Ver.di-Chef: Bsirske will Vermögensteuer zum Wahlkampfthema machen

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Ver.di bläst zum Bundestagswahlkampf: Gewerkschaftschef Frank Bsirske will Reiche stärker besteuern und das Geld für den Schuldenabbau einsetzen. Auch die Bekämpfung der Altersarmut soll zum Top-Thema werden.

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Ver.di-Chef Bsirske: "Nach der Bundestagswahl wird es einen Mindestlohn geben"

Berlin - Mal sind es die Bosse, mal sind es Banker oder die Liberalen, an denen sich Frank Bsirske abarbeitet. Jetzt hat es der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di auf die Vermögenden in Deutschland abgesehen. Es sollten endlich diejenigen zur Begleichung der Krisenkosten herangezogen werden, die es sich am besten leisten könnten, sagte Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Der Gewerkschaftsführer will das Thema nun zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2013 machen - und fordert die Einführung einer Vermögensabgabe und einer Reichensteuer.

Bsirske setzt dabei auf ein populäres Thema: Während die Ungleichheit in Deutschland wächst, nimmt auch die Zustimmung zu Umverteilung zu. Die großen Oppositionsparteien im Bundestag ziehen daher mit ähnlichen Forderungen in den Wahlkampf.

Tatsächlich sind die Gehälter der untersten Lohngruppen in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, während die Reichen immer wohlhabender wurden, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht hervorging. "Das reichste Promill hierzulande besitzt inzwischen 22 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland", schimpft Bsirske. Zugleich seien die Staatsschulden durch die Finanzkrise auf ein Rekordhoch gestiegen, die die Steuerzahler abzutragen hätten. "Jetzt ist es an der Zeit für einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit", sagt er.

Der mächtige Gewerkschaftsboss fordert, die Reichen künftig zweifach zur Kasse zu bitten:

  • Einmalige Vermögensabgabe: Die Abgabe soll auf die privaten Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro je Erwachsenen erhoben werden und insgesamt 300 Milliarden Euro einbringen.
  • Dauerhafte Vermögensteuer: Sie soll auf Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro je Person mit einem Steuersatz von einem Prozent einsetzen und mit einem halben Steuersatz auch Körperschaften besteuern. Ver.di verspricht sich davon Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Geld, das dabei zusammenkäme, soll den Ver.di-Vorstellungen zufolge insbesondere für den Schuldenabbau und für Investitionen eingesetzt werden. "Allein die Bankenrettung seit 2007 hat die öffentliche Gesamtverschuldung um rund 300 Milliarden Euro in die Höhe getrieben", sagt Bsirske. "Jetzt müssen wir verhindern, dass die Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet wird und die Bundesregierung in eine Ausgabenreduktionsrhetorik verfällt." Er hofft mit der Vermögensteuer dagegen zu halten, nach dem Motto: Eine Reichensteuer ist die beste Schuldenbremse.

"Da bahnt sich Altersarmut in ganz großem Stil an"

Neben der Vermögensteuer will Ver.di die Bekämpfung der Altersarmut zum Schwerpunkt des Wahlkampfs machen. "Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen", sagte Bsirske. Ein heutiger Durchschnittsverdiener müsse 33 Jahre arbeiten, um eine Rente auf Hartz-IV-Niveau zu erhalten, beklagte der Ver.di-Chef. Durch den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors der vergangenen Jahre würden viele Arbeitnehmer heute aber sogar unter 2000 Euro verdienen. "Da bahnt sich Altersarmut in ganz großem Stil an - vor allem bei Frauen." Um gegenzusteuern fordert die Gewerkschaft unter anderem einen steuerfinanzierten Rentenzuschuss.

Auch der Gewerkschafts-Dauerbrenner Mindestlohn kann aus Sicht des Ver.di-Chefs bei der Bekämpfung von Altersarmut helfen. In diesem Punkt zeigte sich Bsirske so zuversichtlich wie nie zuvor. "Ich bin mir sicher, dass es nach der Bundestagswahl einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird."

