Debatte zur Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards linker Erbe

Ungewohnte Thesen eines Grünen-Abgeordneten: Gerhard Schick beklagt in seinem Buch die Herrschaft eines Kartells der Mächtigen aus Politik und Wirtschaft. Dagegen helfen soll ausgerechnet die Rückkehr zu mehr Markt und Wettbewerb.

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Gerhard Schick: Der Grüne will mehr Erhard wagen
Deutscher Bundestag

Gerhard Schick: Der Grüne will mehr Erhard wagen


Hamburg - Kaum ein Politiker hat in Deutschland so viele selbsternannte Erben wie Ludwig Erhard. Auf den legendären Wirtschaftsminister und Bundeskanzler und sein Konzept der sozialen Marktwirtschaft beruft man sich von FDP bis Linkspartei. Auch Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte der Grünen, reiht sich jetzt ein in die Reihen der Erhard-Jünger. Ähnlich wie Sahra Wagenknecht von der Linken will auch Schick die soziale Marktwirtschaft neu entdecken.

Wobei sich das "sozial" bei Erhard ja gerade nicht auf üppige Sozialleistungen bezog, sondern auf einen möglichst harten Wettbewerb zwischen Unternehmen. Der sollte dann jedem Bürger in Form von günstigen, qualitativ hochwertigen Produkten zugutekommen - und deshalb sozial sein. Der Staat muss den Wettbewerb aufrechterhalten und verhindern, dass es sich Unternehmen in Monopolen und Kartellen bequem machen.

Hohe Gewinne für Konzerne sind in dieser Denkwelt völlig in Ordnung - solange sie durch überzeugende Produkte am Markt erwirtschaftet werden, nicht durch sogenanntes "Rent Seeking": Durch den Versuch, die staatlichen Spielregeln zu eigenen Gunsten zu verändern oder zu unterlaufen und so eine Extrarendite auf Kosten der Bürger einzustreichen.

Der Staat versucht sich als Spieler und Schiedsrichter zugleich

Gerhard Schick zeichnet in seinem Buch das düstere Bild einer deutschen Wirtschaftsordnung, in der das "Rent Seeking" überhandgenommen hat. Ob Energiewende, Finanzbranche oder Agrarsektor: In all diesen Branchen geht es Unternehmen vor allem darum, durch Nähe zur Politik den fairen Wettbewerb auszuschalten. Der Staat wiederum beschränkt sich längst nicht mehr auf seine Schiedsrichterrolle, sondern mischt munter mit auf dem Spielfeld. Er betreibt Landesbanken, errichtet in Eigenregie Großflughäfen und fällt bei diesen Ausflügen ins Wirtschaftsleben mehr oder weniger regelmäßig auf die Nase.

Es fällt schwer, Schicks Analyse zu widersprechen. In der Tat ist die Marktwirtschaft in Deutschland in weiten Teilen zu einer Machtwirtschaft verkommen, wie der Titel des Buches suggeriert. Neu ist vor allem Schicks Versuch, die Rückkehr zu Erhards Urprinzipien als ein linkes Projekt zu definieren.

Anders als viele andere Linke sieht der Grüne nicht in erster Linie einen Interessengegensatz zwischen Wirtschaft und Staat, sondern zwischen mächtigen Konzernen und Regierungen einerseits und ohnmächtigen Bürgern andererseits - vom verwirrten Konsumenten über den mittelständischen Unternehmer bis zum überforderten kommunalen Ratsherren.

Die Verfehlungen der Grünen blendet Schick aus

Das Buch plädiert für den Staat als starken Schiedsrichter, der sich ansonsten aus dem Spielgeschehen heraushält. Der Hauptunterschied zu den selbsternannten Erhard-Erben in CDU und FDP: Schick will nicht weniger Staat - nur einen anderen. Ihre Schiedsrichterfunktion soll die Politik deutlich offensiver ausüben als bislang. Zum Beispiel in Form eines strengen Verbraucher- und Umweltschutzes, einer rigiden Finanzmarktkontrolle und europaweiter Mindeststeuersätze für Unternehmen. Der Kungelei der Mächtigen aus Politik und Wirtschaft will Schick durch strenge Lobbyismus-Vorschriften beikommen, etwa durch ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.

