Euro-Krise: Bundesbank-Chef Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen

Bundesbank-Chef Weidmann geht in der Euro-Krise auf Konfrontationskurs zur EZB: Staatsanleihen zu kaufen sei gefährlich, würde die Steuerzahler belasten und neue Probleme schaffen: "Notenbankfinanzierung kann süchtig machen wie eine Droge", sagte Weidmann dem SPIEGEL.

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dapd

Bundesbankpräsident Weidmann: "Nah an Staatsfinanzierung durch die Notenpresse"

Hamburg - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aufzulegen. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", warnt Weidmann im Gespräch mit dem SPIEGEL. "In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken."

Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, "landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems", warnt Weidmann: "Letztlich stehen dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade." Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst, so der Bundesbankpräsident - im Gegenteil: "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", so Weidmann im SPIEGEL. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."

Weidmann sieht außerdem die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Auf den zweiten Blick falle auf, dass es bei den Plänen "auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal- und Geldpolitik." Er wolle "vermeiden, dass die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerät".

Weidmann verteidigt offensive Kommunikationspolitik

Eine unmittelbare Inflationsgefahr sieht Weidmann nicht. "Aber wenn sich die Geldpolitik als umfassender politischer Problemlöser einspannen lässt, droht ihr eigentliches Ziel mehr und mehr in den Hintergrund zu rücken." Weidmann warnt deshalb davor, die EZB zu verpflichten, "den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren". Bei der Entscheidung über einen möglichen Austritt Griechenlands müsse "sicherlich auch eine Rolle spielen, dass kein weiterer Vertrauensschaden am Rahmenwerk der Währungsunion entsteht und die wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfsprogramme ihre Glaubwürdigkeit behalten".

Gegen Kritik an seiner offensiven Kommunikationspolitik in den vergangenen Monaten wehrt sich Weidmann. "Wir Notenbanker agieren derzeit in einem Grenzbereich, und dabei treten immer mehr grundlegende Fragen auf. Deshalb müssen wir auch bereit sein, unsere Überzeugungen, die wir im Rat vertreten, öffentlich zu erläutern", sagt er. "Der EZB-Rat ist kein Politbüro."

Nach SPIEGEL-Informationen hatten die Notenbanker zuletzt diskutiert, sogenannte Zinsschwellen zu veröffentlichen, ab denen die EZB mit Anleihekäufen einschreiten würde. So könnte sichergestellt werden, dass die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien nicht über ein bestimmtes Niveau steigen. Der Vorschlag stieß allerdings bei einigen Notenbankern und bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die diskutierte Variante als "problembelastet". Deshalb plädieren einige Notenbanker nun offenbar dafür, die Zinsobergrenzen zwar intern festzulegen, aber nicht zu veröffentlichen. Etliche Notenbanker würden dieses Vorgehen einer zuletzt diskutierten offiziellen Obergrenze vorziehen, berichtete die Zeitung "Die Welt".

Der EZB-Rat will in seiner Sitzung am 6. September darüber entscheiden, wie die in Aussicht gestellten Anleihekäufe aussehen könnten.

