Schrille Warnung Beamtenbund sieht durch Bürgerversicherung Staatswesen gefährdet

Die SPD würde in einer Großen Koalition gern die private Krankenversicherung abschaffen. Das gefährde aber die "Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens", behauptet der Beamtenbund.

Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbunds
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Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbunds


Erst liefen die Lobbyvertreter der Ärzte Sturm gegen den Vorstoß der SPD, in einer möglichen Großen Koalition mit der Union das Ende der privaten Krankenversicherung (PKV) durchzusetzen - nun folgen die Interessenvertreter der Beamtenschaft.

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die SPD-Idee einer einheitlichen Bürgerversicherung - anstelle von gesetzlicher und privater Krankenversicherung - entschieden ab. Man werde "jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen", sagte Beamtenbundchef Ulrich Silberbach.

Seine Warnung klingt schrill: Der Beamten-Vertreter sieht durch eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sogar "die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens" gefährdet, deren "Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind". Die SPD wolle das "auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern". Es drohten "Versorgungsengpässe und lange Wartelisten".

Das Wichtigste zum Streit finden Sie hier: Kampf um die Bürgerversicherung

Im Zusammenhang mit möglichen Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition war in der SPD erneut die Forderung nach einer Bürgerversicherung aufgekommen.

SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für jeden an. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen "Sonderbehandlungen" von Privatpatienten entgegenwirken.

Die meisten Beamten sind privat versichert, weil sie von ihrem Dienstherrn eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen und damit nicht die entsprechend hohen Beiträge der PKV bezahlen müssen.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von vor etwa einem Jahr könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er diese Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Allerdings gibt es auch andere Studien, die in einer "Zwangsvereinigung" von privater und gesetzlicher Krankenversicherung eher ein Defizitgeschäft sehen.

beb/dpa-AFX

insgesamt 334 Beiträge
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ewigmeckerer 30.11.2017
1. Beamte im Bundestag
Die Ablehnung dürfte sicher sein, da zu viele Beamte im Bundestag hocken, die der Bürgerversicherung widersprechen, um ihre Privilegien aufrecht zu erhalten.
geschädigter5 30.11.2017
2. Durch den Beamtenbund
Sehe ich das Staatswesen erheblich gefährdet. Da die meisten im Staatsdienst Beschäftigten bereits keine Beamten mehr sind, ist für eine Gleichbehandlung aller eine einheitliche Krankenversicherung erforderlich.
zieglerm 30.11.2017
3. Sicherung von Privilegien
Verständlich, dass der Beamtenbund gerne die Privilegien, der von ihm Vertretenen sichern möchte, aber die Funktionsfähigkeit des Staates hängt davon mit Sicherheit nicht ab.
St.Baphomet 30.11.2017
4. Natürlich kan man die PKV für Beamte abschaffen,
dann zahlt der Staat eben die Beihilfe zu 100 Prozent. Wo ist da das Problem? Dies würde den Beamten viel Arbeit und Kopierpapier sparen.
shardan 30.11.2017
5. Da hat....
... jemand ganz offensichtlich Angst um seine Pfründe. Beamte bekommen Beihilfe, bezahlen die PKV also nur zum Teil aus eigener Tasche. Die Pensionskasse wird nahezu vollständig aus Steuergeldern befüllt. Vielleicht sollte Herr Silberbach etwas leiser auftreten anstatt das Staats-Armaggedon zu beschwören. Es ist durchaus diskussionswürdig, ob die Beamtenprivilegien noch zeitgemäß sind, stammen ihre Ursprünge doch noch aus Kaisers Zeiten. Herr Silberbach macht deutlich auf die Beamtenprivilegien aufmerksam - es könnte sich als Bumerang erweisen. Eine Differenzierung nach Gehaltsklassen ist allerdings auch da notwendig. Es ist schon ein Unterschied, ob jemand Polizeibeamter oder in hoher Stellung ist.
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