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Bundesbank-Entscheidung: Sarrazin-Eklat lässt Finanzindustrie kalt

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Der Provokateur soll gehen, die Politik reagiert erleichtert: Kanzlerin Merkel lobt die Bundesbank, weil sie ihren umstrittenen Vorstand Sarrazin abberufen lassen will. Selbst die Geldindustrie zeigt Verständnis - obwohl die Bank durch ihr tagelanges Lavieren in die Kritik geriet.

Bundesbank-Vorstand Sarrazin: Bundesbank-Vorstand fordert seinen Rauswurf Zur Großansicht
REUTERS

Bundesbank-Vorstand Sarrazin: Bundesbank-Vorstand fordert seinen Rauswurf

Frankfurt am Main / London - Es dauerte nur knapp eine halbe Stunde, da meldete sich Angela Merkel (CDU) schon zu Wort. "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbank-Vorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", richtete ein Regierungssprecher aus. Kurz zuvor hatte die Notenbank den einstimmigen Beschluss ihres Vorstandes mitgeteilt, die Abberufung des umstrittenen Kollegen Thilo Sarrazin zu beantragen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der komplizierte Prozess in Gang gesetzt, der nötig ist, um ein Bundesbankvorstandsmitglied abzuberufen. Das letzte Wort hat nun Bundespräsident Christian Wulff.

Das schnelle Lob der Kanzlerin für diese Entscheidung dürfte so manchem Bundesbanker allerdings Bauchschmerzen bereiten. Trotz des unüberhörbaren Hinweises der Kanzlerin, dass die Entscheidung ohne ihr Zutun gefällt wurde, sorgen sie sich vor allem um eins: Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, die Behörde habe auf Druck der Politik reagiert - denn dies würde ihre Unabhängigkeit und damit ihre Glaubwürdigkeit gefährden. Wie schwer der Bundesbank die Entscheidung fiel, zeigt sich schon an dem tagelangen Zögern.

Seit Montag wurde in der Behörde diskutiert, gerungen und gestritten über die Frage, wie man mit Sarrazin und seinen provokanten Thesen zu Integrationsthemen umgehen müsse. Die Angst vor der verheerenden Außenwirkung eines Rauswurfs war groß. Denn schon als die Bundesbank am Montag eine Erklärung abgab, in der sie Sarrazin harsch kritisierte, war die Häme groß. Zuvor nämlich hatten zahlreiche Politiker, an vorderster Stelle Merkel selbst, Bundesbank-Chef Axel Weber und seinen Führungszirkel zum Handeln aufgefordert. "Die Führer der politischen Klasse pfeifen, und Herr Weber und seine Vorstandskollegen marschieren", spottete der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) daraufhin in der "Bild"-Zeitung.

Solche hämischen Bemerkungen tun Bundesbankern weh. Die Unabhängigkeit der Währungshüter und Finanzaufseher ist ein hohes Gut, jede Einmischung unerwünscht. Und es ist ein täglicher Kampf, sie zu bewahren, denn so sehr Politiker den Grundsatz im Prinzip befürworten - "in der täglichen Praxis attackieren sie ihn oft", sagt der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof.

"Wer war das noch mal?"

Im aktuellen Fall ist die Sorge aber wohl unbegründet. Denn auch in der Finanzbranche sind viele der Überzeugung, dass Sarrazin nach seinen provokativen Auftritten nicht mehr in die Behörde gehört.

Michael Clauss etwa, Partner der Londoner Wirtschaftsberatung Eurozone Advisers, zeigt größtes Verständnis für Sarrazins Rauswurf. "Wenn Sarrazin geblieben wäre, hätte man dies Weber als mangelnde Durchsetzungskraft ausgelegt." Und das in einer Zeit, in der Weber Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet werden will. Clauss sagt außerdem nüchtern: "Alle wissen, dass der Bundesbankvorstand nach politischen Kriterien besetzt wird. Es überrascht daher niemanden, wenn nun jemand aus politischen Gründen gehen muss."

