Bundesbank Verschuldete Länder sollen Reiche zur Kasse bitten

Rettungsschirme, billiges Notenbankgeld und ein Schuldenschnitt haben kriselnde Euro-Länder vor dem Kollaps bewahrt. Für die Zukunft will die Bundesbank auch die Vermögenden der Krisenländer einbeziehen - über eine besondere Abgabe, falls sich die Lage wieder zuspitzt.

Bundesbank: Gutes Zeugnis für Krisenländer
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Bundesbank: Gutes Zeugnis für Krisenländer


Frankfurt am Main - Im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz sollten Krisenländer aus Sicht der Deutschen Bundesbank künftig einmalig eine Vermögensabgabe erheben. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euro-Raum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor, der am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde.

Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. "Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Euro-Zone massiv gefährdet wäre", erklärte die Bundesbank.

Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euro-Länder sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

Krisenländer machen enorme Fortschritte

Denn gut sechs Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Euro-Raum 2007/2008 bescheinigt die Bundesbank den betroffenen Staaten enorme Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh.

Positiv verbuchen die Experten etwa, dass die Länder ihre Leistungsbilanzdefizite weitgehend abgebaut hätten - neben stark rückläufigen Importen legten inzwischen die Exporte spürbar zu: "In den meisten Ländern verbesserte sich die preisliche und kostenseitige Wettbewerbsfähigkeit, und die Bemühungen, neue Auslandsmärkte zu erschließen, nahmen deutlich zu."

Nur Griechenland hinkt noch hinterher, allerdings hatte das Land zum Ausbruch der Krise auch die größten Probleme. Seinerzeit importierten auch Irland, Spanien, Italien, Portugal und Zypern noch deutlich mehr, als sie exportierten.

Reformeifer darf nicht nachlassen

Die Krisenländer hätten weitreichende Strukturreformen auf Arbeits- und Produktmärkten in Angriff genommen. Die positiven Effekte kämen mit der nun erwarteten Konjunkturerholung erst richtig zum Tragen.

Doch auch wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht nachlassen, mahnten die Autoren des Monatsberichts. Nur so könne das Wachstum eine Dynamik entfalten, die auch Beschäftigung schafft. Der teilweise dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit scheine zwar zum Ende zu kommen - allerdings auf einem bedrückend hohen Niveau.

Auch den Schuldenstand bekommen die Länder noch nicht in den Griff. Die staatlichen Schuldenquoten seien weiter deutlich gestiegen - auf teilweise sehr hohe Niveaus von weit über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Defizite würden zwar sinken, seien aber weiter hoch. Die Bundesbank sieht weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. Insgesamt bleiben die öffentlichen Finanzen laut Bundesbank anfällig für negative Schocks.

mik/dpa



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insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
Blindleistungsträger 27.01.2014
1. Alles ist relativ
Alles ist relativ - auch das Recht auf Eigentum. So langsam dringt die Erkenntnis durch.
lukretia 27.01.2014
2. Ausnahmefälle
sind in Europa Regelfälle geworden. Europäische gesetzgebung wird gedreht und gewendet, wie es die Situation gerade fordert. Langsam kann ich Steuerflüchtlinge verstehen.
Pinin 27.01.2014
3. Und warum ...
... sollten die Krisenländer ihre Reichen tatsächlich zur Kasse bitten wenn CDU-CSU-SPD-Grüne so gerne das Geld ihrer eigenen Bürger herschenken (nennt sich bisher nur Garantie oder Kredit, aber die Garantei wird fällig und der Kredit wird nie zurück gezahlt)?
markushatt 27.01.2014
4. eine Frage der Interpretation
Ist das etwa auf Deutschland bezogen? Oder die Ganze Welt? Welches Land ist nicht verschuldet? Unsere Staatsverschuldung ist mehr wie beachtlich. Somit ist das ein Vorschlag, der nahezu alle Menschen jeder Länder dieser Welt betrifft. Da wird sich meine Bank freuen, wenn ich warte bis viele Kunden an den Schaltern stehen, und dann hastig rein renne und mein Konto auflösen will.
weissfastnix 27.01.2014
5. In anderen Worten: der Mittelstand haftet...
mal wieder, denn die echt Wohlhabenden haben ihr Vermögen schon lange im Ausland veranlagt. Träumt weiter, liebe Bundesbank-Weltverbesserer!
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