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Hohe Neuverschuldung: Brüssel schweigt zu Dijsselbloems Defizitsünden

Die Niederlande könnten die Regeln der Euro-Zone brechen und sich 2014 stärker neu verschulden als erlaubt. Pikant: Finanzchef Dijsselbloem führt gerade die Gruppe der Euro-Finanzminister an. Die EU-Kommission schweigt lieber zu dem Thema.

Finanzminister Dijsselbloem: Maastricht-Kriterien nicht eingehalten Zur Großansicht
AFP

Finanzminister Dijsselbloem: Maastricht-Kriterien nicht eingehalten

Brüssel - Die EU-Kommission hält sich zur absehbaren Verfehlung des Defizitziels in den Niederlanden zurück. Zunächst müsse der Den Haager Haushaltsplan für das kommende Jahr überprüft werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.

Die Behörde wolle auch erst ihre eigene Konjunkturprognose Anfang November vorlegen. Der Fall Niederlande ist laut ergänzenden Informationen von Diplomaten politisch ausgesprochen delikat. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem führt die Gruppe der Euro-Finanzminister (Euro-Gruppe), er habe damit eine Vorbildfunktion.

Dijsselbloem hatte am Dienstag angekündigt, sein Land werde im kommenden Jahr trotz eines zusätzlichen Sparpakets von sechs Milliarden Euro ein überhöhtes Defizit von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Nach den Vorgaben des laufenden Defizit-Strafverfahrens muss Den Haag aber im kommenden Jahr bereits die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einhalten. Die EU räumte der Regierung im Sommer bereits ein zusätzliches Jahr zum Sparen ein.

Falls Euro-Staaten sich nicht an Defizitvorgaben halten, drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe. Diese wurden aber bisher nicht verhängt.

ssu/dpa

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1. So erreicht
rentier75 18.09.2013
die globale Finanzkrise nun doch noch Mitteleuropa und die "stabilen Nord- EURO- Zonenstaaten". Einige haben das ja vorausgesagt.
2. Der Europäer Dijsselbloem
mps58 18.09.2013
Gleichzeitig beschliesst die niederländische Regierung den Kauf von 37 amerikanischen Kampfflugzeugen vom Typ F-35. Vielleicht spekulieren die schon auf Eurobonds unter Steinbrück/Trittin.
3.
neu_ab 18.09.2013
---Zitat--- Nach den Vorgaben des laufenden Defizit-Strafverfahrens muss Den Haag aber im kommenden Jahr bereits die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einhalten. ---Zitatende--- Ach wie schön, daß die Maastrichtregeln wenigstens noch selektiv gelten!
4. Warum auch Holland ermahnen
tromsø 18.09.2013
Die erreichen ihr Defizitziel sowieso nicht. Auch wenn sie noch viel stärker sparen würden! Unverschuldet, naja teilweise. Schuldenschnitt in Hellas und alle Bilanzen werden verhagelt
5. In letzter Konsequenz…
Am_Rande 18.09.2013
…hackt eine Krähe der anderen das Auge aus… Ja, ja, ja… Wer glaubt Politiker würden sich in EURO-pa noch an Verträge gebunden fühlen, der mag lesen was der * Kanzlerkandidat der SPD * zum * Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union *: ---Zitat--- "(1) […] * Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten * […] sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen * eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein * ; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens." ---Zitatende--- sagt: ---Zitat--- "* Die Forderung, wir müssten eine Haftungsunion vermeiden, ist seit der ersten Entscheidung der EZB, griechische Staatsanleihen aufzukaufen, als Propaganda entlarvt. * Und seit Frau Merkel auf einer Sitzung des Europäischen Rates im Herbst 2011 zugestimmt hat, dass auch der ESFS Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten kaufen kann, * sind wir ebenfalls eingestiegen in eine Haftungsunion. Das ist längst eine Tatsache. * " ---Zitatende--- (SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück am 16.05.12 auf „merkur-online.de“) * Gesetzesvorgaben(!)* sind für unsere Politiker also „Propagandaformeln“… ------------------------------ Aber wer keinem der verantwortlichen Politiker, der heute im Bundestag vertretenen Parteien, also zu recht noch ein einziges Wort glaubt, hat am 22. September die freie Wahl: Er kann die * AfD – die Alternative für Deutschland * wählen. Und den * Euro-Betrug *beenden helfen!
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