EU-Gipfelstreit um Bankenaufsicht: Merkel trotzt Hollande Kompromiss ab

Aus Brüssel berichtet

Verhandlungserfolg für die Kanzlerin in Brüssel: Im Streit um die Bankenaufsicht drängte Frankreichs Präsident Hollande darauf, das Projekt schon Anfang 2013 zu starten, doch Angela Merkel blieb beim EU-Gipfel hart - und setzte ihren Zeitplan durch.

Brüssel: Gipfel-Impressionen Fotos
REUTERS

Der Fahrplan zur gemeinsamen Bankenaufsicht der Euro-Zone steht: Nach einem offenen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt.

Der rechtliche Rahmen für die neue Aufsicht soll bis zum Jahresende fertig sein, doch mit der praktischen Umsetzung wollen sich die Regierungschefs noch Zeit lassen. Sie soll erst "im Laufe des Jahres 2013" erfolgen. So steht es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

So eine Behörde aufzubauen sei keine Sache von ein oder zwei Monaten, sagte Kanzlerin Merkel in einer kurzen Pressekonferenz nach der ersten Gipfelnacht. Ein konkretes Datum für die Arbeitsaufnahme der Behörde wollte sie nicht nennen. "Wir sollten die Märkte nicht enttäuschen, indem wir immer wieder zu kurzfristige Angaben machen", sagte sie.

Der Kompromiss ist ein Verhandlungserfolg für Merkel. Frankreich und Spanien hatten auf das Startdatum 1. Januar 2013 gedrängt. Die Kanzlerin hingegen vertrat die Devise: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Schützenhilfe erhielt sie von einigen Nicht-Euro-Staaten wie Schweden und Tschechien. Beim Abendessen - serviert wurde Kalbsbraten auf Spinat und zum Nachtisch Trio de Chocolat - lenkten Hollande und Co. schließlich ein.

Hollande hob nach der Gipfelnacht hervor, dass der rechtliche Rahmen der Aufsicht zum 1. Januar 2013 stehen müsse. Danach werde es noch einige Wochen oder Monate dauern, bis die Behörde funktionsfähig sei. Merkel betonte allerdings, dass es direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erst gebe, wenn dieser Moment gekommen sei.

Laut Hollande wurde der Kompromiss relativ schnell erzielt. Dabei hatte der Gipfel unter keinem guten Omen gestanden. Unmittelbar vor Beginn war der Konflikt zwischen den beiden wichtigsten Protagonisten eskaliert. Merkel und Hollande provozierten sich in aller Öffentlichkeit gegenseitig.

Hollande wollte am 1. Januar 2013 festhalten - Merkel blieb stur

Insbesondere Hollande war auf dem Kriegspfad. Nach einem Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen, in dem er am Donnerstagmorgen Merkel persönlich attackiert hatte, legte er bei seiner Ankunft vor dem Brüsseler Ratsgebäude nach. Es gehe bei dem Gipfel nicht um die Fiskalunion, sondern um die Bankenunion, sagte er. Diese müsse bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden. Er warf Merkel vor, das Projekt aus innenpolitischem Kalkül wegen der 2013 anstehenden Bundestagswahl zu bremsen.

Merkel hatte ihren französischen Tandempartner zuvor gereizt, als sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die umstrittene Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Super-Sparkommissar ausdrücklich unterstützt hatte. Aus Hollandes Sicht handelte es sich dabei um ein gezieltes Ablenkungsmanöver. Zwar hatte die Kanzlerin auch eine kleine Friedensfahne geschwenkt. Sie plädierte für einen "Fonds der Solidarität" in der Eurozone, mit dem schwächere Länder unterstützt werden könnten. Das Wort "Solidarität" war bewusst gewählt, ist es doch eines der Lieblingsworte des französischen Präsidenten.

Doch Hollande wollte sich offensichtlich nicht mit einem Trostpreis abspeisen lassen. Ein eilig angesetztes bilaterales Vorgespräch zwischen Merkel und Hollande brachte laut EU-Diplomaten keinen Durchbruch. Der Franzose beharrte darauf, den 1. Januar 2013 in den Schlussfolgerungen festzuschreiben.

Die Kanzlerin blieb bei ihrer Sicht, dass eine neue Mammutbehörde nicht in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden könne. "Wir arbeiten selbstverständlich mit Hochdruck an dem Arbeitsauftrag, eine Bankenaufsicht einzurichten, denken aber nicht, dass diese schon zum 1. Januar 2013 ihre Arbeit wird aufnehmen können", verlautete aus deutschen Regierungskreisen während des Abendessens. Zuvor müssten noch eine Reihe komplizierter Fragen geklärt werden, darunter, wie Nicht-Euro-Staaten einbezogen werden könnten und wie Banken behandelt würden, die Geschäfte innerhalb- und außerhalb der Euro-Zone abwickeln.

Merkels Kalkül: Start der ESM-Bankenhilfen erst nach der Bundestageswahl

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und sein tschechischer Kollege warnten ebenfalls vor überstürztem Handeln. Er wolle alle Details der Bankenaufsicht kennen, bevor er ihr zustimmen könne, sagte Reinfeldt. Die Bankenaufsicht soll zwar bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein und nur die 6000 Banken der Euro-Zone kontrollieren. Doch alle 27 EU-Staaten müssen dem Konstrukt zustimmen.

