Sparpolitik Bundesbank-Chef tadelt Frankreich

Die EU-Kommission hat Frankreich gerade mehr Zeit gegeben, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Doch nun erhöht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Druck auf Paris: "Das ist für mich kein Sparen", sagte der Deutsche.

Bundesbank-Präsident Weidmann: Regeln nicht nur aufschreiben
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Bundesbank-Präsident Weidmann: Regeln nicht nur aufschreiben


Berlin - Angesichts verschlechterter Wirtschaftsdaten hatte die EU-Kommission Frankreich am Freitag zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Defizit unter die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Paris kündigte daraufhin an, seine Sparanstrengungen zu drosseln. Nun mahnt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die französische Regierung, in ihren Sparbemühungen nicht nachzulassen.

Frankreich habe zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission belaufe es sich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp vier Prozent und werde im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen, sagte Weidmann der "WAZ"-Mediengruppe. "Das ist für mich kein Sparen." Die Mitgliedstaaten hätten mittelfristig ausgeglichene Haushalte verabredet.

"Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfen wir Regeln nicht nur aufschreiben und ihre Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müssen sie auch mit Leben füllen", so Weidmann. Als "Schwergewicht" in der Währungsunion habe Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. "Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen", fügte er hinzu. "Was wir jetzt brauchen, ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte im Gegensatz zu Weidmann Verständnis für Frankreichs Politik. "Die französische Regierung weiß, was sie tun muss. Wir reden untereinander völlig offen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Regeln des verschärften Stabilitätspakts seien eindeutig: Wenn wegen einer verschlechterten Situation eine Fristverlängerung angezeigt sei, um die maximal drei Prozent Defizit zu erreichen, sei das zulässig. "Frankreich hat schwierige Anpassungsprozesse zu leisten, ist aber auf einem guten Weg", so Schäuble.

Weidmann: "Reformpause nicht hilfreich"

Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. Die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern sei in der Tat "dramatisch", sagte er. "Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden", sagte Weidmann.

Gerade für junge Menschen komme es auf die Perspektive an. "Und diese können nur wettbewerbsfähige Unternehmen und eine gesunde Wirtschaftsstruktur bieten. Eine Reformpause wäre deswegen nicht hilfreich", sagte er.

Schäuble sieht dagegen erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. "Wir stehen deutlich besser da als vor drei Jahren. Die Zahlen zeigen die gute Entwicklung", sagte er der "Rheinischen Post". Die durchschnittliche Neuverschuldung in den Euro-Ländern sei halb so hoch wie vor drei Jahren, die Differenzen bei den Lohnstückkosten seien enorm gesunken. "Die Finanzinvestoren fassen wieder Vertrauen."

jul/dpa/AFP

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darkview 09.05.2013
1. Ich versteh es einfach nicht...
Warum versteht keiner dieser ver******* deutschen Politiker, oder die, die sich dafür halten, dass diese Politik in den Abgrund führt? Was ist das Ziel? Deutschland ist in einem Jahr auch soweit. Und wenn die amderen das Spardiktat diktieren, dann können wir uns hier warm anziehen. Dan ist die Wahl zwar erstmal vorbei, aber hoffentlich werden die Deutschen dann endlich verstehen, was hier wirklich passiert. Und endlich aus ihren Löchern kriechen. Wobei wir hier, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, nicht mit den Gewerkschaften rechnen brauchen.
silberrücken99 09.05.2013
2. anmaßend..
es steht Herrn Weidmann nicht an die französische Regierung zu mahnen. Sollte er Probleme haben hat er die EZB oder die französische Nationalbank als Gesprächspartner. Bisher war man immer bemüht die Nationalbanken und Politik zu trennen. Insofern wäre Zurückhaltung angebracht.
joachim-neudert 09.05.2013
3.
Früher hieß "Sparen", es wird eingenommenes Geld als Reserve zurückgelegt. Auch im privaten Hauswirtschaften versteht man das so. In der Politik heißt "Sparen": es werden jährlich statt 5% neue Schulden nur 3% neue Schulden gemacht... Großartig...
Progressor 09.05.2013
4. Mal Ball flach halten
Ich halte es für unangemessen, wenn sich ein deutscher Bundesbankpräsident zu einem Thema äussert von dem er erkennbar nichts versteht und dann auch noch in dieser Weise. Der auf Betreiben der deutschen Regierung auferlegte Fiskalpakt und die ESM-Bedingungen waren und sind falsch. Die EZB hat dies von vornherein erkannt und ausgehebelt. Dieser Tage (SPON berichtete) hat Schäuble sein Einverständnis damit erklärt. Sparen im Euroland ist nicht mehr. Wenn ich Weidmann wäre, hätte ich die Anpassung der Lohnstückkosten via Absenkung der Mindestlöhne in den Problemländern angemahnt.
hj.binder@t-online.de 09.05.2013
5. Weidmann
Ich weiß nicht wo der Mensch Deutsch gelernt hat: Nochmal und ganz langsam, dass ein Merkle-Bundesbanker es auch begreift: Was die Finanzgangster (EZB, IWF) von den Staaten verlangen ist kein Sparen, sondern Streichung von lebensnotwendigen Leistungen für die Staatsbürger zugunsten der Banken. Dass mit einem solchen vorgehen demokratisch legitimierte Politiker Probleme haben spricht nur dafür, dass der Anstand doch nicht ganz verzockt worden ist.
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