Finanzen Bundeshaushalt macht rund 14 Milliarden Euro Überschuss

Das Finanzministerium rechnet nach SPIEGEL-Informationen mit einem Milliarden-Plus im Bundeshaushalt. So kann der Bund ungeplante Mehrbelastungen auffangen ohne die Flüchtlingsrücklage anzutasten.

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Im Bundeshaushalt zeichnet sich Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge für dieses Jahr ein Überschuss von rund 14 Milliarden Euro ab. Ursprünglich war nur ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung geplant.

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Mit dem Plus kann Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten.

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Anders als zunächst vorgesehen muss das Bundesfinanzministerium nun nicht auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreifen. Sie bleibt mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro auch 2017 unangetastet - und steht damit der neuen Regierungskoalition als Finanzierungsmasse zur Verfügung.

Ursache für den Überschuss in der Bundeskasse sind die weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen, die wegen des stärkeren Wirtschaftswachstums höher ausfallen als zunächst berechnet. Sollten bis Jahresende weitere Mehreinnahmen anfallen, soll damit der Gesetzeslage entsprechend die Flüchtlingsrücklage aufgestockt werden.

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