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Schweizer Franken: Büsingen droht der Exodus

Von Stephanie Beutel, Jannik Pentz  und Kevin Schrein

Büsingen ist eine kleine deutsche Exklave in der Schweiz. Die Freigabe des Franken gegenüber dem Euro droht, das Leben im Dorf unbezahlbar zu machen. Der Bürgermeister fürchtet eine Abwanderungswelle.

Deutsche Schweiz-Exklave: "Büsingen wird weiter ausbluten" Fotos
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Viel schlimmer kann es mit dem starken Franken nicht mehr werden, hatte Markus Möll gedacht. Aber dann erreichte den Bürgermeister von Büsingen die Nachricht, dass die Schweizer Zentralbank den Euro-Mindestkurs gekippt hat. Der Franken stieg, der Euro stürzte ab, innerhalb weniger Stunden wurden am Donnerstag über hundert Milliarden Dollar Börsenwert vernichtet. Während Investmentmanager von einem "Gemetzel" sprachen, dachte Bürgermeister Möll nur an eins: "Das wird dazu führen, dass Büsingen weiter ausblutet."

Möll ist Bürgermeister der einzigen deutschen Exklave in der Schweiz. Die kleine Gemeinde Büsingen im Landkreis Konstanz ist komplett vom Staatsgebiet der Schweiz umschlossen. Verlassen die 1300 Büsinger ihr Dorf, verlassen sie auch die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union.

Büsingen ist seit jeher beiden Staaten verbunden. Es ist der einzige Ort, der zwei Postleitzahlen besitzt - eine deutsche und eine schweizerische. Der FC Büsingen ist auch der einzige deutsche Fußball-Verein, der in der Schweizer Liga spielt. Und die Schüler die Büsinger Grundschule müssen sich nach der vierten Klasse entscheiden, ob sie in Zukunft in der Schweiz oder in Deutschland den Unterricht besuchen möchten.

Die politischen Besonderheiten regelt ein alter Staatsvertrag von 1962. Darin steht unter anderem, dass Büsingen wirtschaftlich zur Schweiz, politisch aber zu Deutschland gehört. Die Einwohner zahlen ihr Einkäufe also in Franken, ihre Steuern aber in Euro.

Für die Büsinger wird das zunehmend zum Problem: Denn die Schweizer Lebenshaltungskosten sind außerordentlich hoch - wie auch die deutschen Steuern. "Dadurch bleibt uns weit weniger vom Lohn übrig als unseren Schweizer Nachbarn, weil wir mehr Steuern zahlen", klagt Möll.

Tatsächlich wird ein unverheirateter Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen in Deutschland mit 49,3 Prozent Abgaben und Steuern belastet. In der Schweiz sind es 22 Prozent. In Deutschland liegt das Preisniveau um 1,8 Prozent oberhalb des Durchschnittes der 27 EU Staaten. Die Schweiz liegt 58 Prozent darüber.

Möll befürchtet, dass sich die Situation mit der Entscheidung der Schweizer Zentralbank verschlimmert. "Ein schwacher Euro führt dazu, dass wir erheblich unter der kalten Progression und den Wechselkursschwankungen leiden werden. Am Ende bleibt netto noch weniger vom Lohn als bislang."

Als Chef einer Büsinger Bürgerinitiative kämpft Roland Güntert seit Jahren für ein gerechteres Steuersystem. Die Entscheidung der Schweizer Zentralbank hält er für einen schweren Fehler: "Wenn wir jetzt aufgrund des Wechselkurses in eine höhere Steuerklasse fallen - das kann sich hier niemand mehr leisten."

"Die Politik schaut weg"

Wegen der Doppelbelastung konnten sich viele Menschen das Leben in der Exklave schon vorher nicht mehr leisten. Nach und nach ziehen sie weg, ein paar Kilometer weiter in die Schweiz, dort ist es billiger. Vor allem die Jugend zieht es ins Nachbarland. Die Folge: Büsingen ist mit einem Durchschnittsalter von 51,4 Jahren die älteste Gemeinde Baden-Württembergs.

