Die Bundesbank schließt Vertreter der chinesischen Notenbank von Seminaren zum Thema Falschgeld aus. Der Hintergrund: In China droht den Geldfälschern die Todesstrafe. Auch andere Länder dürfen an den Schulungen nicht mehr teilnehmen.
Frankfurt am Main - Vertreter der chinesischen Zentralbank dürfen keine Falschgeld-Seminare der Deutsche Bundesbank mehr besuchen. Der Grund: Geldfälschern droht in der Volksrepublik die Todesstrafe. Die Bundesbank wolle ausschließen, "dass sie Zentralbanken von Ländern zu Themen der Falschgeldbekämpfung berät, in denen dieser Straftatbestand mit der Todesstrafe belegt ist", teilte die Notenbank mit. Das gelte künftig nicht nur wie bisher für gesonderte Beratungsprojekte, sondern nun auch für allgemeine Seminare zum Thema "Falschgeldbekämpfung".
Auch Vertreter der Zentralbank Vietnams dürfen nicht mehr an den Seminaren teilnehmen. Denn dort können Geldfälscher ebenfalls zum Tode verurteilt werden. Geldfälschung sei zwar ein ernstzunehmender Straftatbestand, erklärte die Bundesbank. Die Androhung der Todesstrafe sei aber unverhältnismäßig.
Zuvor hatte "Zeit Online" berichtet, die Bundesbank schule Mitarbeiter chinesischer Behörden bei der Bekämpfung des Verbrechens und der Ermittlung der Kriminellen - obwohl diesen die Todesstrafe drohe. In der Vergangenheit hätten mehrmals Vertreter aus China an Schulungen der Bundesbank in Deutschland teilgenommen. Dabei seien unter anderem Tipps für die Ermittlungsarbeit gegeben worden.
Die Bundesbank orientiere sich in ihrer Zusammenarbeit mit Zentralbanken an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung: "Zu dieser Orientierung gehört, dass die Bundesbank ihre Zusammenarbeit fortführt, solange ein Menschenrechtsdialog auch von politischer Seite befürwortet und für sinnvoll erachtet wird." Eine Zusammenarbeit und ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eines Landes könne auch "ein Baustein auf dem Weg zur Verwirklichung der Menschenrechte sein". In Extremfällen könne die Kooperation aber unterbrochen oder beendet werden.
cte/dpa
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