen wir eine unabhängige Notenbank, eine niedrige Inflationsrate und einen Mechanismus für die Eurozone, der solidarische Hilfen für Krisenländer beinhaltet, aber auch gleichzeitig Strukturreformen von den Hilfsempfängern verlangt und private Finanzinvestoren mit in die Verantwortung nimmt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben am Donnerstag in Davos den griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou getroffen. Sieht er das genauso?

Brüderle: Ich habe ihm gesagt, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Und er hat mir nicht widersprochen.

SPIEGEL ONLINE: Griechenland könnte bald mit 160 bis 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschuldet sein. Funktioniert da Ihr "Fördern und Fordern" noch?

Brüderle: Derzeit geht es in Griechenland um Strukturreformen. Diese müssen nun konsequent fortgesetzt werden. Griechenland wird sich weiter zur Decke strecken müssen.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine Umschuldung Griechenlands nicht trotzdem notwendig, also auch ein Verzicht der Gläubiger?

Brüderle: Die Beteiligung privater Gläubiger ist in dem neuen Krisenmechanismus, der ab 2013 gelten wird, ausdrücklich vereinbart. Das wissen die Märkte und das wissen alle Euro-Mitgliedsländer.

SPIEGEL ONLINE: Sieht die griechische Regierung das auch so?

Brüderle: So wurde das bei der Tagung des Europäischen Rats Ende Dezember letzten Jahres vereinbart.

SPIEGEL ONLINE: Seit langem ist davon die Rede, dass die EU ihre Wirtschaftspolitik besser abstimmen muss, damit die europäischen Staaten ökonomisch nicht so stark auseinanderdriften. Bislang hat sich wenig in diese Richtung entwickelt. Was macht Sie optimistisch, dass es in diesem Jahr klappen könnte und endlich Taten auf all die Ankündigungen folgen?

Brüderle: Alle Regierungen in Europa haben verstanden, dass wir nur eine gute Zukunft haben, wenn wir in der Wirtschaftspolitik gemeinsam vorgehen. Ein Rückfall in nationale Alleingänge würde rein gar nichts bringen.

SPIEGEL ONLINE: Wie werden die Menschen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik konkret spüren?

Brüderle: Gemeinsame Wirtschaftspolitik bedeutet nicht eine zentrale Steuerung von Brüssel aus, also Gleichmacherei von Nord bis Süd und Ost bis West. Die Regierungen könnten sich aber über Bandbreiten einigen. Nehmen Sie das Beispiel Rente: Es kann nicht sein, dass die Deutschen mit 67 in die Rente gehen, einige andere Europäer aber weit früher - ohne dass dies nachhaltig in deren eigenen Systemen finanzierbar ist.

SPIEGEL ONLINE: Der weit verbreitete Eindruck unter den Bundesbürgern lautet "Europa ist, wenn alle profitieren und Deutschland zahlt". Ist da was dran?

Brüderle: Wir exportieren knapp zwei Drittel unserer Waren in die EU, mehr als 40 Prozent in die Eurozone. Jeder, der die D-Mark wiederhaben will, sollte sich vorstellen, was dann passieren würde: Sie würde massiv aufwerten und unsere Wettbewerbsfähigkeit drastisch verschlechtern. Das würde zu unkalkulierbaren Verwerfungen führen, nicht nur bei uns. Es liegt im Interesse aller Deutschen, dass der Euro bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Dem Weltwirtschaftsforum wird ja immer wieder vorgeworfen, es werde viel diskutiert, aber das ganze Gerede habe keine Konsequenzen. Teilen Sie die Kritik?

Brüderle: Nein. Das Weltwirtschaftsforum ist kein parlamentarisches Beschlussgremium. Und das ist auch gut so.

SPIEGEL ONLINE: Was nehmen Sie denn konkret mit zurück nach Berlin?

Brüderle: Optimismus, dass wir unsere Probleme lösen werden.



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insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
Spiegeleii 28.01.2011
1. Von
mir wird diese BRD auf keinen Fall bewundert, eher im Gegenteil. Jeder Zehnte braucht Geld vom Staat um über die Runden zu kommen. Der Mittelstand(womit ich Normalverdiener meine) wird Jahr für Jahr mehr geschröpft. Ich kann die dämliche Propaganda vom Aufschwung nicht mehr hören, zumal ich im richtigen Leben jeden Tag völlig Gegenteiliges sehe.
prüfling 28.01.2011
2. Brüderles Visionen
Brüderle kann sich endlich einmal in unverdientem Ruhm sonnen. In der 4%-Welt seiner FDP regiert die Abstiegsangst in die Liga der Vergessenen. Die Deutschen haben noch nicht einmal das BIP von 2008 wieder erreicht, da sprechen unsere Politiker vom größten Wirtschaftswunder seit der Wende. Das Wunder besteht darin, daß sie das ungestraft mit Hilfe unserer Medien verkünden dürfen. Spätestens dann, wenn die EZB wie die Amis und die Engländer neues Geld druckt und die Deutschen ihren 25%-Anteil an den Staatsanleihen-Pleiten an die EU-Pleitegeier überweisen müssen, merken wir "Bürgen" wie sich unser Wohlstand in Luft auflöst. Von Brüderle werden wir dann nichts mehr hören, denn er ist abgewählt und verzehrt seine fette Pension.
pkeszler 28.01.2011
3. Brüderle sonnt sich in Erfolgen der deutschen Wirtschaft,
die gar nicht auf seinem Mist gewachsen sind. Wenn er sagt: „Dass wir lange und schmerzhafte Restrukturierungen hinter uns haben - zum Beispiel ist der Arbeitsmarkt flexibler geworden. Aber auch, dass die Deutschen unglaublich fleißig sind“, dann hat er vergessen hinzuzufügen, dass die Arbeitnehmer sich als flexibel erwiesen und so ihren Teil zum Aufschwung beigetragen haben. Doch viele müssen mittlerweile mehreren Jobs nachgehen, um am Monatsende nicht ins Minus zu geraten. Die Debatte um Mindestlohn und Lohnerhöhungen muss also verstärkt fortgesetzt werden.
der_humanist 28.01.2011
4. Tendenziöse Berichterstattung
Allein der Einstieg ist schon unsachlich: Herr Brüderle ist 2 von 4 Tagen auf der Konferenz. Macht er damit automatisch Urlaub? Und der Reporter sieht natürlich NUR das Hotel und den Flughafen. Er ist bestimmt noch länger da!
co2lüge 28.01.2011
5. Bitte
Wenn es wirklich eine Macht im Universum gibt, dann bitte lasst das Volk eine Schutzschild gegen diese Arte von Mind Control und Brainwashing aufbauen. Warum sreicheln Bauern ihr Restvieh an dem Tag an dem Einzeltiere den Stall in Richtung Schlachthaus verlassen?
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