Berechnung der Arbeitsagentur Höherer Hartz-IV-Satz würde Milliarden kosten

Die Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, doch die Bundesagentur für Arbeit warnt vor enormen Kosten. Ein Plus von 50 Euro würde die Steuerzahler pro Jahr mit 7,4 Milliarden Euro belasten. Ein wichtiger Grund: Eine Million Menschen zusätzlich hätten dann Anspruch auf die Sozialleistung.

Logo der Bundesagentur für Arbeit auf einer Jobmesse: Warnung vor Milliardenkosten
dapd

Logo der Bundesagentur für Arbeit auf einer Jobmesse: Warnung vor Milliardenkosten


München - Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Hartz-IV-Satz in den Bundestagswahlkampf. Nur wenige Tage nach einer entsprechenden Forderung der Partei auf ihrem Bundesparteitag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagiert und die Folgekosten berechnet. Demnach kostet ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Grünen deutlich mehr Geld bekommen. Die Delegierten auf dem Parteitag votierten mit großer Mehrheit dafür, das Arbeitslosengeld II von derzeit 374 Euro auf 420 Euro im Monat anzuheben.

Dies hätte laut Bundesagentur aber auch zur Folge, dass dann 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV haben. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro.

Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein "die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen", heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "SZ", ein höherer Hartz-IV-Bezug werde schnell zum Vermittlungshemmnis. Es gehe aber auch um die Grundsatzfrage, ob "wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden" wollen.

Grüne fordern vorübergehendes Verbot von Sanktionen

Neben der Forderung nach einem höheren Hartz-IV-Satz hatten sich die Grünen auch dafür ausgesprochen, es den Jobcentern bis auf weiteres zu verbieten, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen.

Grundsätzlich müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit oder den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach vereinbarte Gespräche mit ihrem Vermittler platzen lassen. Je nach der Schwere der Versäumnisse können Hartz-IV-Leistungen ganz oder teilweise für eine begrenzte Zeit gestrichen werden.

Kürzlich wurde bekannt, dass Jobcenter erstmals binnen eines Jahres mehr als eine Million Mal Leistungen von Langzeitarbeitslosen gekürzt haben. Im Schnitt wurden 106 Euro gestrichen. Meist ging es um versäumte Meldetermine. Die Bundesagentur führte die hohe Zahl der Sanktionen unter anderem auf ein konsequenteres Durchgreifen der Behörden zurück.

mmq/dapd/dpa

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insgesamt 691 Beiträge
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Seite 1
betaknight 22.11.2012
1. Naja...
Im vergleich dazu was all usnere anderen Verpflichtungen kosten sind dies nun wirklich Peanuts. Abgesehend avon betrachten Leute Dinge immer etwas falsch. Ich denke das Hartz 4 Empfänger wohl kaum das Geld horten werden. Sprich sie werden es vermutlich schnell wieder ausgeben, wodurch der Staat ja wieder einnahmen hat und man ja indirekt der Wirtschaft ebenfalls hilft. Ich denke in Sachen Geldfluss denken viele Leute und Regierende immer zu kurzzsichtig. Ich meine man bekommt ewig gepredigt, dass Geld ein Wechselfluss ist und wenn es einen in dem Krampasst vergisst man es einfach. Diese 7,4 Milliarden wären jedenfalls besser investiert, als zum Beispiel in der Bankenrettung oder in Griechenland.
Annika Hansen, 22.11.2012
2. ...
Zitat von sysopdapdDie Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, doch die Bundesagentur für Arbeit warnt vor enormen Kosten. Ein Plus von 50 Euro würde die Steuerzahler pro Jahr mit 7,4 Milliarden Euro belasten. Ein wichtiger Grund: Eine Million Menschen zusätzlich hätten dann Anspruch auf die Sozialleistung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-berechnet-kosten-fuer-erhoehung-von-hartz-iv-a-868607.html
Wenn ich mir dagegen die Milliarden so anschaue, die ohne Gegenleistung in Griechenland versenkt wurden und werden, da erscheint mir dies doch als Peanuts. Statt jedoch eine Erhöhung von Hartz IV zu verlangen, sollten die Grünen lieber auf eine Einführung von Mindestlöhnen bestehen. Milliarden könnten bei den Austockern eingespart werden und Hartz IV würde unattraktiv für die Bezieher werden.
gg72 22.11.2012
3. Wäre immer noch besser ...
Das wäre immer noch besser als das Geld gen Süden zu verschwenden! Diese Aufstockung dürfte von den meisten "H4'lern" wieder in die heimische Wirtschaft investiert werden!
trader_07 22.11.2012
4. Kürzung
Zitat von sysopdapdDie Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, doch die Bundesagentur für Arbeit warnt vor enormen Kosten. Ein Plus von 50 Euro würde die Steuerzahler pro Jahr mit 7,4 Milliarden Euro belasten. Ein wichtiger Grund: Eine Million Menschen zusätzlich hätten dann Anspruch auf die Sozialleistung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-berechnet-kosten-fuer-erhoehung-von-hartz-iv-a-868607.html
Dies ist auch völlig in Ordnung so und überdies sinnvoll. Wenn die Grünen dies nun abschaffen wollen, zeigt das einmal mehr, wie weit diese Gurkentruppe von der Realität entfernt ist.
loncaros 22.11.2012
5.
Herr Alt, wollen wir wirklich ein Volk, dass nur 50 Euro über dem Hartz IV Satz trotz Vollzeitjob lebt?
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