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Bundesbanker Weidmann: Der Euro-Fighter

Von , Frankfurt am Main

Die Euro-Krise hat Jens Weidmann zu einem der wichtigsten Männer des Kontinents gemacht. Mit aller Macht will der Bundesbank-Chef verhindern, dass Europa seine Krise durch Gelddrucken löst. Noch bekommt er dafür viel Applaus. Doch schon bald könnte die Unterstützung schwinden.

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dapd

Bundesbank-Präsident Weidmann: Die ganze Welt schaut wieder auf die Bundesbank

Als Jens Weidmann das Rednerpult verlässt, stürmt Josef Ackermann nach vorne. "Eine phantastische Rede" sei das gewesen, jubelt der Deutsche-Bank-Chef. Und der Applaus der rund 300 Männer in dunklen Anzügen lässt vermuten, dass sie das ähnlich sehen.

Ackermann ist an diesem Freitag Gastgeber eines Bankenkongresses. Er muss freundlich zu den Rednern sein. Doch nach Weidmanns Beitrag überschlägt er sich beinahe vor Begeisterung. Dabei hat der Bundesbank-Präsident doch nur das gemacht, was er seit Wochen tut: Er kämpft dagegen, die Europäische Zentralbank (EZB) zur obersten Krisenfeuerwehr zu machen - und er wettert gegen die europäische Politik.

Das kommt gut an in der Branche. Die meisten hier sind dagegen, dass die EZB in der Euro-Krise Staatsanleihen von Ländern wie Italien oder Spanien aufkauft, um deren Zinssätze zu drücken. Der Einstieg in die Inflationspolitik sei das, fürchten sie. Und Jens Weidmann ist so etwas wie ihr Anführer - die Spitze einer Gegenbewegung.

Seit einem halben Jahr führt der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbank - eine Institution, die viele schon für irrelevant erklärt hatten, weil seit Einführung des Euro die EZB das Sagen hat in der Geldpolitik. Böse formuliert beschränkte sich die Aufgabe der Bundesbank seitdem im Wesentlichen aufs Geldzählen.

Sein Vorgänger hat hingeschmissen, er will bleiben

Doch seit einigen Monaten ist alles anders: Die ganze Welt schaut wieder auf die Bundesbank - und ihr Präsident, mit 43 Jahren der jüngste in der Geschichte, ist zu einem der wichtigsten Akteure in der Euro-Krise geworden. Das liegt weniger an dem, was er tut, sondern daran, was er nicht tut.

Wie schon sein Vorgänger Axel Weber sträubt Weidmann sich dagegen, die Euro-Krise über die EZB zu lösen. Er kann das nicht allein entscheiden. Im Beschlussgremium der Zentralbank, dem EZB-Rat, hat der Bundesbank-Präsident nur eine von 23 Stimmen. Doch die hat Gewicht - zumindest solange sie von der Bundesregierung unterstützt wird.

Bisher ist das der Fall. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag noch einmal klargemacht. "Wir werden das nicht machen", sagte Schäuble mit Blick auf ein mögliches Anleihenkaufprogramm der EZB. "Wenn wir das machen würden, gäbe es vielleicht ein paar Monate Ruhe. Dann würden die Finanzmärkte erkennen, dass der Euro keine stabile Währung mehr wäre."

So ähnlich sieht es Weidmann auch. Er formuliert es nur etwas bürokratischer: "Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftlichen Kosten jeder Form der geldpolitischen Finanzierung von staatlichen Schulden oder Defiziten deren Nutzen so deutlich überwiegen, dass sie nicht dazu beitragen würde, die aktuelle Situation in nachhaltiger Weise zu stabilisieren."

