Interview mit Bulgariens Finanzminister "Osteuropa reformiert, Südeuropa beklagt sich"

Nicht nur die Bundesregierung drängt Griechenland zum Sparen. Nachbarstaat Bulgarien hat wenig Verständnis für die Misere im Süden. Finanzminister Simeon Djankov erklärt im Interview, warum sich sein Land inzwischen als Vorbild sieht - und Bedingungen für den Euro-Beitritt stellt.

Finanzminister Djankov: "Monatlich ein neuer Autobahnabschnitt"
REUTERS

Finanzminister Djankov: "Monatlich ein neuer Autobahnabschnitt"


Das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahrzehnt bei durchschnittlich fünf Prozent, die zweitniedrigste Gesamtverschuldung der EU und ein Haushalt, der aktuell sogar einen leichten Überschuss aufweist: Bulgarien - zusammen mit Rumänien lange ein Sorgenkind Europas - präsentiert sich in der Euro-Krise als Musterschüler. Hinter der Entwicklung stehen harte Einsparungen und Politiker wie Simeon Djankov. Der Ökonom arbeitete lange bei der Weltbank, bevor er 2009 bulgarischer Finanzminister und Vizepremier wurde. Mit seinen Kollegen in Südeuropa hat er wenig Mitleid: "Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch."

SPIEGEL ONLINE: Herr Djankov, als Weltbank-Mitarbeiter haben sie einst den Doing-Business-Report ins Leben gerufen, der das Investitionsklima in 183 Ländern misst. Bulgarien liegt derzeit auf Platz 59, ihr südlicher Nachbar Griechenland auf Platz 100. Was können die Griechen von Ihnen lernen?

Simeon Djankov: Man muss Reformen schnell umsetzen, das habe ich bei der Weltbank gelernt. Wir haben die Regierung 2009 fast zeitgleich mit den Sozialisten in Griechenland übernommen und sofort eine pauschale Ausgabenkürzung um 15 Prozent beschlossen. Ich habe meinem griechischen Amtskollegen gesagt, dass auch sie schnell handeln müssen. Doch drei Jahre später ist dort immer noch fast nichts passiert.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Kommission hat Bulgarien gerade Fortschritte auf dem Weg zu einem vollwertigen Rechtsstaat bescheinigt. Diese seien aber "primär das Ergebnis externen Drucks". Ist Bulgarien der Beleg, dass Reformdruck von außen trägen Politikern Beine macht?

Djankov: Genau darum geht es bei der EU: Dass Veränderungen im Inland von außen unterstützt und manchmal auch angeregt werden. Viele unserer Reformen gehen auf EU-Vorschläge zurück. Seitdem ich Finanzminister bin, orientiere ich mich an den Maastricht-Kriterien. Das sollte auch jeder meiner Kollegen tun. Doch im Moment sind wir eines von nur drei EU-Ländern, die alle Kriterien erfüllen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sogar eine Schuldenbremse eingeführt, die mit maximal zwei Prozent weniger Neuverschuldung erlaubt als die EU. Zugleich gehört Bulgarien immer noch zu den ärmsten Ländern Europas. Sparen Sie nicht auf Kosten Ihrer Bürger?

Djankov: Das ist ein falscher und gefährlicher Widerspruch, den die Südeuropäer in letzter Zeit in die Debatte gebracht haben. Länder wie Deutschland, Finnland oder auch Bulgarien wachsen und halten dennoch die Defizitregel ein. Sparen und Wachstum sind also kein Widerspruch. Voraussetzung ist aber, dass man die notwendigen Reformen erledigt, etwa wie wir das Rentenalter erhöht. Doch während Osteuropa im Wesentlichen die notwendigen Reformen umsetzt, macht Südeuropa fast nichts - außer sich zu beklagen.

SPIEGEL ONLINE: In Griechenland gibt es ja durchaus Reformversuche, nur ist der Widerstand der Bevölkerung sehr groß.

Djankov: Auch wir haben wütende Bürger und Streiks. Doch wir zeigen der Bevölkerung, dass das eingesparte Geld für sinnvolle Projekte genutzt wird. Derzeit weihen wir fast monatlich einen neuen Autobahnabschnitt oder ein Stück Eisenbahnstrecke ein. Vergangenes Jahr haben wir sogar drei neue Museen eröffnet.

SPIEGEL ONLINE: Obwohl Sie die Maastricht-Kriterien erfüllen, zögern Sie derzeit, den Beitritt zum Euro weiter voranzutreiben. Warum?

Djankov: Zögern? Mehr als das: Wir haben das Verfahren auf Eis gelegt. Wir wollen erst sehen, wie die künftigen Regeln der Euro-Zone aussehen. Die vom jüngsten Euro-Gipfel beschlossene Banken-Union finden wir ziemlich gut. Aber wir warten ab, wie sie vorankommt.

