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Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

Kredite sind ohnehin teuer, doch bislang mussten Kunden neben den Zinsen oft auch eine Bearbeitungsgebühr zahlen. Die hat der Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Zehntausende Betroffene können jetzt Rückzahlungen fordern.

Bankenmetropole Frankfurt: Bearbeitung aus eigenem Interesse Zur Großansicht
DPA

Bankenmetropole Frankfurt: Bearbeitung aus eigenem Interesse

Karlsruhe - Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Der BGH hatte zwei Klagen gegen die Postbank und die Essener National-Bank verhandelt.

Die beiden Urteile betreffen Zehntausende Bankkunden, die zum Teil bis in die jüngste Zeit hinein beim Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags Bearbeitungsgebühren zwischen einem und vier Prozent bezahlen mussten. Betroffene haben nun Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge. Die Banken müssen sich auf Rückforderungen in Millionenhöhe einstellen.

Den Urteilen zufolge sind die Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen. Rückforderungen können nach Angaben des Bankenrechtlers Wolfgang Benedikt-Jansen auch bei Kreditverträgen für den Kauf eines Autos gestellt werden. Über Verträge zu Baudarlehen oder Unternehmerdarlehen sei nicht entschieden worden.

Die Postbank hatte dem klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von mehr als 49.100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 online aufgenommen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte die Vertragsklauseln mit einer Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen. Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil.

Kunden sollten Gebühren schriftlich einfordern

"Betroffene Kunden können das Geld jetzt zurückfordern", sagte Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Um die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückzubekommen, sollten sich Kunden schriftlich an ihre Bank wenden. "Schreiben Sie darin, wann Sie ihr Darlehen aufgenommen haben und in welcher Höhe." Auch die Höhe des gezahlten Bearbeitungsentgeldes solle aufgeführt und unter Verweis auf das Urteil des BGH zurückgefordert werden. Musterbriefe für die Rückforderung will die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Homepage bereitstellen.

Gute Chancen auf Erstattung haben Kunden, die ihren Kreditvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. "Bei Ansprüchen aus früheren Jahren könnten sich die Geldinstitute auf Verjährung berufen", sagt Feck. Diese Frage ist aber juristisch noch umstritten.

Wichtig zu beachten: Wurde eine Bearbeitungsgebühr frei verhandelt, ist sie durchaus zulässig. "Das setzt aber auch voraus, dass mit dem Kunden darüber gesprochen wurde und er tatsächlich über die Höhe verhandeln konnte", sagt Feck. In diesem Fall darf die entsprechende Gebühr auch nicht schon im Preis- und Leistungsverzeichnis festgelegt sein. In der Regel finden sich die entsprechenden Klauseln dann im Darlehensvertrag.

dab/dpa/AFP

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1. optional
vampire66 13.05.2014
Die Zinsen waren ihnen wohl nicht genug...
2. Ändert sich dadurch irgendwas?
return33 13.05.2014
Zitat von sysopDPAKredite sind ohnehin teuer, doch bislang mussten Kunden oft eine Bearbeitungsgebühr zahlen. Die hat der Bundesgerichtshof jetzt für unzulässig erklärt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesgerichtshof-kippt-gebuehren-fuer-verbraucherkredite-a-969179.html
In der üblichen Bankensoftware dürfte jetzt ein Hacken mehr zu setzen sein damit das Programm die Bearbeitungsgebühr in den Zinssatz einpreist. Zinssatz höher Bearbeitungsgebühr weg - Ergebnis das gleiche. TOLL. Das hilft ggf. Menschen die damit überfordert sind diese Rechnung selbst zu machen (also ca. 90% der Bundesbürger - leider lernt man bei uns in der Schule ja lieber 5 Goethe Gedichte als Finanzmathematik) um 2 Angebote zu vergleichen - bringen tut das sonst aber rein gar nix. Aber gut es gibt in Deutschland ja auch Verbraucher die Glauben an die "Kostenlose Sondertilgung" (NEIIIIIIIN die Vorfälligkeitsentschädigung hat die Bank ganz sicher nicht im Zinssatz eingepreist .... -.- )
3. Tolles Geschäftsmodell war das,
eisbaerchen 13.05.2014
Zitat von sysopDPAKredite sind ohnehin teuer, doch bislang mussten Kunden oft eine Bearbeitungsgebühr zahlen. Die hat der Bundesgerichtshof jetzt für unzulässig erklärt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesgerichtshof-kippt-gebuehren-fuer-verbraucherkredite-a-969179.html
verstehe gar nicht, weshalb der Händler beim Kassieren im Laden nicht noch eine "Handlingsgebühr" fürs zahlen genommen hat...nun wohl aber zu spät, BGH hat gesprochen....;-)
4. Denn sie wissen nicht was sie tun
Progressor 13.05.2014
Die Bearbeitungsgebühr die sofort bei Auszahlung des Kredites fällig wird, ermöglicht es dem Kunden den Kredit jederzeit kündigen zu können und eine Ablösesumme genannt zu bekommen. Die Bearbeitungsgebühr war für den Kunden leicht kalkulierbar, da er im angegebenen Effektivzinssatz enthalten war. Für die Banken wird dieser Gerichtsentscheid nun happig. Das wird Konsequenzen nach sich ziehen. Und wenn man weiss, dass Filialbanken an Verbrauchenkrediten keinen Gewinn machen, dann kann man sich schon vorstellen, wie diese aussehen werden.
5. Rueckforderungen - wer macht sich denn diese Mühe??
hammerwerfer2 13.05.2014
denken Sie, dass ich z. B. noch alle Unterlagen von vor 10 Jahren besitze? darauf haben die doch ohnehin spekuliert, dann gab es ja auch noch Vorfälligkeitsentschädigungen und Restschuldversicherungen; das sind doch alles Verbrecher!!!
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