So hält sich die Aufregung in der globalen Finanzbranche über Sarrazin dann doch in relativ überschaubaren Grenzen. "In der internationalen Finanzszene ist das nur ein Randthema", sagt Wirtschaftsberater Clauss. "Wenn man jemanden darauf anspricht, kommt meistens die Frage: Wer war das noch mal?"

Das geringe Interesse hängt damit zusammen, dass die Bundesbank nicht mehr als bedeutender Akteur wahrgenommen wird. Die Geldpolitik wird schließlich von der Europäischen Zentralbank (EZB) gemacht. "Vor 15 Jahren hat der Bundesbank-Vorstand noch eine entscheidende Rolle gespielt", sagt Clauss. "Da kam es darauf an, wer im Vorstand saß. Heute ist er nur noch Teil des EZB-Systems, und außer Bundesbank-Präsident Weber tritt niemand mehr öffentlich in Erscheinung." Von Sarrazins Auftritten einmal abgesehen - aber die haben ohnehin nur wenig mit Geld- oder Finanzpolitik zu tun.

An Webers Unabhängigkeit zweifelt kaum einer

Weber selbst gilt im EZB-Gremium als eine Art Teflon-Mann, der sich von den Wünschen seiner Heimatregierung nicht sonderlich beeindrucken lässt. An seiner Unabhängigkeit werde es im internationalen Umfeld deshalb auch in Zukunft "keine Zweifel" geben, sagt Bankenprofessor Wolfgang Gerke.

Auch die Börsianer bleiben in der Causa Sarrazin ziemlich cool. So erklärt Eugen Keller vom Bankhaus Metzler, er habe noch am Morgen mit seinen Analystenkollegen über den poltrigen Bundesbanker gesprochen. Für seine Studien spiele die Affäre aber keinerlei Rolle. Der Rauswurf Sarrazins werde weder den Euro-Kurs noch irgendeinen anderen Börsenwert ernsthaft in Bewegung setzen, prophezeit der Experte. "Da machen wir uns überhaupt keine Gedanken."

Zu Ende ist der Ärger für die Bundesbank damit aber wohl nicht. Sarrazins Schicksal scheint zwar besiegelt: Die Entscheidung von Bundespräsident Wulff contra Sarrazin ist absehbar, nachdem er selbst schon die Bundesbank aufgefordert hatte, Schaden von Deutschland abzuwenden. Doch rechtlich ist der Vorgang höchst umstritten. Juristen gehen davon aus, dass die bisherigen Äußerungen Sarrazins für einen Rausschmiss nicht ausreichen. Dem ehemaligen Berliner Finanzsenator werden große Chancen eingeräumt, sollte er gegen den Beschluss vor Gericht ziehen.

