Berliner Chaos-Flughafen: Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen BER

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Flughafen Berlin Brandenburg: Verfahren gegen Deutschland

Dem Hauptstadtflughafen BER droht das nächste Ungemach: Die EU-Kommission hat wegen des Bauprojekts ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bei der Planung der Flugrouten sollen Umweltgesetze missachtet worden sein.

Berlin/Brüssel - Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bau befindlichen Hauptstadtflughafens ein. Ein Sprecher der Behörde sagte am Donnerstag in Brüssel, es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten. "Wir haben Beschwerden erhalten."

"So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren", sagte der Sprecher. "Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird."

Deutschland muss nun binnen zwei Monaten zu den Fragen der Kommission Stellung nehmen und später gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Sollte sich die Bundesregierung nicht mit der EU-Kommission einigen, kann die Brüsseler Behörde den Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen. Das oberste EU-Gericht kann am Ende auch mit Zwangsgeldern Druck machen.

Flughafensprecher Ralf Kunkel verwies auf das Bundesverkehrsministerium und sagte: "Auf die Fertigstellung des BER hat das keinen Einfluss." Es gehe um grundsätzliche Fragen der Flugroutenfestlegung.

Die Klage zeichnet sich bereits seit Januar ab. Damals hatte die Kommission den deutschen Behörden in einem Brief vorgeworfen, dass die festgelegten Flugrouten "erheblich" von denen abweichen würden, auf die man sich in der Planfeststellung geeinigt hatte. Damit verstoße Deutschland gegen zwei EU-Richtlinien.

Die EU-Kommission kritisierte, dass für die neuen Flugrouten keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt war. Sie würden durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen und damit seltene Vogelarten gefährden.

Das Bundesverkehrsministerium weist die Vorwürfe dagegen bislang zurück. Es seien alle Umweltstandards eingehalten worden, heißt es aus dem Ministerium. In den vergangenen Monaten hatte es Verhandlungen zwischen der Kommission und der Bundesregierung gegeben, um das Verfahren abzuwenden.

ade/AFP/dpa

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insgesamt 180 Beiträge
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1. Na endlich!
chrimirk 30.05.2013
Zitat von sysopDie EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Hauptstadtflughafens ein. Es geht um die mögliche Nichtbeachtung von Umweltgesetzen. Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen BER - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-startet-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ber-a-902805.html)
Die wollen unbedingt D. kaputtmachen, egal wie und womit. Es reicht! Nur noch 110 Tage, dann sit Wahl. Nur wer eindeutig vor der Wahl sich darauf festlegt, die EU + Euroraum verlassen zu wollen, kann mit meiener Stimme rechnen.
2. Wer solche Freunde hat
spmc-135322777912941 30.05.2013
braucht keine Feinde mehr.
3. Wann treten wir endlich aus?
pflegeroboter 30.05.2013
Zitat von sysopDie EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Hauptstadtflughafens ein. Es geht um die mögliche Nichtbeachtung von Umweltgesetzen. Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen BER - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-startet-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ber-a-902805.html)
Und wieder eine neue EU-Warze am Hintern. Wann treten wir endlich aus dem Verein aus?
4. Lösungen
rmuekno 30.05.2013
Zitat von sysopDie EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Hauptstadtflughafens ein. Es geht um die mögliche Nichtbeachtung von Umweltgesetzen. Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen BER - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-startet-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ber-a-902805.html)
1. Möglichkeit als Bauruine/Mahnmal für Politikerunfähigkeit stehen lassen 2. Möglichkeit abreißen lassen von Wowereit und co., dann sind die nächsten Jahre beschäftig und können keinen weiteren Blödsinn verzapfen In beiden Fällen an anderem sinnigen Standort von Leuten die so was verstehen (spricht schon mal erfolgreich gemacht haben) neu bauen, kann auch nicht teuerer werden.
5. optional
B.Lebowski 30.05.2013
Die Politik hat endlich erreicht, was sie lange ersehnte. Der normale Bürger hat von dem ganzen Theater die Schnauze voll und macht den Kopf zu, weil es nicht mehr zu ertragen ist. Das hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte und es endete fatal.
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