Neuer Finanzminister Olaf Scholz Fast wie Hafengeburtstag

Macht Olaf Scholz alles anders als Wolfgang Schäuble? Diese Frage hat der neue Bundesfinanzminister längst für sich beantwortet. Das erleichtert ihm sein Debüt beim G20-Treffen in Buenos Aires.

Olaf Scholz
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Olaf Scholz

Aus Buenos Aires berichtet


Als Olaf Scholz in Buenos Aires ankommt, geht er erst einmal eine Runde joggen. Der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler läuft regelmäßig, selbst zu den Sondierungsverhandlungen erschien er einmal in Joggingmontur. Und Scholz will sich von seinen Gewohnheiten offensichtlich auch dadurch nicht abbringen lassen, dass beim Treffen der G20-Finanzminister in Argentinien ein Gesprächsmarathon mit Kollegen aus aller Welt wartet.

Acht Jahre lang war Wolfgang Schäuble das eher mürrische Gesicht deutscher Finanzpolitik. Mit seinem Hang zum Spardiktat stieß der Christdemokrat zwar auf reichlich Kritik, zugleich genoss Schäuble aber bei ausländischen Verhandlungspartnern viel Respekt und erreichte in Deutschland hohe Beliebtheitswerte. Wie wird sich Scholz im Vergleich schlagen? Wie stark kann und will er sich vom Vorgänger unterscheiden?

Ganz souverän wirkt der bisherige Hamburger Bürgermeister in Buenos Aires noch nicht. Bei einer Pressekonferenz mit seinem argentinischen Amtskollegen lässt er sich während des Auftritts einen Sprechzettel reichen und verhaspelt sich mehrfach bei englischen Formulierungen. Zum drohenden Handelskrieg mit den USA äußert Scholz sich vor allem in Sprachstanzen, für die er schon als SPD-Generalsekretär bekannt war.

Selbstbewusst und unaufgeregt

Doch Scholz' steifes Auftreten in der Öffentlichkeit kann leicht täuschen. Dem früheren Bundesarbeitsminister mangelt es nicht an Selbstbewusstsein, auch wenn er das mit seiner sehr norddeutschen Art weniger deutlich zeigt als der schnell aufbrausende Schäuble. Die Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg verglich er schon mal mit der Ausrichtung eines Hafengeburtstags.

Als Scholz auf dem Flug nach Buenos Aires in Jeans, Pulli und Turnschuhen über die bevorstehenden Gespräche mit dem US-Finanzminister und anderen spricht, klingt das ähnlich unaufgeregt, als stünde ein Treffen mit Hamburger Lokalpolitikern an.

Zu Scholz' Selbstvertrauen dürfte beitragen, dass er längst entschieden hat, nicht alles anders zu machen als sein Vorgänger. Ein deutscher Finanzminister bleibe auch mit SPD-Parteibuch ein deutscher Finanzminister, lautet seine Parole. Soll heißen: Auch Scholz will vielen Ausgabenwünschen nicht nachgeben - weder im In- noch Ausland.

Wie zur Bekräftigung holt er nun Haushaltstaatssekretär Werner Gatzer zurück, der erst vor wenigen Monaten zur Deutschen Bahn gewechselt war. Gatzer ist SPD-Mitglied, hatte für Schäuble aber jahrelang die schwarze Null überwacht.

Nicht wenige in der SPD finden jedoch, dass ihre Partei die Rückeroberung des mächtigen Ministeriums für einen echten Kurswechsel nutzen sollte. Die schwarze Null sei noch "kein finanzpolitisches Programm", kritisierte eine Gruppe junger SPD-Bundestagsabgeordneter gerade in einem Thesenpapier und stellt sich damit offen gegen Scholz.

"Liberal, aber nicht doof"

Dem sind solche Töne nicht völlig fremd. Als junger Abgeordneter gehörte Scholz zum kapitalismuskritischen Flügel der Partei, sein Amt als Vizepräsident der Jungsozialisten führte ihn in den Achtzigern auch das erste Mal nach Argentinien. Doch Scholz rückte bald nach rechts. Als Generalsekretär verteidigte er die Agenda-Reformen und forderte eine Abkehr vom Ziel des "demokratischen Sozialismus". Als Hamburger Innensenator bekannte er sich zum harten Vorgehen gegen Kriminelle. Er sei "liberal, aber nicht doof", sagte Scholz damals dem SPIEGEL. Sein Motto: Lieber lange gar nichts als zu früh das Falsche sagen.

Neue Akzente bei der Europapolitik?

