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Brüderle in Davos: "Deutschland wird bewundert"

Aus Davos berichtet

Brüderle in den Bergen: Kein deutscher Politiker ist so lang beim Weltwirtschaftsforum wie der Wirtschaftsminister. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der FDP-Politiker über die Fans des deutschen Aufschwungs und die nächsten Schritte zur Lösung der Euro-Krise.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP): Optimistisch zurück nach Berlin Zur Großansicht
dpa

Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP): Optimistisch zurück nach Berlin

Rainer Brüderle kommt an diesem sonnigen Davoser Tag eine halbe Stunde zu spät - "Termine, Termine" - und muss dann auch noch fünf Minuten vor der Sicherheitsschleuse im Hotel "Schweizerhof" warten. Noch schnell ein paar nette Worte zum deutschen Botschafter in der Schweiz, dann drei Sätze für's Fernsehen, und der Wirtschaftsminister hat endlich Zeit für das Interview.

"Lassen Sie uns in eine abgelegene Ecke gehen", schlägt er in der überfüllten Lobby vor. Und so wird es ein Steh-Gespräch im Treppenhaus des Vier-Sterne-Hauses. Brüderle ist sichtlich gut gelaunt, geht es doch beim Weltwirtschaftsforum um große Weltpolitik und nicht um FDP-Krisenkleinklein. Der Wirtschaftsminister ist in 1560 Metern Höhe ein gefragter Mann bei Kollegen und Bossen. Denn die hohe deutsche Politik macht sich rar in Davos. Zumindest bislang.

SPIEGEL ONLINE: Kein deutsches Regierungsmitglied ist so lange auf dem Weltwirtschaftsforum wie Sie. Wollten Sie einfach mal wieder in die Berge?

Brüderle: Was die Uno für die Außenpolitik ist, bedeutet Davos für die Wirtschaft. Die wichtigsten Unternehmensvertreter, Wirtschafts- und Finanzpolitiker sind auf dem Weltwirtschaftsforum. Und das Faszinierende ist ja diese enorme Konzentration von Wissen, Erfahrungen und Einschätzungen in einem abgelegenen Schweizer Dorf. Ich kann mich hier in unkomplizierter und vertrauensvoller Atmosphäre und vor allem ohne lange Anfahrtswege mit Entscheidungsträgern aus aller Welt austauschen. Leider erlaubt es meine Zeit nicht, länger als zwei von vier Tagen hier zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Welche Erfahrungen haben Sie in den bisherigen Gesprächen denn gemacht?

Brüderle: Die wirtschaftliche Lage ist deutlich entspannter als im vergangenen Jahr. Das sorgt bei allen für etwas Erleichterung. Und - da bin ich durchaus ein bisschen stolz - wir Deutschen werden dafür bewundert, wie schnell wir aus der Krise gekommen sind. Das internationale Interesse ist riesig, wie wir das geschafft haben.

SPIEGEL ONLINE: Was sagen Sie Ihren Gesprächspartnern?

Brüderle: Dass wir lange und schmerzhafte Restrukturierungen hinter uns haben - zum Beispiel ist der Arbeitsmarkt flexibler geworden. Aber auch, dass die Deutschen unglaublich fleißig sind.

SPIEGEL ONLINE: Aus Sicht des Wirtschaftsministers hat die Bundesrepublik also alle Hausaufgaben zur Krisenprävention gemacht.

Brüderle: Nein, es gibt noch einiges zu tun. Wir müssen zum Beispiel dringend die Finanzmärkte reformieren. Auf nationaler Ebene haben wir schon den Anfang gemacht, etwa Leerverkäufe verboten. Aber das reicht noch lange nicht. Wir müssen die großen Finanzplätze wie New York, London und Frankfurt in den Blick nehmen und global gültige Leitplanken einziehen.

SPIEGEL ONLINE: Warum geht die Bundesregierung nicht mit gutem Beispiel voran?

Brüderle: Es gibt eine harte Konkurrenz zwischen den Finanzplätzen. Wer alleine nach vorne prescht, gefährdet seine Wettbewerbsfähigkeit. Gerade deshalb ist es wichtig, für weltweite Reformen zu kämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in Davos gesagt, Deutschland und Frankreich würden den Euro niemals aufgeben. Ökonomen wie Nouriel Roubini warnen gleichzeitig noch immer vor einem Exitus der Währungsunion. Wie steht es derzeit um unser Geld?