Die EZB soll Geld drucken wie die amerikanische Fed

Ganz durchsetzen konnte sich Weidmann mit seiner harten Haltung bisher dennoch nicht. Die EZB kauft nämlich bereits Staatsanleihen: italienische, spanische, griechische, portugiesische und irische. Fast 190 Milliarden Euro hat sie seit Mai 2010 dafür ausgegeben. Weidmanns Vorgänger Weber ist deswegen zurückgetreten, der deutsche Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hat seinen Rückzug zum Jahresende angekündigt. Weidmann hat im EZB-Rat zwar gegen die Käufe gestimmt, will aber im Amt bleiben.

Schließlich gilt es aus seiner Sicht Schlimmeres zu verhindern. Weil alle anderen Rettungsversuche bisher fehlgeschlagen sind, drängen einige Euro-Länder die Zentralbank dazu, ein viel größeres Aufkaufprogramm zu starten. Von Billionen Euro ist die Rede. Nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank Fed soll die EZB den Krisenländern ihre uneingeschränkte Unterstützung zusagen - und so Investoren an den Finanzmärkten beruhigen.

Am Donnerstag flehte Spaniens scheidender Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero um Hilfe. Und auch Frankreich macht Druck - erst recht, seit die Zinsen für die eigenen Staatsanleihen in die Höhe geschossen sind. Der Kern der Euro-Zone ist damit erreicht. Der Fortbestand der Währungsunion ist akut gefährdet. Das sehen auch viele Ökonomen so - und unterstützen die Forderung nach einem Riesenprogramm.

Die Wahl: Inflation oder Untergang

Weidmann und seine Bundesbanker halten dagegen. Sie fürchten, dass die EZB ihre Unabhängigkeit verliert, wenn sie sich auf die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse einlässt. Und noch schlimmer: Die Zentralbank liefe Gefahr, ihren Kernauftrag zu verletzen, die Gewährleistung der Preisstabilität. Denn je mehr Geld die EZB bei den Anleihenkäufen in die Wirtschaft pumpt, desto höher ist das Inflationsrisiko.

Noch ist die Teuerungsrate im Euro-Raum relativ stabil - trotz der laufenden Anleihenkäufe. Das liegt vor allem daran, dass die EZB das Geld, das sie für die Käufe ausgibt, bisher an anderer Stelle wieder aus dem Wirtschaftskreislauf abzieht - "sterilisieren" nennen das die Notenbanker. Doch bei einem Riesenprogramm, wie es etwa die Franzosen fordern, wäre das kaum mehr zu machen. Die Beträge wären schlicht zu groß.

Weidmann plädiert deswegen für eine andere Lösung. Die Euro-Staaten sollen gefälligst Haushaltsdisziplin üben - und ihre Beschlüsse zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF endlich umsetzen. Der mangelnde Erfolg bei der Krisenbekämpfung rechtfertige es nicht, "das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Krisenlösung verantwortlich zu machen", sagt er.

Unterstützung bekommt Weidmann dabei vom neuen EZB-Chef, dem Italiener Mario Draghi. Auch er nahm sich am Freitag die Euro-Politiker vor. Seit die Aufstockung des EFSF beschlossen wurde, seien vier Monate vergangen, seit der Entscheidung, die Schlagkraft des Fonds zu stärken, seien es vier Wochen, sagte Draghi. "Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen?"

Der EZB-Präsident ist eine der Figuren, von der abhängen wird, ob Weidmann sich mit seiner harten Haltung durchsetzen kann. Bisher sieht es gut aus für den Bundesbanker. Am Freitag ließ Draghi durchblicken, dass er selbst wenig von einem großen Anleihenkaufprogramm hält.

Doch nicht nur bei ihm stellt sich die Frage, wie lange er diese Linie halten kann. Auch Weidmanns Unterstützer in der Bundesregierung stehen immer stärker unter Druck. Sollte sich die Lage an den Finanzmärkten weiter zuspitzen, könnte die Euro-Zone am Ende vor einer schweren Entscheidung stehen: Inflation oder Untergang? Dann könnte es plötzlich sehr einsam werden um Jens Weidmann.

