Ohne Neuverschuldung Haushaltsausschuss segnet Budget für 2018 ab

Fast 14 Stunden hat die Sitzung gedauert. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den ersten Etat der neuen Bundesregierung für 2018 abgesegnet. Es soll wie geplant ohne neue Schulden auskommen.

Reichstag in Berlin
picture alliance / dpa

Reichstag in Berlin


Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben das Budget der Großen Koalition für das laufende Jahr geregelt. Die Ausgaben wachsen auf 343,6 Milliarden Euro. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Dennoch sind keine neuen Schulden vorgesehen.

Das ist das Ergebnis der "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses des Bundestags. Darin wurden in einer fast 14-stündigen Sitzung die letzten Details des Haushalts geregelt.

Wegen steigender Steuereinnahmen hatte sich der Spielraum gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal etwas erweitert. Zuletzt mussten auch noch kostenintensive Änderungen etwa beim Baukindergeld für Familien eingearbeitet werden. Es dürfte bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten, viel mehr als von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Obergrenze in Gefahr

Wegen der Mehrausgaben läuft die Große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Derzeit belaufe sich die Summe prioritärer Maßnahmen auf mindestens 47 Milliarden Euro und übertreffe damit deutlich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD, hieß es aus Kreisen des Haushaltsausschusses.

Weil die Regierung erst Mitte März stand, erfolgt erst jetzt der Beschluss für den Haushalt 2018. Nach und nach mussten die Bundesminister mit den Haushältern ihre Etats durchgehen und Änderungswünsche erläutern.

"Unter Beibehaltung der Schwarzen Null haben wir wichtige Änderungen vorgenommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Beim Baukindergeld halten wir Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet."

Sondertopf "Digitale Infrastruktur"

Zudem würden die Investitionen gegenüber dem Entwurf um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro erhöht, vor allem durch Ausgaben für einen Sondertopf "Digitale Infrastruktur", mit dem Tausende Schulen schnelleres Internet bekommen sollen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke monierte eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip. "Das ist ein Haushalt der Unklarheit und der vertanen Chancen." Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, teilte mit, es handele sich um einen "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwaltete lediglich "den Status quo" seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU).

Das Plenum des Bundestags soll die Pläne kommende Woche absegnen. Bereits am 6. Juli will das Kabinett dann den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen.

brt/dpa

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Spiegelleserin57 28.06.2018
1. 343,6 Milliarden in nur 14 Stunden...
das ging aber sehr schnell. Was davon wirklich beim Volk ankommt werden wir sehen. 14 Stunden Arbeit ist bei einem Arzt der normale Kliniksdienst. Eine Betonung bedarf es daher nicht, sondern eher das Erstaunen wie man in so kurzer Zeit so viel Geld verteilt.
liberaleroekonom 28.06.2018
2. Tipp zum Baukindergeld
Wer in den Genuss des Baukindergeldes kommen will, sollte seine Familienplanung so gestalten, dass der Nachwuchs spätestens Ende 2020 das Licht der Welt erblickt. Die Antragsfrist läuft nämlich bereits am 31.12.2020 wieder aus und antragsberechtigt ist selbstverständlich nur wer dann bereits Kinder hat. Also dann mal los ...
liberaleroekonom 28.06.2018
3. Verteidigungshaushalt soll bis 2024 signifikant erhöht werden
Dass der Verteidigungshaushalt von derzeit ca. 1,25 Prozent auf (realistische) 1,5 Prozent des BIP bis 2024 ansteigen soll (was bis zu 60 Mrd. Euro werden könnten) ist nicht neu und wurde von der Verteidigungsministerin vdL schon mehrfach vorgetragen und gefordert. Höchst überraschend ist allerdings, dass inzwischen sogar die SPD sich ausdrücklich dazu bekennt (zumindest Frau Nahles in ihrer heutigen Bundestagsrede) obwohl sie sich doch bisher vehement dagegen ausgesprochen hat. Mich würde einmal interessieren wie es zu diesem Sinneswandel bei der SPD kam? Oder anders ausgedrückt: Welche Zusage/Geldgeschenke hat die SPD von Frau Merkel dafür erhalten?
Koana 28.06.2018
4.
... nicht signifikant steigen, wäre wohl ab 2019 das Budget welches für die politische Führung und die zentrale Verwaltung (nur Ministerialbürokratie - sprich Jobparadies für "verdiente" Parteisoldaten) aufgewendet wird höher, es ist das Budget mit den höchsten Zuwachsraten - gegenüber 2012 inzwischen fast vervierfacht! (von gut 5 Mrd. auf nunmehr knapp 20 Mrd.) Wer den Haushalt studiert kann noch einige andere Budgetraketen ausmachen - Kanzleramt im Jahr 2000 noch bei 200 Mio. inzwischen bei knapp 2 Mrd. Klar der Rüstungsbereich wird nun auch wieder besser beschenkt - für noch mehr Schrott und noch mehr Beratung. Den Menschen auf der Straße werden die Flüchtlinge als die Ursache für Budgetprobleme vorgeführt - dabei sind sie selber nur ausgesaugte Mittel zum Zweck der Plünderung von Staatsgeld - von den ca. 150 Euro die der Staat für einen Asylsuchenden pro Tag ausgibt - bleiben 130 Euro in den Taschen von cleveren DEUTSCHEN (nicht selten AFD Politikern....) Eines sollte den arbeitenden und steuerzahlenden Menschen klar sein - egal wen sie wählen, sie werden nicht von anderen gewöhnlichen Menschen ausgebeutet, sondern von Ihrer politischen Führung und meist auch von Ihren Arbeitgebern. Ein Spiel das seit Jahrtausenden global funktioniert - ein Spiel das wir beenden und ändern könnten, doch wohl nie ändern werden, da es zu anstrengend ist, für sich selber die Verantwortung zu übernehmen - es ist wie mit jedem Nutzvieh - es kriegt sein Fressen ins Maul gestopft, dafür muss es aber sein Leben geben.
olliver_123 28.06.2018
5. Über 200 Milliarden für Soziales und Flüchtlinge
Und auch hier werden wieder die im Vergleich 'läppischen' 2,7 Milliarden für das Baukindergeld in den Vordergrund gerückt. Ich würde es mal so sagen, wer sich ein Haus oder eine Wohnung leisten kann, der wird im Normalfall auch mehr in den Etat für Soziales einzahlen, als was er durch das Baukindergeld wieder raus bekommt.
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