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Haushalt 2016: Schäuble plant mit "Schwarzer Null" trotz Flüchtlingskrise 

Die Regierung will im kommenden Jahr zwar mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen, dabei aber keine neuen Schulden machen. Die Finanzexperten des Bundestags haben sich für das kommende Jahr auf einen Etat ohne frische Kredite geeinigt.

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Finanzminister Schäuble: Schwarze Null vorerst beschlossen

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr erneut eine schwarze Null. Trotz der Flüchtlingskrise will die Koalition neue Schulden im Bundeshaushalt vermeiden. Nach 16 Stunden Verhandlungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf Freitag einen Budgetentwurf ohne neue Kredite. "Die schwarze Null 2016 steht trotz Flüchtlingskrise", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. Mit den letzten Änderungen des Ausschusses am Etatentwurf der Regierung ist der Weg frei für die Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Ende November.

Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble das dritte Jahr in Folge die schwarze Null in seinem Etat anpeilen. Ob dies gelingt, hängt auch von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen und von den Kosten für die Integration ab. Dank höherer Haushaltsüberschüsse in diesem Jahr kann sich Schäuble aber auf ein größeres Finanzpolster stützen als bisher gedacht. Vorsorglich hat der Finanzminister aber bereits betont, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Zweifel Vorrang haben werde vor der schwarzen Null in seinem Etat.

Insgesamt soll die Bundesregierung im kommenden Jahr 316,9 Milliarden Euro ausgeben dürfen, nach 306,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Weil keine neuen Kredite aufgenommen werden, müssen die regulären Einkünfte - vor allem Steuern - ausreichen. Die Experten der Bundesregierung rechneten zuletzt mit weniger Steuereinnahmen als ursprünglich geplant.

Gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf der Regierung stockte der Haushaltsausschuss die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal deutlich auf. So erhält das Bundesinnenministerium 2016 insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr. Zusätzliches Geld und Personal bekommen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk (THW). Zudem werden noch einmal 293 Millionen Euro mehr für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Bis 2018 sind außerdem 165 Millionen Euro für drei Schiffe der Bundespolizei eingeplant. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe etwa in Flüchtlingslagern und für Krisenprävention.

Zur Finanzierung der Flüchtlingskosten steht dem Bund im nächsten Jahr eine Rücklage von rund 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus Überschüssen in diesem Jahr gebildet wird.

Im Haushalt 2016 wird auch die Steuerentlastung der Bürger in Höhe von gut fünf Milliarden Euro umgesetzt, die sich vor allem aus der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags ergibt. Hinzu kommt eine Korrektur der "kalten Progression", durch die Arbeitnehmer schleichend in eine höhere Steuerbelastung geraten. Außerdem steigt die Koalition mit 3,1 Milliarden Euro in ihr vor einem Jahr angekündigtes Investitionsprogramm zur Sanierung von Straßen und Schienen von insgesamt zehn Milliarden Euro ein.

mmq/Reuters/dpa

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