Verweigerte Sozialleistungen: EU-Kommission verklagt Großbritannien

Großbritanniens Premier Cameron: Regierung weist Klage aus Brüssel scharf zurück Zur Großansicht
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Großbritanniens Premier Cameron: Regierung weist Klage aus Brüssel scharf zurück

Vielen EU-Bürgern werden in Großbritannien offenbar Sozialleistungen verweigert, die Briten zustehen. Die EU-Kommission verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. Die britische Regierung verteidigt das Vorgehen: Man müsse das "Geld von hart arbeitenden Steuerzahlern sichern".

Brüssel - Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und Großbritannien wegen verweigerter Sozialleistungen für Ausländer aus Mitgliedstaaten eskaliert. Die Kommission beschloss am Donnerstag in Brüssel, London im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. In Großbritannien, wo Premierminister David Cameron 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU abhalten will, stieß die Ankündigung auf Kritik.

Vielen EU-Bürgern, die in Großbritannien lebten, würden bestimmte Sozialleistungen verweigert, hieß es in Brüssel. So müssen Nicht-Briten einen Test absolvieren, der zum Erlangen einer Aufenthaltsgenehmigung eingesetzt wird, um bestimmte Leistungen wie Arbeitslosengeld zu erhalten. Ein Sprecher der Kommission wies darauf hin, dass die Regeln für die Gewährung dieser Sozialleistungen 2009 von den Mitgliedstaaten beschlossen wurden, darunter auch von Großbritannien. "Potentiell wurden Zehntausenden EU-Bürgern Sozialleistungen verweigert."

Selbst die Opposition springt der Regierung zur Seite

Das höchste Gericht der EU muss entscheiden, ob London tatsächlich Recht bricht. Falls dies der Fall sein sollte, müsste die Regierung die Gesetzgebung ändern. Falls das nicht passiert, könnte das Gericht in letzter Konsequenz Strafgelder beschließen.

Großbritanniens Arbeitsminister Iain Duncan Smith kündigte entschiedenen Widerstand an. "Die Menschen in diesem Land erwarten von mir, dass ich das Sozialsystem vor Missbrauch schütze und das Geld von hart arbeitenden Steuerzahlern sichere." Er werde nicht tatenlos zusehen, wie Brüssel Schutzmechanismen "verwässere".

Kritik an Brüssel kam vor allem von EU-skeptischen Abgeordneten der regierenden konservativen Tories. Der konservative Politiker Peter Lilley sagte der BBC, die Intervention der Kommission sei "teuer, nicht erwünscht und undemokratisch". Doch auch die oppositionelle Labour-Partei kritisierte die Klage und erklärte, es sei wichtig, zu prüfen, ob jemand die Sozialsysteme ausnutze oder nicht. Der Vorsitzende der Anti-EU-Partei United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, sieht durch den Vorrang der EU-Gesetzgebung Großbritanniens Autorität untergraben.

ade/dpa/Reuters

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insgesamt 90 Beiträge
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1.
zynik 30.05.2013
Zitat von sysopAP/dpaVielen EU-Bürger werden in Großbritannien offenbar Sozialleistungen verweigert, die Briten zustehen. Die EU-Kommission verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. Die britische Regierung verteidigt das Vorgehen: Man müsse das "Geld von hart arbeitenden Steuerzahlern sichern" http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-klagt-gegen-grossbritannien-wegen-verweigerter-sozialleistungen-a-902907.html
Das wird dem tapferen Iain ganz sicher einige Schulterklopfer aus London City einbringen.
2. Richtig!
statler&waldorfmuppets 30.05.2013
Wäre es nicht eine schöne Vorstellung, die deutsche Regierung würde auch NUR EINMAL die Interessen des deutschen Steuerzahlers verteidigen? Hut ab vor den Briten.
3. Da haben
heinz4444 30.05.2013
die Briten aber Eier in den Hosen,im Gegensatz zu unserer Politikern!
4. Wachen die Briten langsam auf?
zackenblitz 30.05.2013
...der dt. Michel schläft noch den Schlaf des Gerechten....
5.
klaasklever 30.05.2013
Zitat von sysopAP/dpaVielen EU-Bürger werden in Großbritannien offenbar Sozialleistungen verweigert, die Briten zustehen. Die EU-Kommission verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. Die britische Regierung verteidigt das Vorgehen: Man müsse das "Geld von hart arbeitenden Steuerzahlern sichern" http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-klagt-gegen-grossbritannien-wegen-verweigerter-sozialleistungen-a-902907.html
Wiedereinmal gehen die Briten offensichtlich einen Sonderweg in der EU und lassen die anderen Regierungen verstört und ratlos zurück...
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