Buch über Altersarmut Hauptsache, die Rente ist sicher

Der demografische Wandel ein Märchen, Rentenbeiträge von 40 Prozent kein Problem: Das Buch "Armut im Alter" des Sozialforschers Christoph Butterwegge steckt voller steiler Thesen, aber auch richtiger Diagnosen. Ernsthafte Lösungsvorschläge bleibt der Autor schuldig.

Norbert Blüms "Die Rente ist sicher"-Werbeaktion: Auch Autor Butterwegge glaubt daran.
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Norbert Blüms "Die Rente ist sicher"-Werbeaktion: Auch Autor Butterwegge glaubt daran.


Hamburg - Eine bessere Werbekampagne hätte sich Christoph Butterwegge für sein Buch über Altersarmut nicht wünschen können: Seit Wochen lässt Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Gelegenheit aus, um die Deutschen vor der wachsenden Verarmung unter Rentnern zu warnen. Mit ihrer "Lebensleistungsrente", die die schwarz-gelbe Koalition soeben beschlossen hat, will von der Leyen Gering- und Normalverdienern die Privatvorsorge schmackhaft machen: Wer lange geriestert hat, soll im Alter nicht in die Sozialhilfe abrutschen.

Mit Lob bleibt der streitbare Politologe Butterwegge aber erwartungsgemäß sparsam: Den Rentenaufschlag geißelt er als Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, in deren Fänge künftig auch Geringverdiener getrieben würden. Auch der SPD-Vorschlag von steuerfinanzierter Grundversorgung und Betriebsrente schütze das Altersgeld nicht vor schuldenbremsenden Finanzministern oder den Gebührenhaien der Finanzindustrie. Die gesetzliche Rente sei dagegen verfassungsrechtlich geschützt.

Butterwegge und seine 29 Co-Autoren, die einzelne Kapitel beisteuern, wollen zeigen, dass die Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre nicht nur für mehr Armut gesorgt haben, sondern auch total überflüssig waren. In manchen ihrer Diagnosen haben die Autoren durchaus einen Punkt: Die Riester-Rente hat viele Sparer enttäuscht, die Renditeversprechen mancher Anbieter waren völlig überzogen. Auch ist das deutsche Jobwunder der letzten Jahre war für viele ein Minijob-Wunder. Die bringen in der gesetzlichen Rente aber nur Kleckerbeträge ein und lassen auch wenig Geld für eigene Vorsorge.

Riesterrente weg, Rente mit 67 weg, demografischer Faktor weg

Butterwegges Lösung überzeugt aber noch weniger. Sein Allheilmittel gegen Altersarmut: Riesterrente weg, Rente mit 67 weg, demografischer Faktor weg. Auch eine höhere Steuerfinanzierung ist Teufelswerk, entlässt sie doch die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für das Sozialsystem. Stattdessen soll die gesetzliche, umlagefinanzerte Rente wieder "sicher" werden. In Butterwegges Vision plakatiert Ursula von der Leyen bereits Litfaßsäulen.

Die Autoren räumen zwar ein, dass der Beitragssatz bei Rücknahme der Rentenkürzung aus der Riester-Reform 2030 bei mindestens 24,5 Prozent vom Bruttolohn liegen müsste - inklusive Ökosteuer. Doch warum drastisch erhöhte Sozialabgaben heute keine Gefahr mehr für Arbeitsplätze darstellen, erläutern sie nicht.

Auf diese Weise wird auch ein Beitragsanstieg in ganz andere Regionen als harmlos dargestellt: Dass ein Anstieg des Beitragssatzes auf 40 Prozent in 50 Jahren die Arbeitnehmer mehr als die Hälfte ihres Reallohnanstiegs über diese Zeit kosten würde, wird als Erfolg gefeiert. Dass die steigende Staatschuld, wachsende Gesundheits- und Pflegekosten und Investitionen in Bildung und Forschung aus dem Rest finanziert werden müssen und Arbeitnehmer den Lohn ihrer Arbeit vielleicht auch selbst genießen wollen, wird kaum angesprochen. Die Rente muss sicher sein, koste es, was es wolle.

"Armut ist für alte Menschen besonders deprimierend"

Zu diesem Zweck wird auch der demografische Wandel kurzerhand zum "Märchen" oder zur "Methusalem-Lüge" erklärt. Der Wandel sei eigentlich ganz unproblematisch, weil zwar mehr Alte, aber auch weniger Kinder versorgt werden müssten. Das Problem: Schon die eigene Statistik im Buch zeigt, dass die Schrumpfung des Jungenanteils schon in der Vergangenheit liegt, das Wachstum des Anteils an Rentnern aber noch bevorsteht. Und kaum besuchte Schulen zu schließen ist erfahrungsgemäß nicht so leicht wie Renten zu erhöhen.

Ansonsten spielen junge Menschen in Butterwegges Buch aber keine Rolle: Im Kapitel "Für einen neuen Generationenvertrag" werden die zukünftigen Beitragszahler nicht mal erwähnt. Schließlich ist "Armut für alte Menschen besonders deprimierend, diskriminierend und demoralisierend". Für junge Menschen offenbar nicht. Daher müssen die Interessen der Beitragszahler eben zurückstehen. Wie wenig zukunftsgewandt das ist, zeigt sich bei dem Vorschlag, Selbständige in die Rentenversicherung einzubeziehen: Das bringe sogar "Spielraum für Leistungsverbesserungen". Denn die "Mehrausgaben für zusätzliche Leistungsansprüche würden erst im Zeitverlauf zunehmen."



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