Bundesbank-Chef Jens Weidmann: "Weiterhin souveräne Nationalstaaten"
Hamburg - Die deutsche Bundesbank sieht Staatsanleihenkäufe in Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) sehr kritisch - das ist kein Geheimnis. Der frühere Chefvolkswirt Jürgen Stark trat 2011 sogar im Streit über die Käufe zurück. Nun hat die Bundesbank ihre Haltung laut einem Bericht des "Handelsblatts" auch offiziell zu Protokoll gegeben - in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht.
In Karlsruhe werden in Kürze Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM verhandelt. In der Stellungnahme für die Verfassungsrichter kritisiert die Bundesbank dem Bericht zufolge, dass "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben würden, wodurch die Risiken stiegen.
Weiter heißt es in dem 29-seitigen Papier: "Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe - die Wahrung der Preisniveaustabilität - ist." Gerade mit dem unbegrenzten Anleihekaufprogramm OMT und dem Versprechen, alles für die Rettung der Einheitswährung zu tun, mache sich die EZB gegenüber Regierungen erpressbar.
Nach Ansicht der Bundesbank ist es nicht Aufgabe der EZB, das Ausscheiden einzelner Länder aus der Euro-Zone zu verhindern. Die derzeitige Zusammensetzung des Währungsraums könne "angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden - jedenfalls nicht von der Notenbank", zitiert das "Handelsblatt" aus der Stellungnahme.
dab/dpa/Reuters
Auf anderen Social Networks teilen
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Staat & Soziales | RSS |
| alles zum Thema Bundesbank | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
