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Kampf gegen die Krise: Brüssel gibt Euro-Ländern mehr Zeit zum Sparen

EU-Kommissionschef Barroso: "Sehe keine Notwendigkeit für finanzielle Sanktionen" Zur Großansicht
AFP

EU-Kommissionschef Barroso: "Sehe keine Notwendigkeit für finanzielle Sanktionen"

Die EU-Kommission lockert den Sparkurs. Frankreich und fünf weitere Euro-Länder sollen mehr Zeit bekommen, um ihr Defizit abzubauen. Italien soll ganz aus dem Defizitverfahren entlassen werden. Das Ziel: Mit neuen Ausgaben sollen die Staaten die Krise bekämpfen.

Brüssel - Die EU-Kommission setzt ein Signal gegen eine allzu rigide Sparpolitik: Brüssel will sechs Euro-Ländern mehr Zeit geben, das hoch verschuldete Italien soll zudem ganz aus dem Defizitverfahren der EU entlassen werden. Aufschub bekommen Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Besonders Belgien war zuletzt ins Visier gerückt. "Ich sehe keine Notwendigkeit für finanzielle Sanktionen", sagte Rehn.

Das Ziel der EU-Kommission: Mit Wachstumsimpulsen, sprich zusätzlichen Ausgaben, sollen die Länder die Euro-Krise bekämpfen. Gleich mehrere Länder stecken seit Jahren in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit hat vielfach ein Rekordniveau von 25 Prozent und mehr erreicht.

Die sechs Länder sollen nun in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Schuldengrenze des Maastrichter Vertrags von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Belgien, die Niederlande und Portugal sollen laut Rehn ein zusätzliches Jahr erhalten, Frankreich, Slowenien und Spanien zwei. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen und werden bei ihrem nächsten Treffen am 21. Juni darüber beraten.

Frankreich müsse seine Wirtschaft reformieren. "Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren", warnte Barroso. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.

Oettinger bezeichnet Europa als Sanierungsfall

Scharfe Kritik an Frankreich und anderen EU-Staaten äußerte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer habe Oettinger Europa als "Sanierungsfall" bezeichnet, berichtete die "Bild"-Zeitung. Frankreich sei "null vorbereitet auf das, was notwendig ist": Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und eine geringere Staatsquote. Bulgarien, Rumänien und Italien seien "im Grunde genommen kaum regierbar" und machten ihm daher Sorgen. Deutschland sei auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft, werde aber auch nicht stärker. Dies habe auch damit zu tun, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet werde.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte den Kurs seiner Behörde angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. "Wir haben jetzt Raum, um das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung zu drosseln." Das Tempo der Budgetsanierung hänge vom jeweiligen Staat ab. Während Defizitländer mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun müssten, sollten Überschussländer - wie Deutschland - mehr unternehmen, um Hindernisse bei der Binnennachfrage zu beseitigen. Eine besonders große Herausforderung sei die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen.

Europas größte Volkswirtschaft Deutschland stehe wirtschaftlich gut da, müsse aber Hausaufgaben erledigen. Der EU-Kommissionspräsident forderte Lohnerhöhungen und mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten. "Wir brauchen eine starke deutsche Wirtschaft im Zentrum Europas." Barroso sprach von einem "Stabilitätsanker". Keiner fordere von Deutschland, weniger wettbewerbsfähig zu sein, sagte der konservative Politiker.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone Italien soll nach vier Jahren aus dem Defizitverfahren der EU entlassen werden. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, bekommt die Regierung in Rom damit etwas mehr Spielraum in der Budgetpolitik. Barroso betonte aber, Italien könne sich nicht zurücklehnen. Der hohe Schuldenstand von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung sei "eine große Last für die italienische Wirtschaft".