Frankreich und Spanien hatten es deshalb so eilig, weil die Bankenaufsicht die Voraussetzung für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ist. Erst wenn die neue Behörde ihre Arbeit aufgenommen hat, darf der Fonds unterfinanzierten Instituten unter die Arme greifen. Insbesondere Spanien und Irland hatten auf baldige Hilfe gehofft.

Der nun vereinbarte Fahrplan hat aus Merkels Sicht den Charme, dass sich das Startdatum der Bankenaufsicht - und damit der ESM-Bankenhilfen - theoretisch bis nach der Bundestagswahl im September hinauszögern ließe. An den Finanzmärkten wird die Verzögerung allerdings für Enttäuschung sorgen, hier war die Unterstützung für Spanien und Irland laut Analysten bereits eingepreist worden.

Der Gipfelabend hatte auch seine komischen Momente. Er hoffe, dass alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember mit nach Oslo kämen, um den Friedensnobelpreis für die EU entgegenzunehmen, teilte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schon zur Begrüßung mit. Während des Abendessens gab es dann erste Zu- und Absagen. Merkel sagte, sie komme und forderte die anderen auf, es ihr nachzutun. Der britische Premierminister David Cameron winkte sogleich ab. Er habe eine bessere Idee, sagte der EU-Skeptiker. Man solle 27 europäische Kinder zur Abholung des Preises schicken.

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insgesamt 22 Beiträge
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1. staaten
Steuerzahler0815 19.10.2012
haben interessen keine freunde sonst sind sie keine staaten
2. Merkel will nur über Wahltermin kommen
Cassiopeia 19.10.2012
Zitat von sysopVerhandlungserfolg für die Kanzlerin in Brüssel: Im Streit um die Bankenaufsicht drängte Frankreichs Präsident Hollande darauf, das Projekt schon Anfang 2013 zu starten, doch Angela Merkel blieb beim EU-Gipfel hart - und setzte ihren Zeitplan durch. Brüssel: Merkel ringt Hollande Kompromiss bei Bankenaufsicht ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-merkel-ringt-hollande-kompromiss-bei-bankenaufsicht-ab-a-862149.html)
Ja-toller Kompromiss. Die Bankenunion und damit die vollständige Ausplünderung von Deutschlands Mittelschicht (Deutschlands Steuerzahler sollen via ESM die längst insolventen spanischen Banken rekapitalisieren -es geht um mindesten 400 Milliarden Euro , vermutlich aber um Billionen, weil die ganzen faulen Immobilienkredite bisher nur zu einem kleinen Teil abgeschrieben wurden!!!!) wird bis nach der Bundestagswahl verschoben. Die Politik Merkels ist nur noch Volksverarsche. Ich frage mich, wieso ein Großteil der Journalisten hier im Lande dieses Spiel mitspielt, denn sie werden von dieser Katastrphenpolitik genau so betroffen sein. Wie dem auch sei - wir Bürger müssen aktiv werden. Unbedingt Freunde und Bekannte aufklären. -auch wenn Politik "unsexy" ist. Eine gute Argumentationshilfen gibt es hier: Zum Download: Das-Euro-Desaster | FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (http://www.freiewaehler.eu/das-euro-desaster/das-euro-desaster/)
3. optional
olafh 19.10.2012
Die Angela ist ein Vorschlagshammer mit Samtueberzug. Zum Friedenspreis sollte man 26 Staatschefs schicken und David zuhause lassen. Der will sowieso nicht spielen.
4.
olafh 19.10.2012
Die Angela ist ein Vorschlagshammer mit Samtueberzug. Zum Friedenspreis sollte man 26 Staatschefs schicken und David zuhause lassen. Der will sowieso nicht spielen.
5. Wahlen
Dio_genes 19.10.2012
Zitat von sysopVerhandlungserfolg für die Kanzlerin in Brüssel: Im Streit um die Bankenaufsicht drängte Frankreichs Präsident Hollande darauf, das Projekt schon Anfang 2013 zu starten, doch Angela Merkel blieb beim EU-Gipfel hart - und setzte ihren Zeitplan durch. Brüssel: Merkel ringt Hollande Kompromiss bei Bankenaufsicht ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-merkel-ringt-hollande-kompromiss-bei-bankenaufsicht-ab-a-862149.html)
Also die Bankenaufsicht kommt doch 2013 zustande. Egal ob realistischerweise die GroKo regiert, wenig realistisch rot-grün oder noch unrealistischer schwarz-gelb. Bei den Wahlen 2013 geht es - nicht nur bei dieser Frage - gar nicht darum welche Politik gemacht werden soll (die ist bei allen o. g. die gleiche), sondern nur darum, wer in der Mitte des Kabinettstisches sitzt. Also da hat Madame mehr Vorteile. Erstens wird sie als ruhiger, moderater und präsidialer wahrgenommen und zweitens hat sie schon Erfahrung und die Auswechslung der Türschilder kostet weniger. Es gibt wirklich wenige Alternativen bei den Wahlen (sofern man nicht auf Kleinstparteien steht).
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