Haushaltsplan von Finanzminister Scholz Mehr Geld fürs Militär, zu wenig für Trump

In Kürze wird der neue Bundeshaushalt beschlossen, dem US-Präsidenten kann er nicht gefallen: Trotz einer deutlichen Steigerung des Verteidigungsetats wird Deutschland auch weiterhin das von Trump eingeforderte Nato-Ziel verfehlen.

Donald Trump (l.) und Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Hamburg
DPA

Donald Trump (l.) und Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Hamburg


Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 könnte den Streit mit US-Präsident Donald Trump über die Höhe deutscher Militärausgaben neu anfachen. Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nach Angaben aus Regierungskreisen eine kräftige Erhöhung des Militärhaushalts um rund vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro vor. Damit steigt die sogenannte Nato-Quote für die Verteidigungsmittel aber nur von 1,24 auf 1,31 Prozent Prozent und sinkt danach bis 2022 wieder auf 1,23 Prozent.

Trump hat sich wiederholt über die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben von Deutschland und anderen Nato-Partnern beschwert. Zuletzt tat er dies laut einem Bericht der "New York Times" auch in Briefen an Deutschland, Belgien, Norwegen und Kanada.

Ursprünglich hatte Deutschland in der Nato zugesichert, seine Militärausgaben in den nächsten Jahren in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Inzwischen ist aber in der Bundesregierung und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch von einer Quote von 1,5 Prozent bis 2024 die Rede. Trump schrieb laut "New York Times" an Merkel von wachsender Frustration in den Vereinigen Staaten, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht hätten.

Während der Haushalt von Scholz für das laufende Jahr noch im Bundestag debattiert wurde, legte der Finanzminister bereits den Etatentwurf für das nächste Jahr vor. Er soll am kommenden Freitag im Kabinett beschlossen werden, kurz nach der Verabschiedung des Etats 2018 am Donnerstag im Bundestag.

Scholz sagte im Bundestag, dass er mit seiner Haushaltspolitik das Zusammenwachsen Europas voranbringen, mehr Investitionen ermöglichen und für einen größeren sozialen Zusammenhalt sorgen wolle. Sein Haushalt für das laufende Jahr sei einer, "der auf die Zukunft unseres Landes setzt". Scholz warb dafür, mit einer geplanten Verfassungsänderung die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund den Ländern und Gemeinden weit stärker als bisher in den Bereichen Schulen, Kitas, Bildung und sozialer Wohnungsbau, aber auch dem öffentlichen Nahverkehr helfen kann.

Dem Verteidigungsetat widmete Scholz im Parlament aber keine große Aufmerksamkeit - im Gegensatz zu den Mehrausgaben für die innere Sicherheit sowie mehr Investitionen in anderen Bereichen. Der Wehretat soll auch in den Jahren nach 2019 nach aktuellen Plänen nicht mehr stark anwachsen. Von den Oppositionsparteien AfD, FDP, Linke und Grüne gab es Kritik an Scholz' Politik. Von "einem Haushalt ohne Zukunft" war die Rede.

In seinem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr hält Scholz im Wesentlichen am Kurs einer soliden Haushaltspolitik ohne neue Schulden fest. Wie schon seit 2014 soll auch in den Jahren bis 2022 keinerlei Neuverschuldung eingegangen werden, also die "schwarze Null" stehen.

Erstmals nach 17 Jahren unter die Schuldengrenze?

Bei der Gesamtverschuldung des Bundes strebt der Minister an, erstmals nach 17 Jahren wieder unter dem europäischen Richtwert von 60 Prozent zu bleiben. Bis 2022 soll die Quote bis auf 52 Prozent sinken. Bei den Ausgaben des Bundes will der Finanzminister mit einem Anstieg von 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden Euro einen ähnlichen Zuwachs erlauben, wie er schon für 2018 eingeplant ist.

Die Basis dafür sollen steigende Einnahmen, vor allem aus Steuern, bieten. Dabei ist nach Angaben aus Regierungskreisen auch Vorsorge getroffen, dass der Etat bei einem etwas geringeren Wachstum als geplant und höheren Schuldendiensten nicht in Gefahr gerät. "Das ist gut nach unten abgesichert", sagte ein Regierungsvertreter.

