Bundesagentur berechnet Kosten für Erhöhung von Hartz IV

München - Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Hartz-IV-Satz in den Bundestagswahlkampf. Nur wenige Tage nach einer entsprechenden Forderung der Partei auf ihrem Bundesparteitag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagiert und die Folgekosten berechnet. Demnach kostet ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Grünen deutlich mehr Geld bekommen. Die Delegierten auf dem Parteitag votierten mit großer Mehrheit dafür, das Arbeitslosengeld II von derzeit 374 Euro auf 420 Euro im Monat anzuheben.

Dies hätte laut Bundesagentur aber auch zur Folge, dass dann 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV haben. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro.

Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein "die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen", heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "SZ", ein höherer Hartz-IV-Bezug werde schnell zum Vermittlungshemmnis. Es gehe aber auch um die Grundsatzfrage, ob "wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden" wollen.

Grüne fordern vorübergehendes Verbot von Sanktionen

Neben der Forderung nach einem höheren Hartz-IV-Satz hatten sich die Grünen auch dafür ausgesprochen, es den Jobcentern bis auf weiteres zu verbieten, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen.

Grundsätzlich müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit oder den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach vereinbarte Gespräche mit ihrem Vermittler platzen lassen. Je nach der Schwere der Versäumnisse können Hartz-IV-Leistungen ganz oder teilweise für eine begrenzte Zeit gestrichen werden.

Kürzlich wurde bekannt, dass Jobcenter erstmals binnen eines Jahres mehr als eine Million Mal Leistungen von Langzeitarbeitslosen gekürzt haben. Im Schnitt wurden 106 Euro gestrichen. Meist ging es um versäumte Meldetermine. Die Bundesagentur führte die hohe Zahl der Sanktionen unter anderem auf ein konsequenteres Durchgreifen der Behörden zurück.