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Bundeshaushalt 2014: Schäuble plant 6,4 Milliarden Euro neue Schulden

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Kürzungen bei Gesundheitsfonds-Zuschuss Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Kürzungen bei Gesundheitsfonds-Zuschuss

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr mit der niedrigsten Neuverschuldung seit 40 Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Falle einer Neuauflage von Schwarz-Gelb 2014 lediglich 6,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Gekürzt würde vor allem bei der Gesundheit.

Berlin - Weniger Geld für den Gesundheitsfonds, sprudelnde Steuern und extrem niedrige Zinsen: So will die Bundesregierung im kommenden Jahr so wenig neue Kredite aufnehmen wie zuletzt vor 40 Jahren. Für 2014 veranschlagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro. Im Jahr darauf will der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den Eckwerten für den Etatentwurf hervor, die bereits an diesem Mittwoch und damit eine Woche früher als geplant vom Kabinett beschlossen werden sollen.

In seiner neuesten Ausgabe hatte der SPIEGEL bereits über die ehrgeizigen Pläne Schäubles berichtet und die Höhe der angepeilten Neuverschuldung des Bundes mit sechs bis acht Milliarden Euro beziffert - abhängig von zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Verhandlungen Schäubles mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP).

Diese Gespräche sind nun offenbar abgeschlossen - und Schäuble hat sich anscheinend weitgehend durchgesetzt. So wird der Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds 2014 um nunmehr 3,5 Milliarden Euro gekürzt. Das sind weitere 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Außer Bahr hatten sich auch die Krankenkassen gegen weitere Kürzungen ausgesprochen. Befürworter verweisen dagegen auf das üppige Finanzpolster des Fonds, das 2012 auf 13,1 Milliarden Euro gestiegen ist.

Haushalt 2014 strukturell ausgeglichen

Außer den Kürzungen beim Gesundheitsfonds wird der schnelle Defizitabbau durch die extrem niedrigen Zinsen für neue Kredite möglich, von denen Deutschland als Folge der Euro-Krise profitiert. Vier Milliarden Euro will Schäuble allein dadurch einsparen. Die Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld müssen hingegen alle Ressorts gemeinsam schultern.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich frühzeitig auf einen zumindest strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 festgelegt. Beim Strukturdefizit werden Einmal- und Konjunktureffekte ausgeklammert. Zuletzt musste dafür dem Vernehmen nach "nur" noch eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro geschlossen werden. Die eigentliche Neuverschuldung fällt aber höher aus.

Das Finanzministerium begründete den vorgezogenen Kabinettsbeschluss auch mit dem EU-Gipfel diese Woche. Eine Einigung der Koalition auf ehrgeizigere Defizitziele erleichtere die Position Deutschlands auf dieser Ebene, hieß es. Abzuwarten bleibt allerdings, ob sich auch die künftige Bundesregierung an Schäubles Haushaltsvorgaben für die nächsten Jahre hält - im September stehen Bundestagswahlen an. Erreicht Schwarz-Gelb nicht die nötige Mehrheit, könnte der Etatentwurf Makulatur werden.

