356,8 Milliarden Ausgaben Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019

Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt vor 17 Jahren gelang.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz


Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, etwa 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen.

Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Der Etat für 2019 sieht auch Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich, Ausgaben für ein Baukindergeld für Familien, höhere Rentenzuschüsse sowie Maßnahmen zur Entlastung von Familien in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr vor.

Verteidigungsetat soll steigen

Erstmals seit 17 Jahren könnte trotzdem die Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro eigentlich vorgesehene Grenze sinken. Die Schuldenquote soll wegen des ausgeglichenen Haushalts mit 58,25 Prozent wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen - das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium.

Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld bekommen als geplant. Der Verteidigungsetat wird dem Entwurf zufolge um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird.

Das Verteidigungsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 für Rüstung und Militär zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Im laufenden Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent. 2019 sollen es 1,31 Prozent werden.

Von der Leyen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit dem Kabinettsbeschluss solle der Etat um ganze elf Prozent binnen einem Jahrs steigen. Zu den Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben und mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel sagte die CDU-Politikerin: "Da hat Deutschland starke Argumente."

Späte Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018

Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD im März war der Bundeshaushalt 2018 sehr spät auf den Weg gebracht worden. Daher hatten die Koalitionspartner verabredet, dass das Kabinett nach der Verabschiedung des Etats 2018 am Donnerstag im Bundestag in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause den Haushalt 2019 vorbereitet. Nach der Zustimmung des Bundestags hat nun auch der Bundesrat den Haushalt für 2018 abschließend gebilligt.

Der Etat weist ein Volumen von 343,6 Milliarden Euro auf, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Seit Jahresbeginn gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, die aber vor allem die Möglichkeit zu neuen finanziellen Akzenten durch die Regierung stark einschränkt.

cop/dpa/AFP



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