Bürgerversicherung: DGB will private Krankenkassen abschaffen

Dieser Vorschlag hat es in sich: Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädiert für die Auflösung privater Krankenkassen - um eine Bürgerversicherung einzuführen. Dies würde den gesetzlichen Beitrag deutlich verringern.

Arzt bei der Untersuchung: Ende der privaten Vollversicherung Zur Großansicht
DPA

Arzt bei der Untersuchung: Ende der privaten Vollversicherung

Berlin - Anfang 2011 wird Gesundheit teurer: Der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte steigt auf 15,5 Prozent. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) könnte die Versicherung jedoch um bis zu 2,5 Prozentpunkte billiger sein - wenn es eine Bürgerversicherung gäbe.

Grundlage der Berechnung ist eine Untersuchung des DGB, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Der Vorschlag soll der derzeitigen Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) überreicht werden.

Die Studie hat es in sich: Denn sie sieht eine schrittweise Auflösung privater Krankenkassen, eine deutlich höhere Belastung von Gutverdienern sowie die Mitberechnung von Kapital- und Mieteinnahmen vor.

Zentraler Punkt des Konzepts ist den Angaben zufolge das Ende der privaten Vollversicherung. Beamte und Selbständige sollen schrittweise in die gesetzlichen Kassen wechseln. Der DGB will die Beitragsgrenze deutlich erhöhen und Einkommen oberhalb der neuen Grenze mit einer zusätzlichen Abgabe in Höhe von etwa drei Prozent belasten. Dem Konzept zufolge würde zugleich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder ein gleich hoher Beitragssatz bezahlt werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat vor kurzem beschlossen, dass die Sätze voneinander entkoppelt werden und Arbeitnehmer Zusatzbeiträge leisten müssen, um höhere Kosten der Kassen auszugleichen.

yes/Reuters

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insgesamt 438 Beiträge
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1. titel
l4berl1ne 13.12.2010
warum nicht gleich so. die pkk sind sowieso nur eine modeerscheinung aus einer zeit, in der man auf solidaritaet nicht angewiesen ist. aber sobald die mehrzahl der privatversicherten die 60 ueberschritten haben, geht eine nach der anderen hopps.
2. geldgier
smerfs 13.12.2010
Zitat von l4berl1newarum nicht gleich so. die pkk sind sowieso nur eine modeerscheinung aus einer zeit, in der man auf solidaritaet nicht angewiesen ist. aber sobald die mehrzahl der privatversicherten die 60 ueberschritten haben, geht eine nach der anderen hopps.
aber dann wird der fiskus sofort ein notprogramm zur rettung pkk auflegen! sollte es aber zu einer einführung der bürgerversicherung kommen würden die dadurch gewonnen mittel nicht ausreichen die geldgier der gesundheitsschmarotzer zufrieden zu stellen.
3. Get ready for the GDR 2.0
chrome_koran 13.12.2010
Sind PKVen nicht zufällig Privatunternehmnen? Mit welchem Recht will DGB oder sonst jemand in einer freien Gesellschaft einem Privatunternehmen verbieten, ihrem Tagesgeschäft nachzugehen, solange dieses nach Treu und Glauben abläuft? Was kommt als Nächstes? Schließung privater Arztpraxen? Anscheinend geht es aber darum, die Leistungen der GKV schrittweise (noch viel drastischer als bis heute der Fall) zu rasieren und zurätzliche PKV zur Regel zu machen. Schon jetzt mobbt so mancher Arzt gesetzlich versicherte Patienten diskret aus seiner Praxis. Noch gibt es Alternativen. Nicht mehr lange?
4. Der DGB
elwu 13.12.2010
hat zusammen mit der Politik und den Arbeitgebern seit über einem dutzend Jahren erfolgreich daran gearbeitet, durch geringe Lohnsteigerungen die Arbeitsentgelte und damit die verfügbaren Einkommen effektiv zu senken. Diese neue Idee passt in diese Schiene - denn gerade die Leistungsträger mit mittleren Einkommen würden durch die vom DGB gewünschte, brachiale Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze NOCH MEHR belastet und hätten also NOCH WENIGER Netto vom Brutto.
5. Nur eine Frage der Zeit
Bembel137 13.12.2010
Zitat von sysopDieser Vorschlag hat es in sich: Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädiert für die Auflösung privater Krankenkassen - um eine Bürgerversicherung einzuführen. Dies würde den gesetzlichen Beitrag deutlich verringern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734241,00.html
Auch wenn ich eher skeptisch bin, wenn der DGB mal wieder einen zum Besten gibt ... hier hat er Recht. Das Ganze wird nicht von heute auf morgen passieren, aber es ist nur eine Frage der Zeit bis genau das passiert. Neben dem Problem der gesetzlichen Krankenversicherungen, kommt noch hinzu, dass die Privaten jedes Jahr munter die Beiträge erhöhen ... irgendwann werden sie es überzogen haben und dann wird die Bürgerversicherung kommen.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.