Beamtenmangel: Bund fehlt Personal zum Einzug der Kfz-Steuer

Neuwagen in Hamburg: Hunderte Zusagen für Steuerjob fehlen Zur Großansicht
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Neuwagen in Hamburg: Hunderte Zusagen für Steuerjob fehlen

Dem Bund fehlen noch mehr als tausend Beamte, um vom kommenden Jahr an die Kfz-Steuer einzuziehen. Eigentlich sollten Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium dafür abgezogen werden - viele aber wollen den neuen Job nicht.

Berlin - Es ist eine Spätfolge der Föderalismusreform: Seit Juli 2009 steht den Ländern die Versicherungsteuer komplett zu, der Bund bekommt dafür die Kfz-Steuer. Der Haken: Bisher hatten die Länder dafür gesorgt, die laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") 50 Millionen Steuerbescheide und acht Millionen Mahnungen an die Fahrzeughalter zu verschicken - von Juli 2014 an muss der Bund das selbst erledigen. Der Zeitung zufolge mangelt es dem Finanzministerium aber massiv an Personal.

Für die insgesamt 1771 Planstellen seien bislang erst 641 Zusagen erteilt worden, zitiert die "SZ" aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Das benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Eigentlich sollten dem Bericht zufolge dazu Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums abgezogen werden, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig geworden sind, also aus den ehemalige Ersatzämtern oder der Wehrverwaltung.

Das Verteidigungsministerium zeigt sich dem Bericht zufolge verwundert über die ablehnende Haltung: "Die Aussicht auf eine wohnortnahe Weiterverwendung im Bundesdienst ist für die Beschäftigten der Bundeswehr sehr attraktiv", zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme. "Wider Erwarten" habe sich "nicht annähernd die Resonanz" gefunden, die für einen nahtlosen Übergang nötig sei, heißt es demnach in dem Schreiben des Finanzministeriums. Es sei nun absehbar, dass eine Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer "nicht rechtzeitig realisierbar ist".

Die Zeit werde auch deshalb knapp, weil die Mitarbeiter noch sechs bis neun Monate geschult werden müssten. Das Finanzministerium schlägt demnach vor, das fehlende Personal von Vivento zu übernehmen. Das ist die frühere Personal-Service-Agentur der Telekom, in der ehemalige Mitarbeiter der Bundespost untergekommen sind. Doch die muss der Bund bezahlen und das würde dem Bericht zufolge 40 Millionen Euro kosten.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Unfähigkeit, diesen Prozess im eigenen Haus zu organisieren" vor. Eine solche Schlamperei würde er seinem griechischen Amtskollegen nicht durchgehen lassen.

nck/AFP

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insgesamt 193 Beiträge
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1. Wenn Bundeswehr und die Post sich nicht...
derpublizist 29.04.2013
bemühen lassen, um die KFZ-Steuer künftig einzutreiben, kann man eventuell auf 162.000 ehemalige Stasimitarbeiter zurückgreifen, die ja irgendwo geblieben sein müssen. Oder beziehen diese Leute alle schon seit 20 Jahren vorgezogene "Altersruhegelder"?
2. Beim naechsten Tuev mitpruefen lassen
Otoshi 29.04.2013
Kleine Website mit Abfrage ob die KFZ Steuer bezahlt wurde entscheidet ob die Plakette vergeben wird oder nicht. Dafuer braucht es nicht mal 10 Personen. Der Tuevpruefer bekommt fuer die Anfrage eben 5 Eur gutgeschrieben und fertig.
3. ...Beamter müsste man sein
mcginty 29.04.2013
verstehe ich nicht, es gibt bestimmt einige die sich m diese Arbeitet bemühen würden. Da wir aufgrund des Wegfalls der Aufgaben eine Stelle angeboten (wie ich vermute ohne finanziellen Verlust)...und nur sehr wenige nehmen das an. Sehr geehrte Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal auf den "freien Arbeitsmarkt" um wie das dort läuft!
4. Dienst ist Dienst
olli08 29.04.2013
Zitat von sysopDem Bund fehlen noch mehr als tausend Beamte, um vom kommenden Jahr an die Kfz-Steuer einzuziehen. Eigentlich sollten Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium dafür abgezogen werden - viele aber wollen den neuen Job im Finanzamt nicht. Bund fehlt Personal zum Einzug der Kfz-Steuer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-fehlt-personal-zum-einzug-der-kfz-steuer-a-897072.html)
Vielleicht sollte man diese Beamte mal an ihren "Treueschwur" gegenüber dem Staat erinnern, den sie im Tausch gegen lebenslange Fürsorge geleistet haben. Und wenn der Staat sagt: "Ab morgen machst du Kfz-Steuer", dann räumt man seinen Schreibtisch auf und meldet sich bei seiner neuen Dienststelle. Oder gibt den Beamtenstatus auf ...
5. Verwirrt?
uban1 29.04.2013
Ich dachte, die hohen Pensionszusagen für die Beamten werden u.a. mit deren besonderen Loyalität ggü dem Dienstherren begründet. Daher bin ich etwas verwundert dass Beamte einfach so einer 'Versetzung' widersprechen dürfen. Man möge sich das bitte in der freien Wirtschaft vorstellen, aber nein, Beamte sind unkündbar. (Pokern die alle auf volle Bezüge bei fehlender Arbeit?)
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