Justizministerkonferenz Länder wollen Strafrecht für Unternehmen einführen

Bisher können nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden - nicht aber Firmen. Die Justizminister halten dies für unzureichend, deshalb wollen die Länder Neuregelungen einführen. Doch die Unternehmen rüsten schon zur Gegenwehr.

Hamburgs Justizsenatorin Schiedek (Archivbild): "Milliardenschäden"
DPA

Hamburgs Justizsenatorin Schiedek (Archivbild): "Milliardenschäden"


Berlin - Die Bundesländer wollen den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität verstärken. Bei der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin hat sich die Mehrheit der Ressortchefs für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts ausgesprochen.

"Jedes Jahr entstehen durch Wirtschaftskriminalität Milliardenschäden", sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD): "Wir müssen stärker gegen diese Form der Kriminalität vorgehen." Zahlreiche Länder wie Frankreich, Großbritannien, Österreich oder die Niederlande hätten bereits ein Unternehmensstrafrecht. Nach Angaben von SPD-Ministern besteht auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD Einigkeit, dass die Sanktionsmöglichkeiten gegen Betriebe bei Gesetzesverstößen nicht ausreichen.

Bisher können nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden, aber nicht Unternehmen. Als Sanktionen gegen solche juristischen Personen sind derzeit nur Geldstrafen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht möglich. Die Justizminister halten das für unzureichend.

Zur Debatte steht nun ein Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen. Dieser sieht als Sanktionen neben Geldstrafen auch den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder von Subventionen vor - und als schärfste Waffe die Auflösung des Unternehmens.

"Dieses Gesetz würde die Falschen treffen"

Nicht völlig überzeugt zeigten sich die Unions-Vertreter bei der Justizministerkonferenz. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte, von der Unions-Seite habe es Gegenstimmen gegeben. Man verschließe sich einer Diskussion nicht, stehe dem Entwurf aber "etwas zurückhaltender" gegenüber.

Über die genaue Ausgestaltung wollen die Länder noch weiter beraten. Anschließend wollen sie das Vorhaben als Initiative in den Bundesrat einbringen. Von dort ginge es dann an den Bundestag. Ob es dort Erfolg hätte, ist offen.

Scharfe Kritik kommt von der Stiftung der Familienunternehmen. "Wenn sich Nordrhein-Westfalen mit dieser Initiative durchsetzt, dann müssen künftig auch Arbeitnehmer und Aktionäre für rechtliche Fehler in ihrem Unternehmen bluten", warnte der Chef der Stiftung, Brun-Hagen Hennerkes. "Ich habe nichts gegen eine härtere Bestrafung von Tätern, aber dieses Gesetz würde die Falschen treffen."

Wirtschaftsverbände kritisieren den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen schon länger. Es bestehe kein Bedarf für ein Unternehmensstrafrecht, erklärte BDI-Geschäftsführungsmitglied Holger Lösch. Das derzeitige Ordnungswidrigkeitenrecht biete bereits hinreichende Möglichkeiten.

bos/dpa/Reuters

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Mertrager 14.11.2013
1. Kein falscher Ansatz
Gut wäre noch die Bestrafung von korrupten Politikern zu erleichtern. Offensichtlich gibt es da im Gesetz Gründe dafür, dasz da so wenig passiert.
harrybakx 14.11.2013
2. Strafrecht
Steuerhinterziehungen werden strafrechtlich verfolgt, aber wann wird endlich mal Steuerverschwendung ebenfalls strafrechtlich verfolgt?
Partieller Augentinnitus 14.11.2013
3. Das macht Sinn,
wenn dadurch auch betrügerische Abzocker, die eine neue GmbH gründen und einfach mit einem neuen Firmenkonstrukt weiterzocken, bevor ehrbare Kaufleute, Handwerker und Kunden die Chance hatten, einen vorsätzlichen Betrug bemerken zu können. Es muss also eine Kombination aus Firmen- und Personenstrafrecht kommen, um zu verhindern, dass das Firmen-Strafrecht dann über Strohmänner ausgehebelt werden kann. Und wenn wir schon dabei sind, könnte auch ein Kündigungsrecht für Beamte vielleicht in Zusammenhang mit privater Amtshaftung eingeführt werden. Es gäbe noch viel zu tun ...
Stäffelesrutscher 14.11.2013
4.
Zitat von sysopDPABisher können nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden - nicht aber Firmen. Die Justizminister halten dies für unzureichend, deshalb wollen die Länder Neuregelungen einführen. Doch die Unternehmen rüsten schon zur Gegenwehr. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundeslaender-wollen-strafen-fuer-unternehmen-verschaerfen-a-933691.html
Erstens, Herr Hennerkes, müssen Beschäftigte bisher schon für rechtliche Fehler ihrer Chefs bluten, nämlich immer dann, wenn gegen Tarife, Gesetze usw. verstoßen und zu wenig Lohn gezahlt wurde; zweitens bezahlen sie unternehmerische Fehler mit ihrem Arbeitsplatz, und drittens sollten Sie sich mal schlau machen: Unternehmen dem Strafrecht zu unterwerfen ist die Kehrseite einer Medaille, die von den Verfechtern des »Freihandels« geprägt wurde: Unternehmen können nämlich Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie meinen, durch Umweltschutzgesetze in ihrem »Menschenrecht« auf Profit beeinträchtigt worden zu sein. Bitte, nur zu: wenn eine Firma Trägerin von Menschenrechten ist, dann muss eine Firma auch vom Strafrecht erfasst werden.
ashrak2013 15.11.2013
5. optional
"Wenn sich Nordrhein-Westfalen mit dieser Initiative durchsetzt, dann müssen künftig auch Arbeitnehmer und Aktionäre für rechtliche Fehler in ihrem Unternehmen bluten" Wer seine Arbeit Ordentlich macht, der hat nix zu befürchten, wir haben doch Fachkräfte. Und außerdem jedes Unternehmen das eine Gesetzesverstoß ausübt, der weis das ganz genau, besonders die Großen Unternehmen die ein Herr von Rechtsanwälten beschäftigt um Halblegale dinge auszuloten. Mit Geldstrafen kann man kaum ein Unternehmen beindrucken, oftmals wird das aus der Portokasse, den Gewinne aus der Strafrechtlichen Geschäftsgebahren bezahlt und zum Teil das ganze noch Steuerlich abgesetzt als "Aufwendungen"
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.