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Forum - Bundesbank gegen EZB – wer hat Recht?
insgesamt 464 Beiträge
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1.
rolli 25.08.2012
Zitat von sysopIm Ringen um eine Lösung der Euro-Krise will die Europäische Zentralbank Anleihen von kriselnden Staaten kaufen, um so die Zinsbelastung auf einem erträglichen Niveau zu halten. Sie erwägt sogar, Zinsschwellen festzulegen, nach deren Überschreiten sie eingreifen würde. Die Deutsche Bundesbank hingegen hält diese Art des Markteingriffs für nicht zulässig. Es würde die eigentliche Aufgabe der EZB, die Sicherung der Preisstabilität, unzulässig aufweichen. Wie ist Ihre Meinung hierzu - welche der beiden Institutionen hat Recht?
Es kommt darauf an, von welchem Standpunkt man es betrachtet. Ist man Profiteur des Systems, muss man als Opportunist für alles sein, was die Ausbeutung der Massen beschleunigt. DIe derzeitige Politik in D., sowie die Eliten, stehen dafür. Realismus und Weissheit spielen darin keine Rolle. Es geht ausschliessslich um Gier und macht. Die Bundesbank hat keine Machtinteressen mehr, und deswegen kann sie die Angelegenheit rational und einzig richrtig betrachten. Die EZB ist ausschliesslich ein instrument der Gier und Macht. rolli
2. wer zieht den Stöpsel?
perlhuhn. 25.08.2012
Zitat von rolliEs kommt darauf an, von welchem Standpunkt man es betrachtet. Ist man Profiteur des Systems, muss man als Opportunist für alles sein, was die Ausbeutung der Massen beschleunigt. DIe derzeitige Politik in D., sowie die Eliten, stehen dafür. Realismus und Weissheit spielen darin keine Rolle. Es geht ausschliessslich um Gier und macht. Die Bundesbank hat keine Machtinteressen mehr, und deswegen kann sie die Angelegenheit rational und einzig richrtig betrachten. Die EZB ist ausschliesslich ein instrument der Gier und Macht. rolli
Nach der "Gemengelage" dürfte die Frage leichter zu beantworten sein, wenn es heißt, "Wer ist nicht Profiteur dieser Marktordnung". In unserem System wurde bisher niemand beauftragt oder legitimiert, "den Stöpsel aus der Wanne zu ziehen". Ganz im Gegenteil, die Gesellschaft erwartet, dass durch ständiges Nachfüllen, das gewohnte Niveau gehalten wird, so lange sich niemand findet, der die entsprechenden Reparaturarbeiten an den diversen Leck's ausführt. Wir stehen mehr oder weniger alle in Verantwortung und ich empfehle das Mantra ständiger Schuldzuweisung zu beenden, da sie erkennbar nicht die Einsicht fördert.
3.
1Piantao 25.08.2012
Zitat von perlhuhn.Wir stehen mehr oder weniger alle in Verantwortung und ich empfehle das Mantra ständiger Schuldzuweisung zu beenden, da sie erkennbar nicht die Einsicht fördert.
So in etwa sehe ich das auch. Meiner Ansicht nach ist es heute nicht einmal überspitzt zu sagen, das der Finanz- und Devisenmarkt so wie er heute weltweit wuchert, gar nicht mehr kontrollierbar ist. Obwohl er von Menschenhand geschaffen wurde. Speziell EZB und BB. Beide haben als Grund ihrer Existenz ganz klare Spielregeln mitbekommen. Nur unsere Politiker umgehen diese Regeln wann sie wollen. Da ist nichts gutes in Aussicht. Erinnert stark an unsere laienhaften "Finanzhaie" aus Politik die mal eben auch die Regeln der Landesbanken ausser Kraft gesetzt hatten. Milliarden sind dabei verbrannt worden.
4. In der EZB haben die Schuldenstaaten eine Mehrheit!
Tolotos 26.08.2012
Zitat von sysopIm Ringen um eine Lösung der Euro-Krise will die Europäische Zentralbank Anleihen von kriselnden Staaten kaufen, um so die Zinsbelastung auf einem erträglichen Niveau zu halten. Sie erwägt sogar, Zinsschwellen festzulegen, nach deren Überschreiten sie eingreifen würde. Die Deutsche Bundesbank hingegen hält diese Art des Markteingriffs für nicht zulässig. Es würde die eigentliche Aufgabe der EZB, die Sicherung der Preisstabilität, unzulässig aufweichen. Wie ist Ihre Meinung hierzu - welche der beiden Institutionen hat Recht?
In der EZB sind die Schuldenstaaten in der Mehrheit und Deutschland nur eine Randnotiz. Von daher hat die EZB aus ihrer Sicht wohl Recht, denn sie vertritt die Interessen der Mehrheit ihrer Vertreter, und das sind, - soweit von Eurotransferrisiken betroffen - , die Schuldenstaaten. Die Bundesbank hingegen vertritt die deutschen Interessen, und es ist _ nicht_ im deutschen Interesse, die Haftung für die Fehler von Politikern zu übernehmen, die sich vor deutschen Wählern nicht verantworten müssen! PS 1: Europa ist so strukturiert, dass große Staaten wie Deutschland systematisch unterrepräsentiert sind. Aus diesem Grund werden die Interessen der deutschen Steuerzahler im europäischen Interessenausgleich systematisch unterrepräsentiert! PS 2: Deutschland ist so strukturiert, dass die Interessen von Durchschnittsbürgern total unterrepräsentiert sind, und deshalb werden im innerdeutschen Interessenausgleich die Normalbürger systematisch unterrepräsentiert. Zwar hat – im Unterschied zur EU – in Deutschland jeder Wähler das gleiche Stimmgewicht, aber das Recht der Mandatsträger sich straffrei korrumpierten zu lassen führt dazu, dass nach der Wahl die Interessen derer, die sich das Bestechen leisten können, deutlich motivierter vertreten werden. Speziell haben im Fall der europäischen Transferunion die exportorientierten Unternehmen natürlich ein großes Interesse daran, dass die Steuerzahler durch Unterstützung der Krisenstaaten ihre Exporte subventionieren. Für die Mehrheit der zahlenden Steuerzahler wäre es allerdings wohl sehr viel lukrativer, wenn sie diese Mittel einsetzen könnten, um ihren eigenen Konsum (und den deutschen Binnenmarkt) zu stärken, - statt darauf zu hoffen dass ein Teil der Subventionen in die Transferunion irgendwie nach Deutschland zurückfließt!
5. Euro-Krise: Bundesbank-Chef Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen
sysop 26.08.2012
Bundesbank-Chef Weidmann geht in der Euro-Krise auf Konfrontationskurs zur EZB: Staatsanleihen zu kaufen sei gefährlich, würde die Steuerzahler belasten und neue Probleme schaffen: "Notenbankfinanzierung kann süchtig machen wie eine Droge", sagte Weidmann dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852081,00.html
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Die Europäische Zentralbank
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Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
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Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
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Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.