Bsirske will Vermögensteuer zum Wahlkampfthema machen

Berlin - Mal sind es die Bosse, mal sind es Banker oder die Liberalen, an denen sich Frank Bsirske abarbeitet. Jetzt hat es der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di auf die Vermögenden in Deutschland abgesehen. Es sollten endlich diejenigen zur Begleichung der Krisenkosten herangezogen werden, die es sich am besten leisten könnten, sagte Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Der Gewerkschaftsführer will das Thema nun zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2013 machen - und fordert die Einführung einer Vermögensabgabe und einer Reichensteuer.

Bsirske setzt dabei auf ein populäres Thema: Während die Ungleichheit in Deutschland wächst, nimmt auch die Zustimmung zu Umverteilung zu. Die großen Oppositionsparteien im Bundestag ziehen daher mit ähnlichen Forderungen in den Wahlkampf.

Tatsächlich sind die Gehälter der untersten Lohngruppen in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, während die Reichen immer wohlhabender wurden, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht hervorging. "Das reichste Promill hierzulande besitzt inzwischen 22 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland", schimpft Bsirske. Zugleich seien die Staatsschulden durch die Finanzkrise auf ein Rekordhoch gestiegen, die die Steuerzahler abzutragen hätten. "Jetzt ist es an der Zeit für einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit", sagt er.

Der mächtige Gewerkschaftsboss fordert, die Reichen künftig zweifach zur Kasse zu bitten:

• Einmalige Vermögensabgabe: Die Abgabe soll auf die privaten Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro je Erwachsenen erhoben werden und insgesamt 300 Milliarden Euro einbringen.
• Dauerhafte Vermögensteuer: Sie soll auf Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro je Person mit einem Steuersatz von einem Prozent einsetzen und mit einem halben Steuersatz auch Körperschaften besteuern. Ver.di verspricht sich davon Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Geld, das dabei zusammenkäme, soll den Ver.di-Vorstellungen zufolge insbesondere für den Schuldenabbau und für Investitionen eingesetzt werden. "Allein die Bankenrettung seit 2007 hat die öffentliche Gesamtverschuldung um rund 300 Milliarden Euro in die Höhe getrieben", sagt Bsirske. "Jetzt müssen wir verhindern, dass die Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet wird und die Bundesregierung in eine Ausgabenreduktionsrhetorik verfällt." Er hofft mit der Vermögensteuer dagegen zu halten, nach dem Motto: Eine Reichensteuer ist die beste Schuldenbremse.

"Da bahnt sich Altersarmut in ganz großem Stil an"

Neben der Vermögensteuer will Ver.di die Bekämpfung der Altersarmut zum Schwerpunkt des Wahlkampfs machen. "Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen", sagte Bsirske. Ein heutiger Durchschnittsverdiener müsse 33 Jahre arbeiten, um eine Rente auf Hartz-IV-Niveau zu erhalten, beklagte der Ver.di-Chef. Durch den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors der vergangenen Jahre würden viele Arbeitnehmer heute aber sogar unter 2000 Euro verdienen. "Da bahnt sich Altersarmut in ganz großem Stil an - vor allem bei Frauen." Um gegenzusteuern fordert die Gewerkschaft unter anderem einen steuerfinanzierten Rentenzuschuss.

Auch der Gewerkschafts-Dauerbrenner Mindestlohn kann aus Sicht des Ver.di-Chefs bei der Bekämpfung von Altersarmut helfen. In diesem Punkt zeigte sich Bsirske so zuversichtlich wie nie zuvor. "Ich bin mir sicher, dass es nach der Bundestagswahl einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird."

Weiter bergab geht es unterdessen mit den Ver.di-Mitgliederzahlen. Bis zum Jahresende werde man voraussichtlich einen Mitgliederverlust von 0,7 oder 0,8 Prozent haben, sagte Bsirske. Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.