Angebliche Mehreinnahmen Finanzministerien schummeln bei Betriebsprüfungen

Was bringen die Betriebsprüfungen der Finanzämter? Viel weniger, als die Ämter behaupten. Das hat nach SPIEGEL-Informationen der Bundesrechnungshof ermittelt. Viele Prüfungen werden zwei- oder dreifach erfasst.

Ergebnisse, mit denen die Öffentlichkeit nicht korrekt informiert wird
DPA

Ergebnisse, mit denen die Öffentlichkeit nicht korrekt informiert wird


Finanzbeamte gelten gemeinhin als besonders penibel. Mit der Bilanz der eigenen Arbeit nimmt es aber offenbar ausgerechnet das Bundesfinanzministerium nicht so genau. Jedenfalls hat der Bundesrechnungshof jetzt die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen untersucht und mit den Erfolgsbilanzen verglichen, die das Ministerium dazu jedes Jahr im Herbst veröffentlicht.

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Das Ergebnis ist erschreckend. So seien durchgeführte Prüfungen teilweise zwei- oder gar mehrfach als erledigt erfasst worden. Dadurch sei die sogenannte Prüfungsquote, die angibt, wie viele der knapp acht Millionen Betriebe in Deutschland pro Jahr von den Finanzämtern geprüft werden, um bis zu einem Drittel überhöht ausgewiesen worden, heißt es in einer internen Mitteilung des Rechnungshofs.

Besonders stolz waren die jeweiligen Bundesfinanzminister auf die angeblich durch diese Betriebsprüfungen erzielten Steuermehreinnahmen - im Jahr 2016 rund 14 Milliarden Euro. Auch hierbei scheint sich das Ministerium verrechnet zu haben. Tatsächlich nämlich sei "weniger als die Hälfte des statistisch angeschriebenen Mehrergebnisses" von der Steuerverwaltung auch vereinnahmt worden, kritisiert der Rechnungshof.

Ursache der falschen Angaben in der Statistik sei unter anderem, dass Betriebsprüfer in Bundesländern bewusst Ergebnisse zu hoch erfasst oder "Ergebnisoptimierung" betrieben hätten. Zum anderen begünstige aber auch der Statistikerlass des Bundesfinanzministeriums eine Ausweisung von falschen Ergebnissen. Das derzeitige Verfahren eigne sich deshalb "weder für verwaltungsinternes Controlling" noch dafür, die Öffentlichkeit korrekt über die Betriebsprüfungen zu unterrichten.

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mif



insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
eunegin 18.08.2018
1. Standortfaktor laxe Betriebsprüfung
In vielen Regionen werden doch Betriebsprüfungen von politischer Seite auch lax durchgeführt und nur eine kleinen Prüferzahl eingesetzt, dass man es sich mit den Unternehmen nicht verscherzt und neue anzieht. Unternehmensfreundlichkeit durch das Finanzamt ist ein Standortfaktor! Wenn man statistisch nur alle 78 Jahre damit rechnen muss, geprüft zu werden, ist das schon "nett".
Kater Bolle 18.08.2018
2. Wie war das mit der Statistik noch.......
Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. Es ist schon unglaublich, wie unsere Beamten das Volk hinters Licht führen. Tolle Helden sind das........
wopress1104 18.08.2018
3. Nicht pauschalieren
Die Betriebsprüfungen bringen durchaus was. Man muss nur wissen wie die Mehrergebnisse zu Stande kommen. Das ist ganz einfach. Der Prüfer errechnet die selber aufgrund seiner Feststellungen. Gegen die dann erlassenen Steuerbescheide wird häufig Rechtsmittel eingelegt und dabei das Ergebnis korrigiert. Somit ist das Reale Mehrergebnis niedriger als das was der Prüfer errechnet hatte.
viceman 18.08.2018
4. ich meine, dass
v.a. die kleinen und mittleren Betriebe kontrolliert werden. da spielen diese Leute ihre Macht voll aus und finden immer irgendetwas . aber klein und mittel bedeutet auch kleine und mittlere Summen, die zu holen sind... ein Schalk, der... und übrigens denke ich, traut man sich an die Großen auch aufgrund fehlender Qualifikation und auf Druck von ganz Oben,nicht so ran.
whitewisent 18.08.2018
5.
Überrascht das wirklich noch jemanden? Jeder der sich mit den Lobesstatistiken der öffentlichen Verwaltungen ein bissl auskennt weiß, das damit seit Jahrzehnten Mängel verborgen werden sollen, und Pleiten in Erfolge umdefiniert. So wird auch häufig nicht das Saldo einer Betriebsprüfung erfasst, sondern alle Abweichungen zusammengerechnet. Sowohl Forderungen des Staates als auch Anrechnungen des Steuerzahlers, was für den Prüfungsdienst vieleicht sogar eine notwendige Kennzahl ist, wenn man dies jedoch in Steuermehrerlöse umdefiniert, hat man entweder keine Ahnung, oder will mit Mißverständnissen einen falschen Eindruck erwecken. Es gibt schlicht zu wenig Personal, um auch nur ansatzweise die Steuergerechtigkeit durch Überprüfungen umzusetzen. Dieses muss aber über lange Jahre ausgebildet, und auch durch gute Gehälter gebunden werden. Das man kurzfristige vermeintliche Haushaltserfolge auch dort durch kurzsichtigen Personalabbau wieder in Kürze zu nichte macht, wen wunderts?
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