Und dass der krawallliebende Volkswirt sich diese Chance nicht nehmen lässt, halten viele Beobachter schon jetzt für ausgemacht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 136 Beiträge
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1. Demokraten
mauskeu 02.09.2010
Zitat von sysopDer Provokateur soll gehen, die Politik reagiert erleichtert: Kanzlerin Merkel lobt die Bundesbank, weil sie ihren umstrittenen Vorstand Sarrazin abberufen lassen will. Selbst die Geldindustrie zeigt Verständnis - obwohl die Bank durch ihr tagelanges Lavieren in die Kritik geriet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,715317,00.html
Ich halte eine Maulklappen-Entscheidung für bedauerlich für die deutsche Demokratie und hoffe, dass sich die SPD demokratischer verhält.
2. Schade,... zu Thilo Sarrazin
adreisbusch 02.09.2010
Ich finde schade, dass die deutsche Meinungsfreiheit so heruntergekommen ist, und jemand, der seine ehrliche Meinung vertritt von seinen Gegnern so gründlich mißverstanden werden will. Ich finde es faszinierend zu sehen, wie alle meinen, wenn sie nur genug auf Herrn Sarrazin einschlagen, dass sie vielleicht volksnah sind, dabei sieht das "dumme" Volk schon längst, dass Sarrazin recht hat, wenn er Intergration fordert anstatt abzuwarten. Es ist eine Schande, dass Kanzelerin und Bundespräsident nicht genügend Souveränität und Weitblick haben, eine kritsche Meinung auszuhalten, anstatt dessen wird draufgehalten, vielleicht gibt´s ja Applaus, nur wer soll applaudieren???
3. C'est la vie
Brand-Redner 02.09.2010
Zitat von sysopDer Provokateur soll gehen, die Politik reagiert erleichtert: Kanzlerin Merkel lobt die Bundesbank, weil sie ihren umstrittenen Vorstand Sarrazin abberufen lassen will. Selbst die Geldindustrie zeigt Verständnis - obwohl die Bank durch ihr tagelanges Lavieren in die Kritik geriet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,715317,00.html
Tja, die Karawane zieht weiter und ... ... Thilo S. bleibt allein zurück mit seinen Genen. Dumm gelaufen - für ihn!
4. Wer sich nicht einordnet in unserem politischen System wird gefeuert.
sukowsky, 02.09.2010
Wer sich nicht einordnet in unserem politischen System wird gefeuert. Ist doch nichts Neues! Das Rad im Getriebe wird ausgewchselt. Was bleibtist ein verschämtes Nachdenken der Politiker- es darf nicht sein was aber Tatsache ist.
5. Besser geht`s nicht.
Dino, 02.09.2010
---Zitat--- Juristen gehen davon aus, dass die bisherigen Äußerungen Sarrazins für einen Rausschmiss nicht ausreichen. Dem ehemaligen Berliner Finanzsenator werden große Chancen eingeräumt, sollte er gegen den Beschluss vor Gericht ziehen. Und dass der Krawall liebende Volkswirt sich diese Chance nicht nehmen lässt, halten viele Beobachter schon jetzt für ausgemacht. ---Zitatende--- Ring frei zur zweiten Runde, es bleibt spannend.
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Kodex für Bundesbank-Vorstände
Die Deutsche Bundesbank ist politisch unabhängig, ihre Vorstände müssen sich aber an gewisse Regeln halten. Diese sind seit Juli 2004 im Verhaltenskodex für Bundesbank-Vorstände festgehalten. Ein Überblick. Quelle: dpa
Ansehen der Bundesbank wahren
Alle sechs Vorstände haben den Verhaltenskodex unterschrieben. Danach arbeiten sie unabhängig, unparteiisch und nehmen keine Geschenke an. Der Kodex schreibt den Vorständen vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
Interessenkonflikte vermeiden
Bei ihrer Amtsausübung handeln sie ohne Rücksicht auf eigene Interessen, heißt es: "Sie vermeiden Situationen, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnten, und legen dem Vorstand unvermeidbare persönliche Interessenkonflikte offen."
Auftritte in der Öffentlichkeit
Der Ethikkodex erlaubt es Bundesbank-Vorständen, öffentlich Reden zu halten oder Texte zu verfassen, die nicht ihrem Amt bei der Notenbank zuzurechnen sind. Allerdings gilt die Einschränkung: "Die Vorstandsmitglieder stellen in ihren Beiträgen klar, dass sie diese als Privatpersonen verfasst haben und die Beiträge nicht notwendigerweise die Ansicht der Bank wiedergeben."
Prüfung von Regelverletzungen
Ob ein Vorstand die Regeln des Kodex übertreten hat, prüft der Ethik-Beauftragte der Bundesbank in jedem Einzelfall. Seit Oktober 2009 ist Professor Dr. Uwe H. Schneider von der Technischen Universität Darmstadt "Beauftragter für Corporate Governance der Bundesbank".
Entlassungsverfahren
Hält sich ein Mitglied des Leitungsgremiums nicht an die Vorgaben, kann das sechsköpfige Gremium mit Stimmenmehrheit beschließen, die frühzeitige Entlassung eines Mitglieds beim Staatsoberhaupt zu beantragen. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten gegenzeichnen.
Gründe für Entlassung
Für einen solchen Schritt gibt es nur zwei Gründe: Entweder ist der Vorstand krank und dienstunfähig, oder er hat sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lassen - dieser Begriff ist allerdings nicht genau definiert. Dazu gehört eine Straftat oder eben ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex.
Bislang keine Entlassung
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Ernst Welteke, der 2004 über eine Affäre wegen einer Einladung in ein Luxushotel stolperte, reichte seinen Rücktritt ein.
"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

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