Die Europapolitik könnte schon eher als der Haushalt ein Thema werden, bei dem Scholz neue Akzente setzt. Er befürwortet, dass Deutschland nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zahlt. Und er will das Gespräch mit südeuropäischen Ländern suchen, in denen Schäuble als Lehrmeister verschrien war. Das wird nötig sein, will sich die EU in den kommenden Jahren auf Reformen wie eine Bankenunion oder einen gemeinsamen Fonds zur Krisenprävention einigen.

Schon jetzt für Ärger sorgt Scholz' neuer Mann für Europa und Finanzmärkte: Dass mit Jörg Kukies ein bisheriger Goldman-Banker künftig für Regulierungsfragen zuständig ist, halten Oppositionsvertreter für eine fatale Entscheidung. Das Finanzministerium verteidigte die Personalie in Argentinien mit einer vertrauten Floskel: Gerade wegen seiner Praxiserfahrung halte Scholz den Banker für wertvoll. Bei der Vergabe zweier weiterer Staatssekretärsposten ging es dagegen auch um Stallgeruch: Mit Wolfgang Schmidt und Rolf Bösinger holt Scholz Vertraute aus Hamburger Tagen ins Ministerium.

G20-Treffen im Zeichen des Handelsstreits

Der neue Finanzminister ist erkennbar darum bemüht, sein neues Ressort unter Kontrolle zu bekommen. Doch nicht jeder Politiker legt so viel Wert auf Berechenbarkeit wie Scholz: Das G20-Treffen in Buenos Aires steht ganz im Zeichen der von Donald Trump kurzfristig verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium, auf die bald weitere Handelsbeschränkungen folgen könnten.

Scholz hat dazu eigentlich eine klare Meinung. Hinter dem umstrittenen deutschen Handelsüberschuss sieht er vor allem Mittelständler, die darauf angewiesen sind, ihre Produkte in alle Welt zu verkaufen. Doch in Buenos Aires bleibt Scholz zu diesem Thema zurückhaltend und verweist auf die language of Hamburg.

Gemeint ist ein Bekenntnis zum freien Handel, das man beim G20-Gipfel in Scholz' Heimat noch so gerade der Trump-Regierung abhandeln konnte. Es hat Trump freilich ebenso wenig von seinen Strafzöllen abgehalten wie ein G20-Bericht, über den der Stahlstreit eigentlich geschlichtet werden sollte.

Scholz sagt ein paar zurückhaltende Sätze über ein "sehr nützliches Treffen" und dass es wichtig sei, im Gespräch zu bleiben. Dann muss er los. Den wichtigsten Gesprächspartner, US-Amtskollege Mnuchin, trifft Scholz erst jetzt. Die Begegnung soll nicht wie sonst üblich in einem Konferenzraum stattfinden, sondern wurde kurzfristig am Rande eines Polospiels vereinbart.

Wenn es drauf ankommt, kann auch ein deutscher Finanzminister von den Gewohnheiten abweichen.

insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
modemhamster 20.03.2018
1. Goldman-Sachs Marionette
Mir schwant Böses. Kann so jemand schlimmer sein als Draghi?
Blankoscheck 20.03.2018
2. Powered by Goldman Sachs
... eine absolut treffende Beschreibung Scholz'. Herr Kukies, seines Zeichens Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs wird der neue Staatssekretär im Finanzministerium. Da kann es sich Herr Scholz absolut erlauben irgendwie herumzueiern ... der Investmentbanker wird das Kind schon schaukeln - immer zum Nachteil der Allgemeinheit und zum absoluten Vorteil von Wallstreet & Co. Da werden auch die transatlantischen Beziehungen wieder hervorragend funktionieren. Und Herr Scholz, der ja bis heute noch zu 100 % für Hartz IV steht, wird mit seinem neuen Staatssekretär ein weiteres Mal dafür sorgen, dass der Privatsektor zum Schaden des Volkes sich dumm und dämlich verdienen kann.
1848 20.03.2018
3. Goldene Hochzeit
Wenn dein neuer Arbeitnehmer in Wahrheit dein Arbeitgeber ist.
palef 20.03.2018
4. ...und wieso fast wie...
...Hafengeburtstag...???
ihawk 20.03.2018
5. Deutscher Finanzminister
Wolfgang Schäuble ist in meinen Augen ganz erheblich für die Spaltung Deutschlands in Arme und Superreiche verantwortlich und seine moralischen Ansätze waren oft mehr als fragwürdig. Auf Olaf Scholz kommen da meiner Meinung nach einige große Umstellungen zu, wenn es in Deutschland zukünftig gerechter zugehen soll. Wichtig erscheint mir, dass Olaf Scholz die Lobbyisten aus seinem Ministerium jagt, um wieder der Bevölkerung zu dienen und nicht der Profitgier der Industrie.
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