Bund fordert Deutscher Bahn Aufklärung über Kosten von Stuttgart 21

Hamburg - Die Bundesregierung geht auf Distanz zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. Mit 34 hart formulierten Fragen fordert sie von der Deutschen Bahn (DB) Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion. "Seit wann ist dem Vorstand bekannt, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt?", heißt es in einem Papier dreier Staatssekretäre, die den Bund im Aufsichtsrat der Bahn vertreten. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.

Kritik äußern die Regierungsvertreter unter anderem an "Planungs- und Managementfehlern" der Bahn, insbesondere an "zu optimistischen Planungsannahmen": "Mit welchen Kosten sind diese veranschlagt?" Selbst ein Abbruch der Bauarbeiten ist aus Sicht der Staatssekretäre denkbar.

Sie fordern die Bahn-Manager ausdrücklich zum Umdenken auf: "Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?", heißt es besorgt in ihrem Fragenkatalog. Schreckensszenarien der Bahn, wonach ein Projektende teurer als der Weiterbau wäre, wollen die Kontrolleure ebenfalls nicht länger unkritisch hinnehmen: "Wurden angenommene ,Ausstiegskosten' … extern überprüft?"

Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen im Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten den Fragenkatalog kurz vor Weihnachten erstellt, nachdem der DB-Vorstand für Stuttgart 21 Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro prognostiziert hatte. In dieser Woche soll die Bahn vor einer Arbeitsgruppe des Aufsichtsrats dazu Stellung nehmen.

Die Bahn hatte Mitte Dezember von einer Kostenexplosion bei dem Projekt berichtet: Im ungünstigsten Fall könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte damals erklärt, dass er bei dem umstrittenen Bahnhofsprojekt trotz der immensen Kostensteigerungen "kein Zurück mehr" sieht.

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