Brüderle: Hier in Davos wird doch wieder deutlich, dass neue Wachstumszentren der Welt in Asien und Lateinamerika entstehen. Von außen betrachtet sieht Europa manchmal alt aus. Und Deutschland allein ist viel zu klein, um seine Interessen durchzusetzen. Wir brauchen den Euro und wir wollen eine starke EU.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem ist die Währungsunion derzeit Europas größte Baustelle. Was muss sich ändern?

Brüderle: Wir müssen eine bessere Statik und krisenfestere Architektur für die Währungsunion schaffen. Und die deutsche Mitgift bei diesem Projekt ist die Geldstabilität. Dazu brauchen wir eine unabhängige Notenbank, eine niedrige Inflationsrate und einen Mechanismus für die Eurozone, der solidarische Hilfen für Krisenländer beinhaltet, aber auch gleichzeitig Strukturreformen von den Hilfsempfängern verlangt und private Finanzinvestoren mit in die Verantwortung nimmt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben am Donnerstag in Davos den griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou getroffen. Sieht er das genauso?

Brüderle: Ich habe ihm gesagt, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Und er hat mir nicht widersprochen.

SPIEGEL ONLINE: Griechenland könnte bald mit 160 bis 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschuldet sein. Funktioniert da Ihr "Fördern und Fordern" noch?

Brüderle: Derzeit geht es in Griechenland um Strukturreformen. Diese müssen nun konsequent fortgesetzt werden. Griechenland wird sich weiter zur Decke strecken müssen.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine Umschuldung Griechenlands nicht trotzdem notwendig, also auch ein Verzicht der Gläubiger?

Brüderle: Die Beteiligung privater Gläubiger ist in dem neuen Krisenmechanismus, der ab 2013 gelten wird, ausdrücklich vereinbart. Das wissen die Märkte und das wissen alle Euro-Mitgliedsländer.

SPIEGEL ONLINE: Sieht die griechische Regierung das auch so?

Brüderle: So wurde das bei der Tagung des Europäischen Rats Ende Dezember letzten Jahres vereinbart.

SPIEGEL ONLINE: Seit langem ist davon die Rede, dass die EU ihre Wirtschaftspolitik besser abstimmen muss, damit die europäischen Staaten ökonomisch nicht so stark auseinanderdriften. Bislang hat sich wenig in diese Richtung entwickelt. Was macht Sie optimistisch, dass es in diesem Jahr klappen könnte und endlich Taten auf all die Ankündigungen folgen?

Brüderle: Alle Regierungen in Europa haben verstanden, dass wir nur eine gute Zukunft haben, wenn wir in der Wirtschaftspolitik gemeinsam vorgehen. Ein Rückfall in nationale Alleingänge würde rein gar nichts bringen.

SPIEGEL ONLINE: Wie werden die Menschen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik konkret spüren?

Brüderle: Gemeinsame Wirtschaftspolitik bedeutet nicht eine zentrale Steuerung von Brüssel aus, also Gleichmacherei von Nord bis Süd und Ost bis West. Die Regierungen könnten sich aber über Bandbreiten einigen. Nehmen Sie das Beispiel Rente: Es kann nicht sein, dass die Deutschen mit 67 in die Rente gehen, einige andere Europäer aber weit früher - ohne dass dies nachhaltig in deren eigenen Systemen finanzierbar ist.

SPIEGEL ONLINE: Der weit verbreitete Eindruck unter den Bundesbürgern lautet "Europa ist, wenn alle profitieren und Deutschland zahlt". Ist da was dran?

Brüderle: Wir exportieren knapp zwei Drittel unserer Waren in die EU, mehr als 40 Prozent in die Eurozone. Jeder, der die D-Mark wiederhaben will, sollte sich vorstellen, was dann passieren würde: Sie würde massiv aufwerten und unsere Wettbewerbsfähigkeit drastisch verschlechtern. Das würde zu unkalkulierbaren Verwerfungen führen, nicht nur bei uns. Es liegt im Interesse aller Deutschen, dass der Euro bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Dem Weltwirtschaftsforum wird ja immer wieder vorgeworfen, es werde viel diskutiert, aber das ganze Gerede habe keine Konsequenzen. Teilen Sie die Kritik?

Brüderle: Nein. Das Weltwirtschaftsforum ist kein parlamentarisches Beschlussgremium. Und das ist auch gut so.

SPIEGEL ONLINE: Was nehmen Sie denn konkret mit zurück nach Berlin?

Brüderle: Optimismus, dass wir unsere Probleme lösen werden.

