Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Merkels Haushaltspolitik

Berlin - Über ehemalige Arbeitgeber soll man nichts Schlechtes sagen - doch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist diese Regel offenbar egal. Ungewöhnlich deutlich kritisiert er die zaghaften Sparbemühungen der Bundesregierung, obwohl er selbst noch bis vor einem Jahr wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war.

Die Haushaltsplanung der Regierung hält Weidmann für unzulänglich. Deutschland habe bei der Konsolidierung des Etats zwar zuletzt beachtliche Erfolge erzielt und stehe im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut da. "Aber es ist nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung".

"Es sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden", mahnt der Bundesbank-Chef. "Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen." Auch stehe die Bundesrepublik in Europa in besonderer Verantwortung, ihre Fehlbeträge auf allen Ebenen zügig zu reduzieren.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Demnach will die Bundesregierung die Kreditaufnahme erst im Jahr 2016 praktisch auf null drücken. Im laufenden Jahr muss sie die Neuverschuldung wegen der Euro-Rettung noch einmal deutlich erhöhen.

An diesem Fahrplan gibt es auch in der Politik heftige Kritik. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einer Konsolidierungspolitik ohne Anstrengung. "Es wird nicht gespart, die Steuermehreinnahmen reduzieren die Neuverschuldung von allein." Auch in den Reihen der Regierungsfraktionen wünschen sich einige Abgeordnete eine ehrgeizigere Sparpolitik.

Bundeskanzlerin Merkel lehnt diese Forderungen jedoch ab. Ihr Ziel sei eine richtige Mischung aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen.

EZB-Chef Draghi lobt Deutschland

Bei ihrer Etatsanierung setzt die Bundesregierung darauf, dass die Steuereinnahmen auch weiter kräftig sprudeln. Bisher geht diese Rechnung auf: Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag berichtete stiegen die Einnahmen des Fiskus im Februar auf 42,3 Milliarden Euro - das sind 6,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit dieser Trend anhält, muss allerdings auch die Konjunktur robust bleiben.

Bundesbank-Präsident Weidmann profiliert sich mit seiner Regierungskritik als wirtschaftspolitischer Hardliner, der keinen Konflikt scheut. Zuletzt hatte er wiederholt die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) attackiert - obwohl er selbst in deren oberstem Entscheidungsgremium, dem Rat, sitzt.

Die EZB hatte in den vergangenen Monaten mehr als eine Billion Euro in das europäische Finanzsystem gepumpt. Das Geld konnten sich die Geschäftsbanken für drei Jahre zu einem Mini-Zinssatz bei den Notenbanken leihen. Die Anforderungen an die Sicherheiten, die die Geldinstitute dabei hinterlegen müssen, wurden drastisch gesenkt. Dies hatte die Angst vor Inflation geschürt.

EZB-Präsident Mario Draghi versucht, diese Angst zu zerstreuen. "Sollten sich die Inflationsaussichten verschlechtern, werden wir sofort vorbeugend eingreifen", sagte Draghi der "Bild"-Zeitung.

Von den großzügigen Geldspritzen an den Bankensektor gingen keine Inflationsgefahren aus, weil das Geld großteils nicht in den Wirtschaftskreislauf geflossen sei, sagte Draghi. Zur Entwicklung der Schuldenkrise sagte er: "Das Schlimmste ist vorüber, aber es gibt auch noch Risiken. Die Lage stabilisiert sich."

Anders als sein Kollege Weidmann lobte Draghi die Rolle der Bundesregierung. "Deutschland ist ein Vorbild. Das alte europäische Sozialstaatsmodell ist nämlich tot, weil es viel zu oft nicht ohne Schulden auskam. Die Deutschen haben es neu erfunden - ohne übermäßige Schulden."