Eine zentrale Bedeutung haben in dem neuen Etat die Investitionen. Sie sollen in den kommenden Jahren bis 2022 auf dem vergleichsweise hohen Niveau von 37,9 Milliarden Euro im Jahr gehalten werden. Das ist, berücksichtigt man auch eine einmalige Zuführung von 2,4 Milliarden Euro zum Sonderfonds "Digitale Infrastruktur" im laufenden Jahr, zwar etwas unter der Zahl von 39,8 Milliarden Euro im Jahr 2018, aber deutlich mehr als in früheren Jahren.

dab/Reuters



insgesamt 48 Beiträge
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sYn Sunnyy 03.07.2018
1. Militärbudget nicht erhöhen
Eine erhöhung des Budgets halte ich für nicht nötig. Eher ein Abbau der Stellen beim Militär. Der nächste große Krieg wird so oder so nicht mehr von Soldaten oder Panzern / Flugzeugen geführt sondern durch eine Bombe entschieden.
ogni42 03.07.2018
2. Warum nicht die vollen 2,5 Prozent...
... und damit eine Organisation wie die DARPA finanzieren, die sich um stabiles Internet, KI Forschung etc. kümmert. Man muss ja nicht immer Panzer fahren...
moistvonlipwik 03.07.2018
3. Die 2% Regel ist idiotisch
Es gibt schon überhaupt keinen Konsens darüber, was eigentlich unter "Verteidigung" fällt. So erbringen in vielen Staaten der Erde (einschließlich) der U.S.A. die Streitkräfte Leistungen, die nur den zivilen Stellen zugute kommen: die Teil der Flugzeuge, die im Auftrag des U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration Hurrcanes überwachen, gehören der U.S.A.F. Zudem sind oft Polizeieinheiten dem Militär zugeordnet und aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt: die U.S. Coast Guard z.B., oder die französische Gendarmerie Nationale und vergleichbare Einheiten wie die ital. Carabinieri oder die span. Guardia Civil, etc. Die Bundesrepublik kann das nicht. Rechnet man diese Aufwendungen aus den Verteidigungshaushalten heraus, sieht es bei vielen weniger imposant aus. Schließlich: Verteidigungsausgaben gelten als Konsum. Sie dürfen also unter keinen Umständen kreditfinanziert werden. Damit ist unabhängig von sonstigen Einwänden eine Aufstockung auf ca. 70 Mrd. Euro von vorneherein ausgeschlossen. Die Bundesregierung hätte dem nicht zustimmen dürfen. Es ist an der Zeit, daraus die Konsequenzen zu ziehen und die Zusage zu widerrufen.
misterknowitall2 03.07.2018
4. Ja und?
Ich finde nicht, dass wir uns an den irrationalen Ideen des POTUS orientieren sollten. Eher sollten wir als Reaktion auf seinen Brandbrief die Ausgaben senken und gleichzeitig die US-Bevölkerung darauf hinweisen, dass Deutschland weder für den exorbitanten Verteidigungshaushalt der USA verantwortlich ist, noch für die toten amerikanischen Soldaten. Das Glück und Geschick der USA ist sicher nicht von unserem Verteidigungshaushalt abhängig. Na, eigentlich geht es doch darum, dass Trump erwartet, dass wir unsere Milliarden für Rüstungsgüter in den Staaten ausgeben. Und er ist neidisch auf den deutschen Erfolg.
smilesuomi 03.07.2018
5. ganz einfach...
...Du Donald Iran-Atom-Deal-Abkommen, Pariser Klimaabkommen, Menschenrechte, Flüchtlinge ( für die die USA im Irak, Afghanistan, Syrien...verantwortlich sind), .... ...wir Nato-Deal abzüglich für die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland, die infolge der Kriege durch die USA zu uns gekommen sind... Ich machs kurz Donald, weil Du nicht gerne liest, wir kriegen mal wieder (wenn man die gesamte Rechnung betrachtet) mal wieder eher Geld von Euch, als dass wir was zahlen müssen... Donald trump ist die Fleischgewordene Denke der USA, dass deren imperialistische Politik ein Segen für alle ist...und Donald, wenn Du die amerikanischen Truppen aus Deutschland abziehst, dann nimm auch Deine Abhöreinrichtungen des NSA mit...die behandeln uns nämlich auch ganz schlecht und machen hier WIrtschaftsspionage...
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