SPIEGEL ONLINE: Und was halten Sie von Gemeinschaftsanleihen, Euro-Bonds, wie sie gerade erst wieder der Internationale Währungsfonds gefordert hat?

Djankov: Wir sind entschieden dagegen. Zum jetzigen Zeitpunkt würden Euro-Bonds die Finanzierungskosten von Staaten mit solider Finanzpolitik wie Deutschland erhöhen, ohne die Kosten undisziplinierter Länder entscheidend zu reduzieren. Erst wenn die Länder ernsthaft sparen, können wir über Euro-Bonds reden - in dem Punkt sind wir noch entschlossener als Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Kompromisslos geben Sie sich auch bei Ihren ungewöhnlich niedrigen Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne, die pauschal zehn Prozent betragen. Länder wie Irland oder Zypern haben mit Niedrigsteuern so viel Spekulationskapital angezogen, dass sie schließlich die EU um Hilfe rufen mussten. Niedrigsteuern sind unsolidarisch.

Djankov: Wir brauchen niedrige Steuern, um unseren Wohlstand zu steigern. Wenn der sich dem EU-Schnitt angeglichen hat, wären wir zu einer Harmonisierung der Steuersätze bereit. Wir können sie auch gerne jetzt schon harmonisieren - aber dann bitte mit unserem Zehn-Prozent-Satz.

SPIEGEL ONLINE: Anfang Juli hat sich Bulgarien zum ersten Mal seit gut einem Jahrzehnt wieder Geld an den internationalen Märkten geliehen. Zufrieden?

Djankov: Ja, wir haben fünfjährige Anleihen im Wert von fast einer Milliarde Euro für eine Rendite knapp unter fünf Prozent verkauft. Das ist besser als in vielen Krisenländern der Euro-Zone. Und es zeigt, dass die Märkte uns nicht mit Nachbarländern in einen Topf werfen.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen Rumänien, wo die sozialistische Regierung gerade unter höchst zweifelhaften Umständen den Präsidenten abgesetzt hat.

Djankov: Ja. Die Situation dort macht uns große Sorgen. Auch Rumänien hat wichtige Reformen umgesetzt, deren Erfolge jetzt auf dem Spiel stehen. Im Süden haben wir Griechenland und seine Probleme, im Norden Rumänien: Es wird immer schwerer, unsere Region nach außen als stabil zu präsentieren.

Das Interview führte David Böcking

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insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
Methados 20.07.2012
1. .
Zitat von sysopREUTERSNicht nur die Bundesregierung drängt Griechenland zum Sparen. Nachbarstaat Bulgarien hat wenig Verständnis für die Misere im Süden. Finanzminister Simeon Djankov erklärt im Interview, warum sich sein Land inzwischen als Vorbild sieht - und Bedingungen für den Euro-Beitritt stellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845393,00.html
selten.so.gelacht.
wolly21 20.07.2012
2. ???
Zitat von Methadosselten.so.gelacht.
Was ist jetzt an diesem Interview lächerlich?
brux 20.07.2012
3. ?
Zitat von Methadosselten.so.gelacht.
Vielleicht wissen Sie mehr als wir (was ich bezweifele). Lassen Sie uns doch an Ihrer Weisheit teilhaben. Sollte es sich allerdings um die übliche nationalistische Überheblichkeit handeln, verschonen Sie uns. In Osteuropa sind unbemerkt viele Hausaufgaben erledigt worden, um aus 40 Jahren sozialistischer Misere herauszufinden. Und im Gegensatz zu Ostdeutschland gab und gibt es keinen Sugardaddy.
sir wilfried 20.07.2012
4. Freiwillig
Zitat von sysopREUTERSNicht nur die Bundesregierung drängt Griechenland zum Sparen. Nachbarstaat Bulgarien hat wenig Verständnis für die Misere im Süden. Finanzminister Simeon Djankov erklärt im Interview, warum sich sein Land inzwischen als Vorbild sieht - und Bedingungen für den Euro-Beitritt stellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845393,00.html
wird sich kein Volk den Euro antun. Nur jene, die von korrupten Profilneurotikern regiert werden, müssen in den sauren Apfel beißen.
nachtfalter2 20.07.2012
5. Unterschätztes Bulgarien
Bei allen Problemen, die Bulgarien hat - und das sind wahrlich nicht wenige - sieht man zu, dass man selbst klarkommt, auf eigenen Füßen steht und nicht andere für seine bescheidene Lage verantwortlich macht. Das könnte man durchaus: etwa der Hinweis auf 500 Jahre osmanischer Herrschaft und 46 Jahre Unterdrückung im sowjetischen Lager! Statt dessen: Verschuldung gemessen am BIP: 16 % , in Worten: sechzehn! Man zieht Reformen durch, obwohl manch einer murrt, aber man hält nichts vom Wohlfahtsstaat auf Pump.
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