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1. Von
Spiegeleii 28.01.2011
mir wird diese BRD auf keinen Fall bewundert, eher im Gegenteil. Jeder Zehnte braucht Geld vom Staat um über die Runden zu kommen. Der Mittelstand(womit ich Normalverdiener meine) wird Jahr für Jahr mehr geschröpft. Ich kann die dämliche Propaganda vom Aufschwung nicht mehr hören, zumal ich im richtigen Leben jeden Tag völlig Gegenteiliges sehe.
2. Brüderles Visionen
prüfling 28.01.2011
Brüderle kann sich endlich einmal in unverdientem Ruhm sonnen. In der 4%-Welt seiner FDP regiert die Abstiegsangst in die Liga der Vergessenen. Die Deutschen haben noch nicht einmal das BIP von 2008 wieder erreicht, da sprechen unsere Politiker vom größten Wirtschaftswunder seit der Wende. Das Wunder besteht darin, daß sie das ungestraft mit Hilfe unserer Medien verkünden dürfen. Spätestens dann, wenn die EZB wie die Amis und die Engländer neues Geld druckt und die Deutschen ihren 25%-Anteil an den Staatsanleihen-Pleiten an die EU-Pleitegeier überweisen müssen, merken wir "Bürgen" wie sich unser Wohlstand in Luft auflöst. Von Brüderle werden wir dann nichts mehr hören, denn er ist abgewählt und verzehrt seine fette Pension.
3. Brüderle sonnt sich in Erfolgen der deutschen Wirtschaft,
pkeszler 28.01.2011
die gar nicht auf seinem Mist gewachsen sind. Wenn er sagt: „Dass wir lange und schmerzhafte Restrukturierungen hinter uns haben - zum Beispiel ist der Arbeitsmarkt flexibler geworden. Aber auch, dass die Deutschen unglaublich fleißig sind“, dann hat er vergessen hinzuzufügen, dass die Arbeitnehmer sich als flexibel erwiesen und so ihren Teil zum Aufschwung beigetragen haben. Doch viele müssen mittlerweile mehreren Jobs nachgehen, um am Monatsende nicht ins Minus zu geraten. Die Debatte um Mindestlohn und Lohnerhöhungen muss also verstärkt fortgesetzt werden.
4. Tendenziöse Berichterstattung
der_humanist 28.01.2011
Allein der Einstieg ist schon unsachlich: Herr Brüderle ist 2 von 4 Tagen auf der Konferenz. Macht er damit automatisch Urlaub? Und der Reporter sieht natürlich NUR das Hotel und den Flughafen. Er ist bestimmt noch länger da!
5. Bitte
co2lüge 28.01.2011
Wenn es wirklich eine Macht im Universum gibt, dann bitte lasst das Volk eine Schutzschild gegen diese Arte von Mind Control und Brainwashing aufbauen. Warum sreicheln Bauern ihr Restvieh an dem Tag an dem Einzeltiere den Stall in Richtung Schlachthaus verlassen?
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Weltwirtschaftsforum in Davos
Das Treffen
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Das Weltwirtschaftsforum in Davos findet in diesem Jahr zum 41. Mal statt. Von Mittwoch bis Sonntag treffen sich in dem Schweizer Nobelskiort rund 2500 Experten aus Wirtschaft und Politik, darunter Staats-, Regierungs- und Konzernchefs. Die Teilnehmer werden streng abgeschirmt, Tausende Polizisten sollen die weltweite Elite schützen.
Die Themen
Das Motto des Weltwirtschaftsforums lautet in diesem Jahr "Gemeinsame Normen für die neue Realität". Unter der "Neuen Realität" wird eine Welt verstanden, in der es mehr Machtzentren gibt und in der die Entwicklung größeren Schwankungen unterworfen ist als früher. Zu den wichtigsten Bedrohungen für die globale Wirtschaft zählen die Veranstalter etwa staatliche Zahlungsausfälle, zunehmende Ungleichgewichte zwischen boomenden Schwellenländern und nur moderat wachsenden Industriestaaten und die mangelhafte Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie.
Die Teilnehmer
Die Co-Vorsitzenden des Treffens sind unter anderem Nestlé-Chef Paul Bulcke und der Investor Jacob Wallenberg. Aus der Politik haben sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der russische Präsident Dmitrij Medwedew, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der südafrikanische Staatschef Jacob Zuma und US-Finanzminister Timothy Geithner angesagt.

Aus der deutschen Wirtschaftswelt nehmen unter anderem folgende Konzernchefs teil: Josef Ackermann (Deutsche Bank), Frank Appel (Deutsche Post), Marjin Dekkers (Bayer), Christoph Franz (Lufthansa), Jürgen Hambrecht (BASF), Peter Löscher (Siemens) und Johannes Teyssen (E.on).
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Davos: Hier trifft sich die Elite
Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.


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