Finanzen Bundeshaushalt macht rund 14 Milliarden Euro Überschuss

Das Finanzministerium rechnet nach SPIEGEL-Informationen mit einem Milliarden-Plus im Bundeshaushalt. So kann der Bund ungeplante Mehrbelastungen auffangen ohne die Flüchtlingsrücklage anzutasten.

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Im Bundeshaushalt zeichnet sich Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge für dieses Jahr ein Überschuss von rund 14 Milliarden Euro ab. Ursprünglich war nur ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung geplant.

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Heft 44/2017
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Mit dem Plus kann Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten.

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Anders als zunächst vorgesehen muss das Bundesfinanzministerium nun nicht auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreifen. Sie bleibt mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro auch 2017 unangetastet - und steht damit der neuen Regierungskoalition als Finanzierungsmasse zur Verfügung.

Ursache für den Überschuss in der Bundeskasse sind die weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen, die wegen des stärkeren Wirtschaftswachstums höher ausfallen als zunächst berechnet. Sollten bis Jahresende weitere Mehreinnahmen anfallen, soll damit der Gesetzeslage entsprechend die Flüchtlingsrücklage aufgestockt werden.

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Seite 1
Hafturlaub 28.10.2017
1.
Man könnte natürlich auch die Schulden abbauen, denn genau so sollte es ja laufen: In schlechten Zeiten verursacht der Staat mit Staatsaufträgen auf Pump einen Wirtschaftsaufschwung und wenn es dann brummt werden die Schulden getilgt. Ich hoffe man macht keine "Geschenke" an die aktuelle Generation sondern mindert die Staatschulden-Bürde nachfolgender Generationen .
WeltStattHalle 28.10.2017
2.
"Flüchtlingsrücklage"?! Wie wäre es mal mit einer Bildungsrücklage? Oder Infrastrukturrücklage? Oder Alterssicherungsrücklage? Oder Energiewenderücklage? Oder Verteidigungsrücklage? So weit ich es logisch erfassen kann kommt diese erarbeitete Rücklage doch von den deutschen Steuerzahlern und Unternehmen und NICHT von den Flüchtlingen, oder was?! Warum dann nicht auch mal Rücklagen für Deutsche Bürger und deutsche Interessen bilden?
klaus meucht 28.10.2017
3.
Zitat von HafturlaubMan könnte natürlich auch die Schulden abbauen, denn genau so sollte es ja laufen: In schlechten Zeiten verursacht der Staat mit Staatsaufträgen auf Pump einen Wirtschaftsaufschwung und wenn es dann brummt werden die Schulden getilgt. Ich hoffe man macht keine "Geschenke" an die aktuelle Generation sondern mindert die Staatschulden-Bürde nachfolgender Generationen .
Verstehe ich nicht. Ist es nicht die nachfolgende Generation die die Ansprüche auf die Schulden hat? Wenn wir die Schulden sofort zurückzahlen, fehlt dies der nachfolgenden Generation
Skepsi 28.10.2017
4. Ach wie schön,
der Bund macht 14 Mrd. plus! Die offene Staatsverschuldung beträgt über 2000 Mrd. €, das sind ca. 70% des BIP. Die "verdeckte" Staatsschuld lag 2014 laut Ifo-Institut bei ca. 206 % des BIP, hier sind die Lasten aus Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung mit berücksichtigt. Insgesamt also offene und verdeckte Staatsschulden in Höhe von ca. 270 % des BIP. Dazu kommt noch die Bürgschaft über den ESM in mehrstelliger Milliardenhöhe und die Mithaftung für die in Billionenhöhe von der EZB angekauften Schrottanleihen ( Das Geld ist weg). Ein Spiegelartikel, der es wert sein möchte, dass man ihn liest, sollte diese Informationen der Vollständigkeit halber mindestens auch bringen, wobei meine Recherchen auf die Schnelle mit Sicherheit von einem guten Journalisten noch besser dargestellt werden könnten. Wenn wir bei 2 Billionen Staatsschulden jedes Jahr 10 Mrd. zurückzahlen, sind wir in 200 Jahren schuldenfrei. Wenn allerdings alle öffentlichen Haushalte hoch verschuldet bleiben, können diejenigen, die ohnehin schon Geld zum Fressen haben, an den Zinsen verdienen, ohne einen Finger zu rühren. Dazu kommt, dass die hierfür fällige Steuer max. 25 % beträgt. Wer steckt wohl hier mit wem unter einer Decke? Ich sehe keinen Grund für Optimismus. Jedenfalls hat sich schon mancher Schuldner in einer weniger prekären Situation für den Strick entschieden.
Rennbahner 28.10.2017
5. Unverständlich
Ich verstehe den Artikel nicht. Anscheinend gibt es 14 Mrd. Mehreinnahmen gegenüber einer Haushaltsplanung mit Schwarzer Null, die durch 7 Mrd. Steuerrückzahlungen und 6,7 Mrd. Flüchtlingskosten aufgefressen werden. Die 7 Mrd. kamen dieses Jahr ungeplant, die 6,7 Mrd. sollten aus einem dafür angelegten Fonds kommen. Verbleiben 0,3 Mrd. Überschuss. Oder verstehe ich das falsch?
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