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Milliarden-Minus: Länder machen noch mehr Schulden

Bergpanorama in Bayern: Nur drei Bundesländer schreiben schwarze Zahlen Zur Großansicht
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Bergpanorama in Bayern: Nur drei Bundesländer schreiben schwarze Zahlen

Auf Bundesebene sprudeln die Steuereinnahmen, doch die Länder bekommen ihre Haushalte nicht in den Griff. Zuletzt gaben sie laut "Handelsblatt" sechs Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Nur drei schreiben schwarze Zahlen.

Berlin - Die Bundesländer haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres insgesamt mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Wie das "Handelsblatt" mit Verweis auf Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, gaben die 16 Länder in den ersten fünf Monaten des Jahres insgesamt sechs Milliarden Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Damit sei das Haushaltsloch rund 1,8 Milliarden Euro größer als im Vorjahreszeitraum gewesen.

In elf der 16 Länder sei die Etatlage derzeit schlechter als vor einem Jahr. Mit Sachsen, Bayern und Niedersachsen schrieben gegenwärtig nur drei Länder schwarze Zahlen, vor einem Jahr hätten Ende Mai immerhin fünf Länder einen Überschuss erzielt.

Grund für die Entwicklung seien steigende Ausgaben. Für Personal, Investitionen und die Kommunen gaben die Länder auf breiter Front mehr Geld aus. Insgesamt stiegen die Ausgaben um vier Prozent, während die Einnahmen lediglich 2,7 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum waren. Nur die um 8,3 Prozent geringeren Zinsausgaben verhinderten eine noch schlechtere Bilanz, schreibt die Zeitung.

Auch bei den deutschen Städten und Gemeinden laufen die Sozialausgaben aus dem Ruder. Mittlerweile erwarten die kommunalen Spitzenverbände einen Kostenanstieg in dem Bereich um jährlich 1,8 Milliarden Euro. Bis 2017 rechnen sie in einer Anfang der Woche veröffentlichten Finanzstatistik mit einem Zuwachs auf mehr als 54 Milliarden Euro nach 47 Milliarden Euro 2013. Die Statistik weist zwar für die Gesamtheit der Städte, Landkreise und Gemeinden von 2014 bis 2017 Überschüsse von ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr aus. Vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben bleibt aber für viele Kommunen ein ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne.

In diesem Jahr rechnen Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund mit kommunalen Einnahmen von 203,8 Milliarden Euro. Das wären 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Dem stehen Ausgaben von 202,4 Milliarden Euro gegenüber. Damit ergibt sich für die Kommunen insgesamt zwar ein Plus. Dieses schmilzt aber nach Erwartungen der Verbände bis 2017 ab. Zudem täuscht der Überschuss über die schwierige finanzielle Lage in zahlreichen Städten hinweg, die sich im Strukturwandel befinden. Die kurzfristigen Kassenkredite, mit denen sie sich über Wasser halten, liegen der Statistik zufolge bei 50 Milliarden Euro.

nck/dpa

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insgesamt 178 Beiträge
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1. eigentlich ganz einfach...
war.ja.klar 26.06.2014
... zu lösen. Länder haben einen bestimmten Betrag zur Verfügung. Kommen sie damit nicht zurecht muss eben gestrichen werden. Nur so lernen die Verantwortlichen mit Geld umzugehen und die anderen, wen sie gewählt haben. Aber das würde wohl in Deutschland in Massenprotesten Enden, die unbedingt vermieden werden sollen, da es der Elite nicht passt. Ein Unding finde ich auch die Gehälteranpassungen in den öffentlichen Bereichen. Natürlich gönne ich den Leuten dies, aber die Gehälter werden ja aus Steuergeldern gezahlt. Wenn nun der produkte Arbeiter in einem gewerblichen Betrieb keine Gehaltserhöhung bekommt aber die Angestellten im öffentlichen Dienst schon, wird das Delta zwischen Einnahme und Ausgabe immer größer. Sowas darf einfach nicht sein. Gehälteranpassungen im öffentlichen Dienst müssten sich an der Lohnentwicklung orientieren und ein Jahr später folgen. Aber in einer Welt, in der Zahlenschubser und Zecken von Banken und Konzernen über uns bestimmen, ist das einfach nur eine Utopie. Lang lebe die Bückerei!
2. Warum ?
nickleby 26.06.2014
Die Länder haben sehr viele soziale Aufgaben zu erfüllen, die so nicht geleistet werden können.Man muss also überlegen, wo man kürzen kann, denn Aufstockung von Seiten des Bundes erscheint nicht möglich. Man muss im sozialen Bereich genauer prüfen, wohin die Gelder fließen. Dort wird zu großzügig mit den Steuergeldern gewirtschaftet, so dass die Kommunen und die meisten Länder immer tiefer in die roten Zahlen rutschen. Im sozialen Bereich lassen sich Milliarden einsparen, und zwar durch das klar angewandte Prinzip 'Fördern und Fordern', wobei heute das Fordern stärker im Vordergrund stehen muss, da ab 2020 die Schuldenbremse für alle Bundesländer greift.
3. Verschleierungen!
analysatorveritas 26.06.2014
Zitat von sysopDPAAuf Bundesebene sprudeln die Steuereinnahmen, doch die Länder bekommen ihre Haushalte nicht in den Griff. Zuletzt gaben sie laut "Handelsblatt" sechs Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Nur drei schreiben schwarze Zahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundeslaender-machen-milliardenschulden-haushalte-tief-im-minus-a-977559.html
Länderfinanzausgleich, innerkommunaler Finanzausgleich, kommunale Altschuldentilgungsfonds, Bundesergänzungszuweisungen, GA-Förderungen, die über den Länderfinanzausgleich verrechnet werden, Solidarpakte I und II, die die überschuldeten Kommunen im Westen mitfinanzieren müssen, ein intransparentes, kompliziertes und chaotisches Steuerrecht, Lasten, die der Bund auf die unteren Ebenen abwälzt ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, Bankenrettungen, Rettungsschirme für anderen Eurostaaten, die neue Währung Euro, die wir mit vielen anderen angeschlagenen Eurostaaten teilen müssen oder dürfen, ein riesiger Investitionsrückstau (besonders bei den alten Bundesländern), der demographische Wandel mit einer zu niedrigen Geburtenrate (besonders nach 1990 im Osten), ein großer Verschiebebahnhof mit vielen Problemen. Deutschland ist der größte Kapitalexporteur, hat den größten Niedriglohnsektor in Europa und seit Jahren gewaltige Leistungsbilanzüberschüsse. http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarpakt http://www.spiegel.de/thema/solidarpakt/ http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel.html
4. komisch ne
mastermindchaos 26.06.2014
trotzdem die offizielle statistik sinkende arbeitslosenzahlen herbeifantasiert, steigen die kommunalen sozialausgaben? kombiniere kombiniere
5. Kunststück
Sotho 26.06.2014
Sachsen erhält Geld aus vielen Fördertöpfen. Aufbau-Ost. Während Länder wie NRW und alle westlichen Kommunen dafür zahlen müssen. Ohne die Wiedervereinigung und die Armutsmigranten aus Osteuropa würden die meisten Länder zumindest eine Schwarze Null schreiben. Selbst bettelarme Städte wie Duisburg zahlen in den Topf für den Osten.
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