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Kritik an Ex-Arbeitsministerin von der Leyen: Tausende Arbeitslose aus Statistik verschwunden

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Arbeitsagentur (in Duisburg): Ab in die Bürgerarbeit - und dann? Zur Großansicht
DPA

Arbeitsagentur (in Duisburg): Ab in die Bürgerarbeit - und dann?

Es war ein Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin von der Leyen: Langzeitarbeitslose sollten Bürgerarbeiter werden, der Staat gab Zuschüsse. Nun stellt sich heraus: Zehntausende Teilnehmer sind erneut arbeitslos oder fielen gleich ganz aus der Statistik.

Hamburg - Das Projekt Bürgerarbeit startete als großes Versprechen. Jeder Langzeitarbeitslose sollte eine Chance bekommen, gelobte die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Sommer 2010 und schuf für diese Klientel öffentlich geförderte Jobs. Mehr als drei Jahre später zeigt sich nun: Der Großteil der Teilnehmer fiel zurück in die Arbeitslosigkeit oder ganz aus der Statistik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind im Zuge der Bürgerarbeit rund 87.000 Erwerbslose aktiviert, also intensiver als andere Langzeitarbeitslose von Jobcentern betreut worden. 45.000 von ihnen wurden zu Bürgerarbeitern, bekamen also Jobs etwa als Vorleser in Altenheimen, Straßenfeger oder Gärtner und wurden bei einer 30-Stunden-Woche öffentlich mit rund 900 Euro brutto gefördert. Finanziert aus Mitteln des Bundes sowie des Europäischen Sozialfonds ESF.

Was nach Ablauf der Maßnahme aus den Menschen wurde, ist ernüchternd: Etwa 40 Prozent der Erwerbslosen landeten wieder in der Arbeitslosigkeit. Nur 20 bis 25 Prozent waren im Betrachtungszeitraum vom Juli 2010 bis November 2012 ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden aus der Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs gelandet. Bis zu 23 Prozent waren danach weder arbeitslos gemeldet noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wo diese Personen tatsächlich geblieben sind, kann die Regierung nicht beantworten.

"Ein Programm zur Bereinigung der Statistik", kritisiert die Linke

"Dieses Programm diente anscheinend vor allem zur Bereinigung der Statistik", kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Auf Erwerbslose sei offensichtlich Druck ausgeübt worden, sich nicht noch einmal arbeitslos zu melden, also sich lieber gleich zurückzuziehen, mutmaßt sie. Hinweise dafür gibt es in der Antwort der Bundesregierung jedoch nicht.

Ex-Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte die Bürgerarbeit 2010 befristet bis Ende 2014 im gesamten Bundesgebiet eingeführt, nachdem erste Experimente in Orten wie Bad Schmiedeberg oder Barleben erfolgreich gewesen waren: Dort konnte die Zahl der Arbeitslosen innerhalb kürzester Zeit deutlich gedrückt werden.

Ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs sollen langzeitarbeitslose Bürgerarbeiter langsam wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Vorausgesetzt wird, dass ihre Jobs von öffentlichem Interesse sind - und keine normalen Stellen verdrängen, wie auch immer das in der Realität gewährleistet werden kann.

Laut Bundesregierung arbeiten die meisten Bürgerarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen (32 Prozent), danach folgen Erziehung und Unterricht (22 Prozent), die öffentliche Verwaltung (12 Prozent) sowie sonstige Dienstleistungen.

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1.
zynik 23.12.2013
"Bürgerarbeiter" - wieder eine schöne neue PR-Wortschöpfung aus Nürnberg. Jeder glaubt, was er glauben will. Siehe Wahlergebnisse. Im Forum wird man ja schon angegangen, wenn man die chronisch geschönten Lügenzahlen der BA kritisiert. Es wäre mal ein Zeichen, wenn SPON nächsten Monat NICHT unreflektiert die Zahlen der BA widergibt. Man muss auch mal daran erinnern, dass hinter diesen Statistiken Menschen und Schicksale stehen, die hier einfach mal "verschwinden". Respektloser kann die politische Klasse mit den eigenen Bürgern wohl nicht umgehen.
2. und wenn schon ...
stacheldraht07 23.12.2013
Von der Leyen hat halt die Statistik ein bisschen mehr frisiert (oder frisieren lassen) als das eh schon der Fall ist. Bei 6,5 Mio. Hartz-IV-Empfängern kommt es darauf eh nicht mehr an. Eine Million Hartzer werden monatlich in Maßnahmen geparkt und fallen aus der Statistik, Aufstocker fallen aus der Statistik und Leute über 60 sowieso. Und wenn H4 ordentlich berechnet würde, kämen all die 25% Niedridglöhner im deutschen Volk dazu. Aber das sähe halt blöd aus im internationalen Vergleich. Aber liebe Spiegel-"Journalisten", das wisst ihr doch alles, wenn ihr euch näher mit der Materie beschäftigt habt.
3.
kdshp 23.12.2013
Zitat von sysopDPAEs war ein Prestigeprojekt der früheren Arbeitsministerin von der Leyen: Langzeitarbeitslose sollten Bürgerarbeiter werden, der Staat gab Zuschüsse. Nun stellt sich heraus: Zehntausende Teilnehmer sind erneut arbeitslos, andere fielen gleich ganz aus der Statistik. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergerarbeit-von-der-leyen-projekt-fuer-langzeitarbeitslose-floppt-a-940609.html
"Die Angebote müssen Schlag auf Schlag kommen. Tempo, Tempo, Tempo. Heute meldest du dich arbeitslos - und morgen hast du was zu tun." Ursula von der Leyen Hier meine ich das das system H4/Agenda 2010 versagt! Man (auch die CDU) dachte/denkt ja das damit alles erledigt ist aber eines der anderen probleme am arbeitsmakrt ist und wird nicht angegangen. Wie oft wurde drüber diskutiert unternehmen zu entlasten (steuerlich, bürokratie) um arbeit günstiger zu machen. DAS ist ansich mit H4/Agenda 2010 nicht passiert sondern man hat die senkung der lohnkosten mit lohndumping erreicht. Also auf kosten der arbeiter. Der staat bzw. die politik gibt weiter viel geld des steuerzahlers für "blödsinn" aus wie bürokratie, unsinnige maßnahmen bei H4 usw.
4. Neues Schland
coal 23.12.2013
Vielleicht könnte man die armen ja bei der Bundeswehr unterbringen.Vieleicht bekäme das GANZE dann einen Sinn.
5. ist doch ok
Walther Kempinski 23.12.2013
Manche Menschen muss man eben wieder ans Arbeiten gewöhnen. Ich finde das in Ordnung. Wenns nach einigen Gutmenschen gehen würde, müsste man diese Menschen bis in Grab allimentieren. Manche haben ja anscheinend einen Job gefunden wie es scheint, also besser als diese Menschen weiterhin vor sich hin vegetieren zu lassen in kompletter Arbeitslosigkeit und ohne Perspektive. Die Tatsache, dass manche sich beim Amt nicht zurück gemeldet haben liegt in der Natur der Sache. Aber wenn jemand auch so über die Runden kommt, dann braucht er unser Steuergeld wohl gar nicht. In doppelter Hinsicht also ein durchschlagender Erfolg. Manche kamen in normaler Arbeit unter und andere benötigen aus unbekannten Gründen keine steuerlichen Zuschüsse. Wenn die Menschen die aus der Statistik "herausgefallen" sind nicht mehr über die Runden kommen können, können sie sich ja ohne weiteres wieder bei der Agentur melden. Mysterium gelöst.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
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Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
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Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu


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