fdi/Reuters/dpa

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insgesamt 21 Beiträge
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1. "Strukturell ausgeglichen" - was soll das heißen?
freidimensional 11.03.2013
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung plant für das kommende Jahr mit der niedrigsten Neuverschuldung seit 40 Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Falle einer Neuauflage von Schwarz-Gelb 2014 lediglich 6,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Gekürzt würde vor allem bei der Gesundheit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-soll-laut-schaeuble-plan-2014-6-4-milliarden-euro-schulden-machen-a-888218.html
Nun ja, das heißt soviel wie "eigentlich". Und "eigentlich" heißt so gut wie "nicht". Eine Augenauswischerei, die nix anderes besagt, als dass alles Gerede von Schuldenrückbau oder ausgeglichenem Haushalt auch weiterhin eine Fata Morgana bleibt. Nicht zu schaffen. Nicht mit diesen Paradigmen, die unsere Politiker vertreten. Und ein klein wenig versteh ich auch die Politikdarsteller, die das Versteckspiel betreiben: Für die Konsequenzen eines konsequenten Schuldenabbaus gibt es keinen Applaus, keinen Zuspruch und keine Mehrheiten - sondern nur faule Eier von den Demagogen und dem Volk, das durch lange Zeit an ein Leben auf Basis der Schuldenvermehrung gewöhnt worden ist und wie der Junkie abhängig geworden ist. Aber was reden wir. Als gelernter Beobachter weiß man doch, dass das alles nur Beruhigungspillen sind, verabreicht von Hr. Schäuble und seinen Konsorten. Und die anderen, die nach ihm kommen werden, die rot-grünen Weltverbesserer, machen es womöglich noch schlimmer. Also: Auf zu neuen Schulden.
2. Die Verarsche....
aprilapril 11.03.2013
Zitat von freidimensionalNun ja, das heißt soviel wie "eigentlich". Und "eigentlich" heißt so gut wie "nicht". Eine Augenauswischerei, die nix anderes besagt, als dass alles Gerede von Schuldenrückbau oder ausgeglichenem Haushalt auch weiterhin eine Fata Morgana bleibt. Nicht zu schaffen. Nicht mit diesen Paradigmen, die unsere Politiker vertreten. Und ein klein wenig versteh ich auch die Politikdarsteller, die das Versteckspiel betreiben: Für die Konsequenzen eines konsequenten Schuldenabbaus gibt es keinen Applaus, keinen Zuspruch und keine Mehrheiten - sondern nur faule Eier von den Demagogen und dem Volk, das durch lange Zeit an ein Leben auf Basis der Schuldenvermehrung gewöhnt worden ist und wie der Junkie abhängig geworden ist. Aber was reden wir. Als gelernter Beobachter weiß man doch, dass das alles nur Beruhigungspillen sind, verabreicht von Hr. Schäuble und seinen Konsorten. Und die anderen, die nach ihm kommen werden, die rot-grünen Weltverbesserer, machen es womöglich noch schlimmer. Also: Auf zu neuen Schulden.
geht weiter. Hier wird wenigstens von einer geringeren Neuverschuldung gesprochen. In der Tagesschau war soeben noch von Schuldenabbau die Rede. Beides hat mit Sparen nichts zu tun.
3. optional
zappzero 11.03.2013
sind da schon die būrgschaften fūr die transferunion drin?
4. Der Herr Finanzminister...
kantundco 11.03.2013
...der gern mal Erinnerungslücken bei einer 100.000,- DM Spende offenbahrt, ist halt auch nur ein Politiker. Während die Bundesbank einigermaßen solide plant, so wie es sich für einen Unternehmer auch gehört (hier werden Rückstellungen wg. Finanz- und Wirtschaftskrise eingeplant), ist für Herrn Schäuble die Zukunft rosa. Die Wirtschaft brummt und das bis in alle Ewigkeit und Geld für die armen Nachbarstaaten,in die blöderweise auch deutsche Finanzinstitute investiert haben, ost auch noch da. Blöder Zufall nur, dass sich der Wahlpöbel nichts mehr leisten kann. Inzwischen sind die Privatvermögen der Italiener doppelt so hoch, wie die der Deutschen (Mittelwert) und steigen seit Beginn der Krise um satte 5%. Der staatsubventionierte Präkerarier wird vom Staats- und Privatfunk verblödet, der staatabhängige Rentner träumt noch von Wirtschaftswunderzeiten, der Staatsdiener hat eh ausgsorgt, der Reiche wird sowieso immer reiche, nur der Mittelstandssteuerzahler soll alles verkaften und hübsch weiter für diesen unbezahlbaren Wahnsinn blechen. Da muss man kein Mathematiker sein, um zu wissen, dass dies irgenwann im Aufstand, in der Dikatur oder im Crash endet. Ewig kann man den Frosch nämlich nicht kochen. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/verteilung-von-vermoegen-notenbanker-zoegern-bericht-ueber-ungleichheit-hinaus-12105481.html
5. der finanzminister meint also...
kolibri73 11.03.2013
Sparen bedeutet weniger schulden machen?! und ich dachte es bedeutet keine schulden zu machen und von den alten schulden etwas zu.tilgen, aber da denke ich wohl etwas zu schlicht! ach uebrigens,hr. Schaeuble, haben sie schon mal daran gedacht die einnahmeseite des bundes durchgreifend zu verbessern durch ersatzloses streichen aller abschreibungsmoeglichkeiten im steuerrecht-achso geht mit der fdp nicht, klar stimmt auch wieder!
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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