Haushaltsüberschuss Bund verzeichnet Milliardenplus

Im vergangenen Jahr hat der Bund deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben: Einem Medienbericht zufolge verzeichnet der Haushalt einen unerwartet hohen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro.

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Deutschland ist finanziell gut aufgestellt. Einem Bericht des "Handelsblatts" (Mittwoch) zufolge schließt der Bund das vergangene Jahr mit einem unerwartet hohen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro ab. Hinzu kommen demnach noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die 2017 nicht benötigt wurden. Dieses Geld steht nun in den kommenden Jahren zur Verfügung. Der Bundeshaushalt lag damit der Zeitung zufolge insgesamt 10,4 Milliarden Euro über Plan.

Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro fließt nun wie gesetzlich vorgesehen in die Asylrücklage, falls die Bundesregierung nichts anderes beschließt. Die Haushaltslage ist auch bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD Thema. Die Parteien loten aus, wie viel Geld ihnen in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich zur Verfügung steht. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Ohne Zusatzbelastungen im Jahr 2017 wäre der Überschuss noch größer ausgefallen. So zwang das Verfassungsgericht den Bund 2017, Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von sieben Milliarden Euro an die Energieversorger zurückzuzahlen. Auch überwies die Bundesbank einen ungewöhnlich geringen Gewinn von lediglich 400 Millionen Euro an den Bund, geplant hatten die Haushälter wie in den Vorjahren mit 2,5 Milliarden Euro. Es gab der Zeitung zufolge allerdings auch positive Effekte. So gab es aus der EU einen Rückfluss von knapp sieben Milliarden Euro, weil das Geld nicht ausgegeben wurde. Hinzu kommen nicht abgerufene Investitionsmittel im Bundeshaushalt von mehr als zwei Milliarden Euro.

Der Bund hatte schon in den vergangenen Jahren mehr eingenommen als ausgegeben. Das Geld war aber immer die Asylrücklage, also in das Finanzpolster für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, geflossen.

asc/dpa



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