Kritik an Merkel: Bundesbank-Chef verlangt härteren Sparkurs

Jens Weidmann macht sich keine Freunde: Erst kritisiert der Bundesbank-Präsident die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank, nun nimmt er sich die Bundesregierung vor: Deren Sparplan sei "nicht gerade ambitioniert" - ein Affront gegen Angela Merkel.

Bundesbank-Chef Weidmann mit Kanzlerin Merkel: Harte Worte für die alte Chefin Zur Großansicht
dapd

Bundesbank-Chef Weidmann mit Kanzlerin Merkel: Harte Worte für die alte Chefin

Berlin - Über ehemalige Arbeitgeber soll man nichts Schlechtes sagen - doch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist diese Regel offenbar egal. Ungewöhnlich deutlich kritisiert er die zaghaften Sparbemühungen der Bundesregierung, obwohl er selbst noch bis vor einem Jahr wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war.

Die Haushaltsplanung der Regierung hält Weidmann für unzulänglich. Deutschland habe bei der Konsolidierung des Etats zwar zuletzt beachtliche Erfolge erzielt und stehe im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut da. "Aber es ist nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung".

"Es sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden", mahnt der Bundesbank-Chef. "Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen." Auch stehe die Bundesrepublik in Europa in besonderer Verantwortung, ihre Fehlbeträge auf allen Ebenen zügig zu reduzieren.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Demnach will die Bundesregierung die Kreditaufnahme erst im Jahr 2016 praktisch auf null drücken. Im laufenden Jahr muss sie die Neuverschuldung wegen der Euro-Rettung noch einmal deutlich erhöhen.

An diesem Fahrplan gibt es auch in der Politik heftige Kritik. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einer Konsolidierungspolitik ohne Anstrengung. "Es wird nicht gespart, die Steuermehreinnahmen reduzieren die Neuverschuldung von allein." Auch in den Reihen der Regierungsfraktionen wünschen sich einige Abgeordnete eine ehrgeizigere Sparpolitik.

Bundeskanzlerin Merkel lehnt diese Forderungen jedoch ab. Ihr Ziel sei eine richtige Mischung aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen.

EZB-Chef Draghi lobt Deutschland

Bei ihrer Etatsanierung setzt die Bundesregierung darauf, dass die Steuereinnahmen auch weiter kräftig sprudeln. Bisher geht diese Rechnung auf: Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag berichtete stiegen die Einnahmen des Fiskus im Februar auf 42,3 Milliarden Euro - das sind 6,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit dieser Trend anhält, muss allerdings auch die Konjunktur robust bleiben.

Bundesbank-Präsident Weidmann profiliert sich mit seiner Regierungskritik als wirtschaftspolitischer Hardliner, der keinen Konflikt scheut. Zuletzt hatte er wiederholt die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) attackiert - obwohl er selbst in deren oberstem Entscheidungsgremium, dem Rat, sitzt.

Die EZB hatte in den vergangenen Monaten mehr als eine Billion Euro in das europäische Finanzsystem gepumpt. Das Geld konnten sich die Geschäftsbanken für drei Jahre zu einem Mini-Zinssatz bei den Notenbanken leihen. Die Anforderungen an die Sicherheiten, die die Geldinstitute dabei hinterlegen müssen, wurden drastisch gesenkt. Dies hatte die Angst vor Inflation geschürt.

EZB-Präsident Mario Draghi versucht, diese Angst zu zerstreuen. "Sollten sich die Inflationsaussichten verschlechtern, werden wir sofort vorbeugend eingreifen", sagte Draghi der "Bild"-Zeitung.

Von den großzügigen Geldspritzen an den Bankensektor gingen keine Inflationsgefahren aus, weil das Geld großteils nicht in den Wirtschaftskreislauf geflossen sei, sagte Draghi. Zur Entwicklung der Schuldenkrise sagte er: "Das Schlimmste ist vorüber, aber es gibt auch noch Risiken. Die Lage stabilisiert sich."