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Möglicherweise verfassungswidrig
Progressor 19.11.2011
Wenn die EZB Verbindlichkeiten gleich welcher Art aufbaut, dann haftet Deutschland dafür zu rund 30 %. Falls man das jüngst erfolgte BVerfG-Urteil ernst nimmt, dann müsste bei jeder Schuldenerhöhung der EZB der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages darüber informiert werden und dem zustimmen. Glaub nicht, dass dies gemacht wird.
2. Veto muß her !!!
weltbetrachter 19.11.2011
Es kann doch nicht sein, das in der EZB jedes Land eine Stimme hat und Deutschland als größter Zahler und Bürge stets überstimmt werden kann. -- Wer die Hauptlasten von über 25 Prozent am Ende trägt muß auch demnach ein Veto-Recht haben. Mit welcher Berechtigung entscheiden die Staaten über jeden Unsinn, den letztendlich Deutschland in der Masse auszubaden hat. Selbst wenn Deutschland NEIN sagt, macht das gar nichts. So kann das aber nicht gehen. Da entscheiden andere Länder über unser Steuergeld. Ich möchte mal sehen, was in Frankreich, Spanien, Irland usw. los ist, wenn sich Herr Schäuble hinstellt und über deren Steuergelder entscheidet.
3. Der Euro ist doch längst versemmelt
Stauss 19.11.2011
Wer die Gelddruckmaschinen laufen lässt muss das Geld wieder einsammelt. Wenn Weidmann das versuchen würde, bekäme er von den Kreditjunkies, genannt Politiker, ordentlich was auf die Finger. Denn dann steigen deren Kreditzinsen. Mehr Geld, als von der Realwirtschaft (Investitionen) absorbiert werden kann, geht in die internationale Spekulation und fördert die Inflation. Es bedürfte eines ökonomischen Genies, hier die Lösung im alten magischen Viereck zu finden, aber Weidmann als politischer Beamter hat bereits dabei versagt, der Frau Merkel ökonomisches Basiswissen beibringen und als er es versuchte ("Das sieht doch jeder Depp, das das nicht geht"), wurde er nach Brüssel abgeschoben.
4. Das ist die Berechtigung!
Pinin 19.11.2011
Zitat von weltbetrachterEs kann doch nicht sein, das in der EZB jedes Land eine Stimme hat und Deutschland als größter Zahler und Bürge stets überstimmt werden kann. -- Wer die Hauptlasten von über 25 Prozent am Ende trägt muß auch demnach ein Veto-Recht haben. Mit welcher Berechtigung entscheiden die Staaten über jeden Unsinn, den letztendlich Deutschland in der Masse auszubaden hat. Selbst wenn Deutschland NEIN sagt, macht das gar nichts. So kann das aber nicht gehen. Da entscheiden andere Länder über unser Steuergeld. Ich möchte mal sehen, was in Frankreich, Spanien, Irland usw. los ist, wenn sich Herr Schäuble hinstellt und über deren Steuergelder entscheidet.
Fragen zur Berechtigung bitte an die Herren Kohl und Waigel richten, die beide glaubten und immer noch glauben mit diesem Geniestreich - Deutschland mit Malta etc. gleichzustellen - ihren Eintrag in die Geschichtsbücher zu sichern. Das ist zweifellos auch gelungen, allerdings in der negativen Rubrik.
5. EZB - Euro und Demokratie gehören nicht zusammen
JohnBlank, 19.11.2011
Die EZB ist kein demokratischer Verein. So viel zum Thema Eigenverantwortung, Freiheit und Demokratie. Das EU Parlament, 80 Millionen Deutsche haben genauso viele Stimmen wie 30 Millionen Polen (könnten auch ein paar mehr sein) . So viel zum Thema Demokratie und EU. Demokratie und Euro - zwei Gegensätze. Toll, was unsere Elite da so alles aufbaut und dann immer von Demokratie und Freiheit spricht.
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.
Fakten zur Euro-Zone

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