cte/Reuters/dpa

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insgesamt 84 Beiträge
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1. ALLE wissen es doch schon ...
Pinin 29.05.2013
ALLE wissen doch dass die Süd-Staaten und die Süd-Banken NIEMALS ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen. Es ist nur durch die absolute moralische Verkommenheit der Politiker zu erklären dass man das nicht zugibt. Wenn man daher von "Garantien geben" oder "Haftung übernehmen" redet heißt das in Realität, dass das Geld das Deutschland hier "im Feuer" hat in jedem Fall schon unwiederbringlich weg ist! Und trotzdem wird der deutsche Bürger weiterhin schamlos über die wahre Situation belogen, und man macht sich mit der Merkel-Aussage "scheitert der Euro dann scheitert Europa" zeitlich und volumenmäßig unbegrenzt erpressbar. SPD-Grüne dagegen wollen sofort und unumkehrbar Deutschland per EuroBonds ausplündern. Und nach dem früher oder später in jedem Fall kommenden crash werden die Süd-Staaten unter Führung Frankreichs fordern, sofort beim Neustart mit einer finalen Transferunion zu beginnen. CDUCSUFDPSPDGrüne sind dann am Ziel ihrer Wünsche, Deutschland hergeschenkt zuhaben – nur auf Grund politischer Wahnvorstellungen, wie vor 65 Jahren schon mal.
2. EU-Verzweiflungsgeschwätz
T-fit 29.05.2013
Krieg ich jetzt auch ein längeres Zahlungsziel für die Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Kfz-Steuer? Darf ich die Kfz-Steuer und Mineralölsteuer mit der Umsatzsteuer verrechnen, falls mal ein Monat mit überschießenden Betriebsausgaben war? Zu 2.: "Mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten ...," Ganz einfach: Dumpinglöhne auch in NL, F, I, usw. und dort die Mindestlöhne, die über 8,- liegen, wieder abschaffen.
3. Geldbussen für Defizitländer
zürich-münchen 29.05.2013
sind so was von abstrus! Wer hat sich so was ausgedacht? Irgendwelche welt- und wirtschaftsfremde Beamte!
4.
lövgren 29.05.2013
Zitat von PininALLE wissen doch dass die Süd-Staaten und die Süd-Banken NIEMALS ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen. Es ist nur durch die absolute moralische Verkommenheit der Politiker zu erklären dass man das nicht zugibt. Wenn man daher von "Garantien geben" oder "Haftung übernehmen" redet heißt das in Realität, dass das Geld das Deutschland hier "im Feuer" hat in jedem Fall schon unwiederbringlich weg ist! Und trotzdem wird der deutsche Bürger weiterhin schamlos über die wahre Situation belogen, und man macht sich mit der Merkel-Aussage "scheitert der Euro dann scheitert Europa" zeitlich und volumenmäßig unbegrenzt erpressbar. SPD-Grüne dagegen wollen sofort und unumkehrbar Deutschland per EuroBonds ausplündern. Und nach dem früher oder später in jedem Fall kommenden crash werden die Süd-Staaten unter Führung Frankreichs fordern, sofort beim Neustart mit einer finalen Transferunion zu beginnen. CDUCSUFDPSPDGrüne sind dann am Ziel ihrer Wünsche, Deutschland hergeschenkt zuhaben – nur auf Grund politischer Wahnvorstellungen, wie vor 65 Jahren schon mal.
Sehen Sie, so unterschiedlich sind die Sichtweisen. Ich persönlich halte es für eine absolute moralische Verkommenheit, wenn man von sich selbst auf "alle" schließt, deutschen Parteien vorwirft, sie würden Deutschland ausplündern. Ich halte es für moralisch verkommen, seine eigene kleinkarierte Meinung als Wahrheit darzustellen und letztlich demokratische Parteien mit der Nazizeit zu vergleichen. Aber jeder, wie er kann.
5. mit anderen Worten
radamriese 29.05.2013
irgenwann werden sie gar nichts zurückbezahlen und die Deutschen werden im Keller landen. Dafür gehen alle früher in die REnte, und werden es wohl weiter tun. Hier werden wir dann bis 70 arbeiten. Wahnsinn. Ich werde wohl doch AFD wählen
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