Anders als sein Kollege Weidmann lobte Draghi die Rolle der Bundesregierung. "Deutschland ist ein Vorbild. Das alte europäische Sozialstaatsmodell ist nämlich tot, weil es viel zu oft nicht ohne Schulden auskam. Die Deutschen haben es neu erfunden - ohne übermäßige Schulden."

stk/dpa/Reuters

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1. Recht hat er !
kuschl 22.03.2012
Zitat von sysopdapdJens Weidmann macht sich wenig Freunde: Erst kritisierte Bundesbank-Präsident die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank, nun nimmt er die Bundesregierung ins Visier: Deren Pläne zur Haushaltssanierung seien "nicht gerade ambitioniert" - ein Affront gegen Weidmanns Ex-Chefin Angela Merkel. Kritik an Merkel: Bundesbank-Chef verlangt härteren Sparkurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822916,00.html)
Der Mann hat völlig recht, kaum brummt die Konjunktur und damit die Sreuereinnahmen, wird das Geld schon wieder rausgeschmissen. Leider die typische Denke der Politiker. Hauptsache "wir" sehen in unserer Legislaturperiode gut aus für eventuelle Wiederwahlen. Die Schulden können ja die nächsten Generationen bedienen.
2. In Relation zu den .......
curti 22.03.2012
Zitat von sysopdapdJens Weidmann macht sich wenig Freunde: Erst kritisierte Bundesbank-Präsident die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank, nun nimmt er die Bundesregierung ins Visier: Deren Pläne zur Haushaltssanierung seien "nicht gerade ambitioniert" - ein Affront gegen Weidmanns Ex-Chefin Angela Merkel. Kritik an Merkel: Bundesbank-Chef verlangt härteren Sparkurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822916,00.html)
.....Sparauflagen Griechenlands wird der Haushalt sicherlich nicht ambitioniert sein. Wo aber soll Merkel einsparen Herr Weidmann? Sehr interessant auch, daß die SPD ins gleiche Horn stößt und jetzt mit dem protegierten Gauck zweifelsfrei ein weiteren Fürsprecher hätte. Nachtigal ik hör dir trapsen!
3. Weidmann gefällt mir immer besser
Neapolitaner 22.03.2012
Zitat von sysopdapdJens Weidmann macht sich wenig Freunde: Erst kritisierte Bundesbank-Präsident die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank, nun nimmt er die Bundesregierung ins Visier: Deren Pläne zur Haushaltssanierung seien "nicht gerade ambitioniert" - ein Affront gegen Weidmanns Ex-Chefin Angela Merkel. Kritik an Merkel: Bundesbank-Chef verlangt härteren Sparkurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822916,00.html)
Entgegen aller "landläufiger" Beliebtheit muss klar gesagt werden, dass sämtliche Finanzplanungen der Bundesregierung sich schon in kurzer Zeit (der nächsten Legislaturperiode) sich als Luftbuchungen erweisen werden. Je nach Eskalation der "Eurokrise" auch schon früher. Der "Fiskalpakt" war und ist nur Show. Wenn Merkel es damit wirklich ernst meinen würde, müsste sie jetzt Sparbeschlüsse fassen und durchsetzen. Ja, die "Eurorettung" wird der Bundeshaushalt nicht mehr schaffen und man wird dann Draghi bitten müssen, dass die EZB Geld für Deutschland druckt. Dafür war der Euro nicht gedacht - und es gibt auch keine "Euroretterin" - mag sich Merkel noch so sehr als solche gerieren.
4. Endlich mal einer der die Wahrheit ausspricht
Fricklerzzz 22.03.2012
Zitat von sysopdapdJens Weidmann macht sich wenig Freunde: Erst kritisierte Bundesbank-Präsident die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank, nun nimmt er die Bundesregierung ins Visier: Deren Pläne zur Haushaltssanierung seien "nicht gerade ambitioniert" - ein Affront gegen Weidmanns Ex-Chefin Angela Merkel. Kritik an Merkel: Bundesbank-Chef verlangt härteren Sparkurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822916,00.html)
Schon seit Jahren halte ich die Finanzpolitik für absurd und unverantwortlich. Auch das der ausgeglichene Haushalt mal wieder in die nächste Legislaturperiode verschoben worden ist, ist typisch,die Politik will eben immer weiter neue Schulden machen, egal wieviel Steuern reinkommen. Sparen will man dann in der nächsten Rezession, wo es dann nicht möglich ist, also will man garnicht sparen, nur der Bürger soll beschwichtigt sein. Das jetzt einer kommt der jagt "der hat ja garnichts an" ist immerhin schon ein Lichtblick.
5. der deutsche Monti ??
goethestrasse 22.03.2012
...vielleicht bekommen wir in 2-3 Jahren eine Kanzler Weidmann. So wie heute die Italiener, bei denen die politische Kaste auch versagt hat.
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