Schick hat ein kluges, gut lesbares Buch geschrieben, das in vielen Passagen sehr offen von der Ohnmacht des Parlamentariers gegenüber dem Interessengeflecht aus Staat und Konzernen berichtet. Hoffentlich wird das Werk eine überfällige Debatte darüber auslösen, was gute linke Wirtschaftspolitik heute bedeutet.

Eine Debatte, die gerade die Grünen dringend nötig haben. Denn ihr Versuch, sich mit möglichst viel staatlicher Umverteilung als bessere Alternative zur SPD zu profilieren, wurde bei der Bundestagswahl abgestraft. Mit Schicks Konzept könnten die Grünen stattdessen zur Partei eines neuen, linken Liberalismus werden - eine Position, die im deutschen Parteienspektrum seit über 30 Jahren unbesetzt ist.

Schicks Weltbild muss man dabei nicht in jeder Hinsicht teilen. Ob der Staat schutzbedürftige Konsumenten tatsächlich vor zu viel Süßigkeiten bewahren sollte - Ansichtssache. Schwerer wiegt ein anderer Kritikpunkt: In seinen Beispielen fürs "Rent Seeking", für die ungesunde Kungelei zwischen Unternehmen und Staat, blendet der Grünen-Abgeordnete das Sündenregister seiner eigenen Partei nahezu komplett aus. Beim äußerst erfolgreichen "Rent Seeking" der Solarindustrie war die Nähe dieser Branche zu den Grünen sicher nicht schädlich.

Gerhard Schick: "Machtwirtschaft - nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient"; Campus, 19,99 Euro (bei Amazonerhältlich).

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insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
Aase 12.02.2014
1. Wo Herr Abg. Schick (offensichtlich) Recht hat, hat er (offensichtlich) Recht
Im Heil- und Hilfsmittelbereich herrscht eben kein Wettbewerb mehr, sondern eine strukturell feudal geprägte Wohl- und Schlechttätigkeitsmentalität. Obwohl laut Sozialgesetzgebung Wettbewerb teilweise vorgeschrieben ist.
widescreen 12.02.2014
2. wohl sehr beschäftigt....
Die Thesen mögen sehr richtig sein. V.a. weiß ich jetzt, warum Gerhard Schick seit Januar nicht mehr auf Bürgeranfragen reagiert - ich hatte ihm eine Frage zu einem Steuer-Thema geschickt, nachgehakt, und warte bis heute auf Antwort. Schade, Bürgernähe schafft man so nicht. Selbst Großunternehmen antworten schneller als die Politik.
jj2005 12.02.2014
3. Scheint lesenswert zu sein
---Zitat--- Ob der Staat schutzbedürftige Konsumenten tatsächlich vor zu viel Süßigkeiten bewahren sollte - Ansichtssache. ---Zitatende--- Der Staat muss vor allem verhindern, dass noch wehrlose "Kleinverbraucher" zur Cartoon-Sendezeit mit Werbung berieselt werden. Als Anregung fuer Herrn Schick: Vielleicht eine kleine Steuer auf Werbung? Grade genug, um den Etat der Stiftung Warentest zu verhundertfachen, damit die Chancengleichheit zwischen Industrie und Verbraucher wiederhergestellt wird?
gottseidank.de 12.02.2014
4. ...und?
Was wird davon kommen? Gar nichts. Ach doch, die Industrie dürfte noch mächtiger werden (Freihandel mit den USA), die Politiker schieben sich noch bessere Posten in der Wirtschaft zu und der Bürger, betäubt und verblendet, wird noch ohnmächtiger gegenüber all dem was zwischen Konzernen und Politik verschoben wird. Ende der Story
helmutvan 12.02.2014
5. Schleichwerbung
Kein schlechter Artikel zu einem bislang unterschätzten Thema. Warum aber macht der Spiegel aber dann in der letzten Zeile ausgerechnet Werbung für Amazon, die doch bestimmt ein Teil der zuvor kritisierten Machtwirtschaft sind. Hat der Spiegel das nötig? Und wieviel Geld bekommt er dafür?
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