Brüssel-Gipfel: EU-Staaten besiegeln Sparpakt

Sparen wird in Europa zum obersten Gebot: Die EU-Länder unterzeichneten in Brüssel den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Kanzlerin Merkel sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union".

Kanzlerin Merkel, EU-Parlamentspräsident Schulz: "Das ist ein starkes Signal" Zur Großansicht
AFP

Kanzlerin Merkel, EU-Parlamentspräsident Schulz: "Das ist ein starkes Signal"

Brüssel - Es ist das Ergebnis der schweren Schuldenkrise: 25 EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Länder unterzeichneten am Freitag beim Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt.

Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

"Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor der Unterzeichnung. Zum ersten Mal werde wirklich das umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart sei - und zwar verpflichtend. "Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen." EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: "Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen."

Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können. Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland.

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

yes/dpa

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1. ?
unemployed50 02.03.2012
[Zitat][QUOTE=sysop;9745424]Sparen wird zum obersten Gebot: Die EU-Länder unterzeichneten in Brüssel den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Kanzlerin Merkel sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union".[Zitat] So, so, ein Meilenstein in der Geschichte der EU! Ein nettes Papier was dort unterzeichnet worden ist aber glaubt irgend jemand, dass sich alle Länder daran halten? Wenn einem Land das Wasser bis oberkante Unterlippe steht wird es auf dieses Papier pfeiffen. Ein anderes Land soll jenes Land anzeigen und es soll Strafen geben. Wovon soll jenes Land diese bezahlen? Die Maastrich-Verträge wurden auch als "Meilenstein" gefeiert, dumm nur, dass sich keiner darum schert diese zu brechen. Also im Prinzip nur heiße Luft. HP
2. Und wieder..
TheFrog 02.03.2012
Zitat von sysopSparen wird zum obersten Gebot: Die EU-Länder unterzeichneten in Brüssel den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Kanzlerin Merkel sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union". Brüssel: EU-Staaten besiegeln Sparpakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818783,00.html)
ein Vertrag, der wahrscheinlich genauso wenig das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde. Augenwischerei, sonst gar nix. Es kann doch kein Mensch ernsthaft annehmen, das ausgerechnet jetzt die Vertragstreue sich in Europa Bahn brechen sollte.
3. xxx
Dumpfmuff3000 02.03.2012
Zitat von sysopSparen wird zum obersten Gebot: Die EU-Länder unterzeichneten in Brüssel den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Kanzlerin Merkel sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union". Brüssel: EU-Staaten besiegeln Sparpakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818783,00.html)
Das ist einfach nur krank, wie hier mit offensichtlich und nachweislich nutzlosen Rezepten hantiert wird. Zentrale Bereiche des Gemeinwesens (Bildung, Infrastruktur, öffentliche Nachfrage etc) werden totgespart und stattdessen wird die Kohle der Finanzindustrie hintenreingepumpt, es werden Schrottpapiere aufgekauft, Rettungsschirme gespannt, es wird billiges Geld verteilt, etc. Wo sind denn die zig hunderten Milliarden an Rettungsschirmen etc hin, die die EU-Länder seit 2008 verteilt haben? Alleine was die HRE vom deutschen Staat bekommen hat, hätte gereicht um das gesamte Bildungssystem grundzusanieren. Und ich wette, daß die Megasubventionen für Atomindustrie, Autoindustrie, Landwirtschaft etc von diesen Kürzungen nicht betroffen sein werden. Die Autoindustrie kriegt alleine 300 Millionen im Jahr für die Motorenentwicklung und wo sind wir da im internationalen Vergleich mit andere Hochtechnologieländern? Richtig Schlußlicht. Aber das ist ja schließlich die Klientel, die die dicken Spenden an die Regierungsparteien verteilt und deren Poolpartys, Beraterverträge, Aufsichtsratpöstchen, Hotelaufenthalte und Flugreisen finanziert. Wer beißt schon die Hand, die ihn füttert.
4. .
frubi 02.03.2012
Zitat von sysopSparen wird zum obersten Gebot: Die EU-Länder unterzeichneten in Brüssel den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Kanzlerin Merkel sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union". Brüssel: EU-Staaten besiegeln Sparpakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818783,00.html)
Kanzlerin Merkel sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union". Noch 2 weitere Meilensteine und wir haben ein Kiesbett. Ich möchte jedenfalls nicht, dass dieses Theater aufhört. Das ist mitlerweile besser als jede Satire-Sendung oder jeder Kabarett-Abend. Eigentlich unfair gegenüber den echten Kabarettisten, wenn die Realität weitaus lustiger ist.
5. Klärungsbedarf
brux 02.03.2012
Ich verstehe das neue System leider nicht. Ein Land wie Griechenland würde diesen Vertrag doch schon am Tag des Inkrafttretens brechen, selbst wenn der Wille bestünde, sich konform zu verhalten. Dann würde automatisch eine Geldstrafe folgen, die gar nicht einzutreiben ist. Das ist doch reine Wolkenschieberei.
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