Berechnung der Arbeitsagentur: Höherer Hartz-IV-Satz würde Milliarden kosten

Die Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, doch die Bundesagentur für Arbeit warnt vor enormen Kosten. Ein Plus von 50 Euro würde die Steuerzahler pro Jahr mit 7,4 Milliarden Euro belasten. Ein wichtiger Grund: Eine Million Menschen zusätzlich hätten dann Anspruch auf die Sozialleistung.

Logo der Bundesagentur für Arbeit auf einer Jobmesse: Warnung vor Milliardenkosten Zur Großansicht
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Logo der Bundesagentur für Arbeit auf einer Jobmesse: Warnung vor Milliardenkosten

München - Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Hartz-IV-Satz in den Bundestagswahlkampf. Nur wenige Tage nach einer entsprechenden Forderung der Partei auf ihrem Bundesparteitag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagiert und die Folgekosten berechnet. Demnach kostet ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Grünen deutlich mehr Geld bekommen. Die Delegierten auf dem Parteitag votierten mit großer Mehrheit dafür, das Arbeitslosengeld II von derzeit 374 Euro auf 420 Euro im Monat anzuheben.

Dies hätte laut Bundesagentur aber auch zur Folge, dass dann 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV haben. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro.

Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein "die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen", heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "SZ", ein höherer Hartz-IV-Bezug werde schnell zum Vermittlungshemmnis. Es gehe aber auch um die Grundsatzfrage, ob "wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden" wollen.

Grüne fordern vorübergehendes Verbot von Sanktionen

Neben der Forderung nach einem höheren Hartz-IV-Satz hatten sich die Grünen auch dafür ausgesprochen, es den Jobcentern bis auf weiteres zu verbieten, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen.

Grundsätzlich müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit oder den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach vereinbarte Gespräche mit ihrem Vermittler platzen lassen. Je nach der Schwere der Versäumnisse können Hartz-IV-Leistungen ganz oder teilweise für eine begrenzte Zeit gestrichen werden.

Kürzlich wurde bekannt, dass Jobcenter erstmals binnen eines Jahres mehr als eine Million Mal Leistungen von Langzeitarbeitslosen gekürzt haben. Im Schnitt wurden 106 Euro gestrichen. Meist ging es um versäumte Meldetermine. Die Bundesagentur führte die hohe Zahl der Sanktionen unter anderem auf ein konsequenteres Durchgreifen der Behörden zurück.

mmq/dapd/dpa

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insgesamt 691 Beiträge
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1. Naja...
betaknight 22.11.2012
Im vergleich dazu was all usnere anderen Verpflichtungen kosten sind dies nun wirklich Peanuts. Abgesehend avon betrachten Leute Dinge immer etwas falsch. Ich denke das Hartz 4 Empfänger wohl kaum das Geld horten werden. Sprich sie werden es vermutlich schnell wieder ausgeben, wodurch der Staat ja wieder einnahmen hat und man ja indirekt der Wirtschaft ebenfalls hilft. Ich denke in Sachen Geldfluss denken viele Leute und Regierende immer zu kurzzsichtig. Ich meine man bekommt ewig gepredigt, dass Geld ein Wechselfluss ist und wenn es einen in dem Krampasst vergisst man es einfach. Diese 7,4 Milliarden wären jedenfalls besser investiert, als zum Beispiel in der Bankenrettung oder in Griechenland.
2. ...
Annika Hansen 22.11.2012
Zitat von sysopdapdDie Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, doch die Bundesagentur für Arbeit warnt vor enormen Kosten. Ein Plus von 50 Euro würde die Steuerzahler pro Jahr mit 7,4 Milliarden Euro belasten. Ein wichtiger Grund: Eine Million Menschen zusätzlich hätten dann Anspruch auf die Sozialleistung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-berechnet-kosten-fuer-erhoehung-von-hartz-iv-a-868607.html
Wenn ich mir dagegen die Milliarden so anschaue, die ohne Gegenleistung in Griechenland versenkt wurden und werden, da erscheint mir dies doch als Peanuts. Statt jedoch eine Erhöhung von Hartz IV zu verlangen, sollten die Grünen lieber auf eine Einführung von Mindestlöhnen bestehen. Milliarden könnten bei den Austockern eingespart werden und Hartz IV würde unattraktiv für die Bezieher werden.
3. Wäre immer noch besser ...
gg72 22.11.2012
Das wäre immer noch besser als das Geld gen Süden zu verschwenden! Diese Aufstockung dürfte von den meisten "H4'lern" wieder in die heimische Wirtschaft investiert werden!
4. Kürzung
trader_07 22.11.2012
Zitat von sysopdapdDie Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, doch die Bundesagentur für Arbeit warnt vor enormen Kosten. Ein Plus von 50 Euro würde die Steuerzahler pro Jahr mit 7,4 Milliarden Euro belasten. Ein wichtiger Grund: Eine Million Menschen zusätzlich hätten dann Anspruch auf die Sozialleistung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-berechnet-kosten-fuer-erhoehung-von-hartz-iv-a-868607.html
Dies ist auch völlig in Ordnung so und überdies sinnvoll. Wenn die Grünen dies nun abschaffen wollen, zeigt das einmal mehr, wie weit diese Gurkentruppe von der Realität entfernt ist.
5.
loncaros 22.11.2012
Herr Alt, wollen wir wirklich ein Volk, dass nur 50 Euro über dem Hartz IV Satz trotz Vollzeitjob lebt?
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit