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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Die Bundesrepublik dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einer Stellungnahme für den EuGH. Dies gelte selbst dann, wenn die Zuwanderer keinen Job suchen.

München - Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen in Frage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Die Kommission bemängelt laut "Süddeutscher Zeitung" insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden."

nck/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 1285 Beiträge
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1. Was machen wir falsch?
dr._stefan_frank 10.01.2014
Wäre es dann nicht besser, wir überweisen direkt Geld an potentielle Zuwanderer in deren Heimat? Dann kann der Kaufkraftausgleich sogar dafür sorgen, dass sie gar nicht herkommen müssen um nicht arbeiten zu wollen.... also ich verstehe Uli Höneß jeden Tag besser...
2.
Wololooo 10.01.2014
Damit wird jeder beliebige Ausländer besser gestellt als deutsche Studenten. Deutsche Studenten haben keinen Anspruch auf Hartz4 und bei den meisten reicht es auch nicht zu Bafög, weil die Eltern zu viel verdienen (weil die Grenzen aber so niedrig sind, kann ein Großteil der Eltern die Kinder aber auch nicht ausreichend unterstützen). Selbst wenn man Bafög erhält (im Durchschnitt ca. 400 Euro), dann muss man sich auf Grund unzureichender Studentenwohnheime auf den freien Wohnungsmarkt begeben, wo eine Wohnung zwischen 300 und 500 Euro für eine 25m² große Appartmentwohnung oder ein Zimmer kostet. Aber hauptsache der Ausländer, der einfach nach Deutschland kommt, erhält Hartz4 (was eine Wohnung (mind. 45m²)inkl. Nebenkosten beinhaltet)
3.
stevenspielberg 10.01.2014
Zitat von sysopDPADie EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-fordert-hartz-iv-auch-fuer-arbeitslose-auslaender-a-942745.html)
Für in Deutschland lebende Menschen müssen bei der Zuordnung von Sozialleistungen die selben Regeln gelten, unabhängig ihrer Herkunft oder Nationalität! Warum sollte also ein Ausländer Hartz-4 bekommen ohne aktiv eine Arbeit zu suchen, wenn das bei einem Deutschen Staatsbürger nicht so ist? Warum müssen bei uns Ausländer besser behandelt werden als Deutsche? Sind es nicht genau solche Ungerechtikgeiten die Ausländerfeindlichkeit schüren?
4. Richtig
robin.meineke 10.01.2014
EU-Bürger sind Mitbürger und keine Ausländer!
5. Jo, jetzt aber!
addit 10.01.2014
Ich glaube, jetzt reicht es langsam. In Zukunft arbeiten wir dann nicht mehr für die Zukunft unserer Kinder, sondern für all die, die sich's hier bequem machen werden mit so einer Stellungnahme! Schöne Bescherung!!
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
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Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
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Berufsakademie 0,8
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Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
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