Weiter bergab geht es unterdessen mit den Ver.di-Mitgliederzahlen. Bis zum Jahresende werde man voraussichtlich einen Mitgliederverlust von 0,7 oder 0,8 Prozent haben, sagte Bsirske. Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

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1.
box-horn 19.10.2012
Zitat von sysopVer.di bläst zum Bundestagswahlkampf: Gewerkschaftschef Frank Bsirske will Reiche stärker besteuern und das Geld für den Schuldenabbau einsetzen. Auch die Bekämpfung der Altersarmut soll zum Top-Thema werden. Bsirske will Vermögensteuer zum Wahlkampfthema machen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bsirske-will-vermoegensteuer-zum-wahlkampfthema-machen-a-862195.html)
Da lachen ja die Hühner. Bsirske setzt an, der SPD vorzuschreiben, wie sie ihren Wahlkampf zu führen hat. Nun ja, wer die Musi' zahlt bestimmt, was sie spielt. Besonders zum Kringeln ist seine Idee, Geld (welcher Herkunft auch immer) für Schuldenabbau einzusetzen. Linke haben noch nie irgendwelche Schulden abgebaut, ganz im Gegentum. Darüberhinaus haben sie noch jeden Vorstoß torpediert, mit höheren Steuereinahmen Schulden zu reduzieren. Warum? Weil zum Modell gehört, daß diese via Inflation an Wert verlieren... Nur zu, Herr Bsirke. Fördern Sie einen Protagonisten, der den ungenierten 'Rauswurf von Steuermitteln als Hochleistungssport betrieben hat. Für Ihre Ansinnen einen unglaubwürdigeren Kandidaten zu finden, dürfte Ihnen schwer fallen...
2. Titel
huggi 19.10.2012
Zitat von sysopVer.di bläst zum Bundestagswahlkampf: Gewerkschaftschef Frank Bsirske will Reiche stärker besteuern und das Geld für den Schuldenabbau einsetzen. Auch die Bekämpfung der Altersarmut soll zum Top-Thema werden. Bsirske will Vermögensteuer zum Wahlkampfthema machen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bsirske-will-vermoegensteuer-zum-wahlkampfthema-machen-a-862195.html)
... hat sich der Herr Bsirske schon entschieden für welche Partei er denn blasen will? Schuster bleib bei deinen Leisten! Schlimm genug wie oft man die Streikaktionen der Gewerkschft Verdi ertragen musste, wenn dieser Schwätzer nun auch noch ungefragt in der Politik mitreden will wird er noch mehr zur Zumutung.
3. nicht seine Baustelle
EricCartman 19.10.2012
Er kann weiter den ÖD ruinieren aber aus dem Wahlkampf sollte sich die Lachnummer raushalten.
4.
Mononatriumglutamat 19.10.2012
Zitat von sysopVer.di bläst zum Bundestagswahlkampf: Gewerkschaftschef Frank Bsirske will Reiche stärker besteuern und das Geld für den Schuldenabbau einsetzen. Auch die Bekämpfung der Altersarmut soll zum Top-Thema werden. Bsirske will Vermögensteuer zum Wahlkampfthema machen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bsirske-will-vermoegensteuer-zum-wahlkampfthema-machen-a-862195.html)
Und ich dachte immer, Wahlkampf sei etwas, das die Parteien führen, aber das scheint auch etwas für randständige Lobbyorganisationen zu sein. Sollte der Unaussprechliche sich nicht lieber Gedanken darüber machen, warum sein ohnehin schon stark geschrumpfter Club in den zwei Monaten bis zum Ende des Jahres noch einmal weitere 0,7 bis 0.8 Prozent seiner Mitglieder verlieren wird? Liegt es möglicherweise daran, daß die Mitglieder sich von der Sozialromantik und der Klassenkampfrhetorik ihrer Spitzenfunktionäre nicht mehr angemessen vertreten fühlen -- nicht zuletzt auch, weil die Glaubwürdigkeit nun einmal leidet, wenn so etwas ausgerechnet von Großverdienern wie Frank B. kommt?
5. Seltsam
hardliner1 19.10.2012
Zitat von sysopVer.di bläst zum Bundestagswahlkampf: Gewerkschaftschef Frank Bsirske will Reiche stärker besteuern und das Geld für den Schuldenabbau einsetzen. Auch die Bekämpfung der Altersarmut soll zum Top-Thema werden. Bsirske will Vermögensteuer zum Wahlkampfthema machen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bsirske-will-vermoegensteuer-zum-wahlkampfthema-machen-a-862195.html)
Ist Verdi inzwischen eine politische Partei, die 2013 für den Bundestag kandidiert? Und ist Bsirske nicht Mitglied der Grünen? Seltsam, seltsam das Ganze.
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Die Gewerkschaft Ver.di
Die Organisation
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) ist mit rund 2,1 Millionen Mitgliedern die zweitgrößte Gewerkschaft Deutschlands nach der IG Metall. Die Organisation ist 2001 durch die Fusion von ÖTV, DAG, IG Medien, HBV und Postgewerkschaft entstanden.
Der Vorsitzende
Frank Bsirske ist seit der Ver.di-Gründung ihr erster Vorsitzender. Zuvor war der studierte Politikwissenschaftler Personaldezernent in Hannover. In den Achtzigern arbeitete er für die Grünen und ist heute noch Parteimitglied.