Patrick Honegger stammt eigentlich aus Büsingen. Als er vor ein paar Jahren in einem Schweizer Nachbardorf seine Lehre zum Schreiner begann, packte er seine Sachen und zog wenige Kilometer weiter über die Grenze ins Kanton Schaffhausen. "Hier habe ich zwar auch die Schweizer Lebenshaltungskosten, zahle aber nur die Hälfte an Steuern." Viele seiner Freunde wohnen mittlerweile in der Schweiz. Bürgermeister Möll glaubt, dass sich dieser Trend fortsetzen wird, er werde nun durch die jüngste Entscheidung der Schweizer Zentralbank noch beschleunigt.

Von der Politik fühlen sich die Büsinger mit ihrem aussterbenden Dorf im Stich gelassen. Günterts Bürgerinitiative hat sich bereits mit zahlreichen Politikern und Wirtschaftsvertretern getroffen, selbst der deutsche Botschafter aus Bern war schon da. Doch passiert sei bislang nichts, beklagt Güntert: "Die Politik schaut weg."

Dabei ist das Problem in Berlin bekannt. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU), in dessen Wahlkreis Büsingen fällt, setzt sich seit Jahren für eine Lösung ein. Mit mäßigem Erfolg: "In der Breite des Deutschen Bundestags wird es nur eine Minderheit geben, die die Büsinger Situation kennt." Eine Lösung zu finden, sagt er, sei deshalb nicht einfach. Das liegt vor allem am Staatsvertrag. Um den zu ändern, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat - eine fast schon unmögliche Aufgabe, für ein Dorf mit 1300 Einwohnern.

Oft hören die Büsinger dann, es gebe ja auch Vorteile. Die Einwohner bekommen einen höheren Steuerfreibetrag, und auch bei der Kfz-Steuer bekommen sie Vergünstigungen, wie es sie sonst nirgendwo in Deutschland gibt. Doch unter dem Strich reiche das alles nicht, sagt Bürgermeister Möll.

Die verlassenen Häuser, die direkt gegenüber vom Rathaus stehen, geben ihm recht.

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insgesamt 150 Beiträge
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1. Ja was denn nun:
gedankenträger 16.01.2015
Exklave oder Enklave? Fremdwörter sicher einsetzen 2.0!
2. Referendum
moeter1976 16.01.2015
Das wäre doch wirklich eine Möglichkeit. Warum nicht der Schweiz anschließen, das wäre doch die einfachste und günstigste Lösung.
3. Anschluss
couscous1994 16.01.2015
Ich gebe #2 recht, einfach Büsingen an die Schweiz abtreten und Schluss. Dafür reicht allerdings nicht ein Referendum in Büsingen, das müssen BW und Bund beschliessen.
4.
derigel3000 16.01.2015
"Tatsächlich wird ein unverheirateter Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen in Deutschland mit 49,3 Prozent Abgaben und Steuern belastet" Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen: Von jedem achtstündigen Arbeitstag gehe ich quasi vier nur für die Steuern arbeiten. Eigentlich ist das doch das Perverseste, was man sich vorstellen kann, oder? Die HÄLFTE unserer Gehälter geht als Steuern den Bach runter - und was sehen wird dafür? Einen feuchten Furz. Alles nur, damit Griechenland nicht pleite geht und sich Merkel für jeden Tag des Monats einen anderen Hosenanzug kaufen kann. Achso, ich vergaß: Ich lebe ja gar nicht mehr in Deutschland sondern in den USA, wo ich in meiner Wahlheimat 3% Mehrwertsteuer und den Höchststeuersatz von 7% auf mein Einkommen bezahle. Toll, ne?!
5.
hansmaus 16.01.2015
sollen sie wegziehen! Interessiert doch niemanden was die paar Wähler/Steuerzahler wollen. Relevant ist das die Industrie ihren schnitt macht alles andere wäre ja wirklich zuviel verlangt von unseren Volksvertretern (darf man politisch korrekt eigentlich noch VOLKsvertreter sagen?)
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