Bund und Länder einigen sich auf Kürzungen bei Solarförderung

Berlin - Im Tauziehen zwischen Regierung und Bundesländern um Änderungen bei der Solarförderung ist eine Lösung in greifbarer Nähe. "Wir sind auf einem guten Weg. Ein Kompromiss könnte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss gelingen", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Inhalt der Einigung, die eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen entwickelt hat: Die Kürzung der Solarförderung wird abgemildert, dafür gibt es eine Obergrenze, bis wann Subventionen fließen.

Thüringen, aber auch Sachsen-Anhalt und weitere Bundesländer hatten sich gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung gewandt. Schließlich war der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen worden.

Wie es am Dienstag aus Koalitions- und Oppositionskreisen hieß, ist nun für die Förderung eine Deckelung bei 52 Gigawatt an installierter Solarleistung geplant, die Förderung soll also auslaufen. Derzeit sind bereits Solaranlagen mit 28 Gigawatt am Netz. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss den Kompromiss beschließen.

Bei den geplanten Kürzungen soll es Abmilderungen geben. So soll es für größere Dachanlagen (10 - 40 Kilowatt) nicht so starke Einschnitte geben wie zunächst geplant. Für diese Photovoltaikanlagen, die etwa auf Bauernhöfen oder Lagerhallen angebracht werden, wird demnach eine eigene Förderkategorie geschaffen. Auf 20 Jahre garantiert könnte es hierfür 18,50 Cent je Kilowattstunde geben. Bei anderen Anlagen soll es bei Kürzungen um 20 bis über 30 Prozent bleiben. Kleine Dachanlagen erhalten demnach künftig 19,50 Cent je Kilowattstunde. Bisher sind es 24,43 Cent.

Experten fürchten noch mehr Billig-Solaranlagen

Die Bundesregierung soll dem Kompromiss zufolge rechtzeitig eine Regelung vorlegen, wie es weitergehen soll, wenn die 52 Gigawatt erreicht worden sind. Branchenkenner rechnen wegen der geplanten Obergrenze mit einem starken Zubau an größeren, mit chinesischen Billigmodulen bestückten Solarparks, da die Grenze in wenigen Jahren erreicht sein könnte.

Käme es zu einem solchen "Schlusskauf", weil Unternehmen und Bürger noch von der auf 20 Jahre garantierten Förderung profitieren wollen, dürften auch die Kosten für die Bürger stark steigen. Die deutschen Bürger zahlen die Solarförderung über den Strompreis mit. Schon 2010 und 2011 wurden mit Solaranlagen, die fast 15 Gigawatt liefern, deutlich mehr Anlagen gebaut, als von der Regierung beabsichtigt.

Die Förderkürzungen gelten rückwirkend zum 1. April und werden bei der Vergütung des Sonnenstroms im Laufe des Jahres verrechnet. Eine dem Kompromiss zufolge geplante Verringerung der Abstände zwischen Solarparks von vier auf zwei Kilometer könnte sich zusätzlich beschleunigend auf den Zubau auswirken. Davon würden große Solarparks profitieren, die fast nur mit China-Modulen bestückt werden. Ein zu rascher Ausbau könnte jedoch dazu führen, dass das Netz an seine Grenzen kommt und Solarparks zwangsweise abgeschaltet werden müssen.

Trotz der Kürzungen bleibt die Anschaffung wegen massiv gefallener Modulpreise attraktiv. Die Länder hatten wegen Sorgen um hiesige Solarfirmen den ursprünglichen Kürzungsvorschlag von Union und FDP im Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit blockiert. Sie begrüßen nun besonders die neue Förderkategorie bei Dachanlagen.

Deutschland ist weltweit der wichtigste Markt für die Solarbranche. Vor allem wegen der Konkurrenz aus China warenin den vergangenen Monaten eine Reihe deutscher Firmen in Schwierigkeiten geraten. Auf der anderen Seite steht die Solarförderung seit Jahren in der Kritik, da die Anlagen mittlerweile jährlich mit fast sieben Milliarden Euro gefördert werden. Solarstrom trägt aber nur rund vier Prozent des deutschen Verbrauchs.